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# taz.de -- „Marsch für das Leben“ in Berlin: Auf dem Kreuzzug
> AbtreibungsgegnerInnen sind in Europa gut vernetzt. Sie profitieren auch
> vom Erfolg rechtspopulistischer Parteien.
Bild: Wie schon 2017 laufen am Samstag AbtreibungsgegnerInnen mit weißen Kreuz…
Durch die golden verspiegelten Fenster des Präsidentenpalasts scheint die
Herbstsonne. Fotos glücklicher Paare, Männer und Frauen, dazu
weichgezeichnete Babyfüßchen im Großformat schmücken die Wände im Foyer.
Doch manche Reden bei [1][diesem Kongress in der moldauischen Hauptstadt
Kischinau] klingen nicht nach heiler Welt, sondern nach Schlachtfeld. „Wir
sind die Krieger, die die Gender-Ideologie und die Kultur des Todes
bekämpfen“, sagt Ignacio Arsuaga.
Für Arsuaga, Kopf einer spanischen Kampagnenorganisation zur „Verteidigung
christlicher Werte“, sind die „Kultur des Todes“ Schwangerschaftsabbrüch…
Deren BefürworterInnen folgten einer „totalitären Ideologie“. Etwa 1.000
Menschen, die das ähnlich sehen – UnternehmerInnen, PolitikerInnen,
russisch-orthodoxe Priester, Evangelikale und KatholikInnen – sind an
diesem Wochenende Mitte September nach Kischinau gekommen: Zum „World
Congress of Families“, einem der wichtigsten Treffen der Szene
selbsternannter LebensschützerInnen. Sie wollen ein Ende von Abtreibungen
und kämpfen für die traditionelle Ehe von Mann und Frau. Denn die heile
Welt, die im moldauischen Präsidentenpalast beschworen wird, ist nicht für
alle Menschen vorgesehen.
Der Weltkongress findet jedes Jahr an einem anderen Ort statt – mal in
Sydney, mal in Madrid, 2017 war Budapest Gastgeber. Ungarns Präsident
Viktor Orbán hielt die Eröffnungsrede. „So viele ungarische Kinder wie
möglich“, forderte er. Im Schnitt 2,1 Geburten pro Frau statt wie derzeit
1,4 – bis 2030 soll es so weit sein, das ist sein Ziel.
Abtreibungen sind in Ungarn zwar noch erlaubt. Doch in der Verfassung von
2012 hat Orbáns Fidesz-Partei den „Schutz des Lebens von der Empfängnis an�…
festgeschrieben. Damit, befürchten Frauengruppen, könne es jederzeit zu
massiven Einschränkungen von Schwangerschaftsabbrüchen kommen. Und
überhaupt will Orbán, was die Geschlechterverhältnisse angeht, die Uhr
zurückdrehen: Aus ungarischen Universitäten sollen die Gender Studies
verbannt werden. Eine „christliche und illiberale Demokratie“ soll Ungarn
werden.
## Rechte Regierungen „für die Familie“
Orbán stürmt politisch voran – und steht dabei beispielhaft für eine
wachsende Zahl rechter Regierungen in der Europäischen Union, in denen
AbtreibungsgegnerInnen heute in höchsten Ämtern sitzen. Immer mehr
nationalkonservative und rechtspopulistische Regierungen beschließen
Gesetze „für die Familie“ und gegen die Rechte von LGBTI, also Lesben,
Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen. Die Hürden für
Schwangerschaftsabbrüche werden höher, die Gelder für Frauenprojekte
schrumpfen.
So kürzte in Österreich Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)
gerade das Budget von Organisationen wie dem Verein Autonomer Frauenhäuser.
Und die FPÖ will die für 2019 geplante Ehe für alle kippen.
Auch in Polen regieren mit der nationalkonservativen PiS Freunde Orbáns.
Die PiS streicht Gelder für Frauen-NGOs. Präsident Andrzej Duda stellt
öffentlich den Sinn der Europakonvention gegen häusliche Gewalt in Frage.
Und gemeinsam mit der PiS will eine Volksinitiative das ohnehin restriktive
Abtreibungsrecht verschärfen. Bisher wurde der Gesetzesentwurf [2][wegen
Protesten der Bevölkerung nicht umgesetzt]. Doch falls er durchkommt,
müssten Frauen auch Kinder austragen, die keine Überlebenschance haben.
Diese Kinder könnten dann „getauft und beerdigt werden, und sie könnten
einen Namen tragen“, sagte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski.
In Italien machen, beflügelt vom Wahlsieg der rechten Lega Nord, die
Kirchen mobil. Immer mehr GynäkologInnen beugen sich dem Druck und weigern
sich, Abtreibungen durchzuführen. In der Provinz Bozen in Südtirol erreicht
ihr Anteil mittlerweile rund 93 Prozent.
Sind Europas AbtreibungsgegnerInnen nun, da der Kontinent nach rechts
rückt, also auf der Zielgeraden?
Die LebensschützerInnen beim Weltkongress in Moldau sehen das anders. Ihre
Welt, in der Männer und Frauen verschieden sind und Abtreibungen in
„traditionellen“ Familien nicht vorgesehen – diese Welt halten sie für
bedroht.
## Angst vor Säkularität und Postmoderne
Nach der feierlichen Eröffnungszeremonie, bei der orthodoxe Priester in
schwarzem Gewand die „wahren Werte“ verteidigen, stehen am Nachmittag
Arbeitsgruppen in einem nahe gelegenen Hotel an. In dessen Foyer prangt das
Logo des Kongresses, ein stilisiertes Paar mit Kindern. Die Workshops
tragen Namen wie „Gender Ideologie – die jüngsten Attacken auf die
Familie“.
Oder: „Die internationalen Netzwerke, die die Familie und den Glauben
zerstören“. In diesem Workshop wird ein Schaubild an die Wand projiziert,
das Einfluss und Geldflüsse von Gruppen weltweit nachzeichnet, die alle
dieselben Ziele haben sollen: den gesellschaftlichen Wandel voranzutreiben
und die Ehe für alle durchzusetzen – für die Anwesenden der Inbegriff des
Unheils eines säkularen, postmodernen Westens.
Die Open Society Foundation, die Stiftung des jüdischen Milliardärs George
Soros, wird hier genannt, einige Universitäten, das
Online-Kampagnennetzwerk Avaaz und auch die deutsche NGO Campact. Für den
Franzosen Fabrice Sorlin, der auch mal für den Front National kandidierte,
scheint das ohnehin alles eins zu sein: „Homolobbys“, sagt Sorlin und hebt
drohend die Faust hinterm Rednerpult, „versuchen, alle biologischen
Unterschiede zwischen Mann und Frau auszumerzen“. Homophobie existiere in
Frankreich gar nicht, behauptet Sorlin, sondern werde erfunden. Dabei
verliere „die westliche Gesellschaft ihre christliche Seele“.
Gudrun Kugler, Katholikin und Abgeordnete der österreichischen
Regierungspartei ÖVP, ist ebenfalls nach Kischinau gekommen. Sie zählt zum
bürgerlich-konservativen Milieu, nicht zur extremen Rechten. Mit dem
Kongress, bei dem sie selbst als Rednerin auftritt, möchte sie im Gespräch
aber möglichst wenig zu tun haben. Sie habe spontan entschieden, zu kommen,
sagt Kugler bei einem Mineralwasser in der Lobby des Hotels: „Ich war noch
nie in Moldau und bin hauptsächlich hier, um Sozialprojekte zu besuchen.“
Sie spreche gern mit anderen TeilnehmerInnen, weil sie finde, „dass jeder
Mensch eine Bereicherung ist“, wolle aber keinesfalls dafür haftbar gemacht
werden, was manche RednerInnen sagen: „Für diesen Kongress bin ich nicht
verantwortlich.“ Allianzen werden diskret gepflegt.
## „Seid fruchtbar und mehret euch“
Kugler hat etwas Schneewittchenhaftes – blasse Haut, dunkles Haar, grünes
Kleid. Sie eröffnet ihre Rede mit den Worten: „Ich bin Mutter von vier
Kindern“. Beim Small Talk hört man hier oft solche Sätze: „Ich bin Vater
von sechs Kindern.“ – „Ich habe 13 Enkelkinder“. „Seid fruchtbar und …
euch“, Gottes altbiblischer Auftrag an Noah und die Menschen wird von den
Anwesenden offenbar gelebt. Und so wird auch dem nachgekommen, was
nationalistische PolitikerInnen fordern.
Gudrun Kugler wurde bekannt als Initiatorin der ersten katholischen
Heiratsplattform kathtreff.org, ihr Mann war Sprecher der
ultrakonservativen katholischen Laienorganisation Opus Dei. Kugler war
lange in NGOs der Lebensschutzbewegung aktiv und ließ diese Aktivitäten
erst ruhen, als sie vor drei Jahren in die Politik ging.
Ihre Positionen zu traditioneller Familie und Schwangerschaftsabbrüchen
sind aber dieselben geblieben: „Abtreibung stoppt ein schlagendes Herz“,
sagt sie. Doch die traditionelle Familie begründet sie nicht nur religiös,
sondern auch funktional: „Es gibt viele Arten von Liebe. Für den Staat ist
die Möglichkeit des Zeugens und Aufziehens der nächsten Generation der
wichtigste Faktor.“
Im April veröffentlichte der Brüsseler Think Tank „European Parliamentary
Forum on Population and Development“ (EPF) eine Untersuchung über das
AbtreibungsgegnerInnen-Netzwerk Agenda Europe. An diesem sind auch
fundamentalistische Gruppen beteiligt. Kugler ist dem Bericht zufolge eine
der zentralen Figuren des Netzwerks. Der Bericht listet auf, bei welchen
NGOs sie aktiv war und welche Workshops sie bei Treffen von Agenda Europe
hielt. Zum Beispiel einen Workshop mit dem Titel: „Durch die
internationalen Institutionen marschieren“. Kugler, urteilt der Bericht,
sei ein „Vatican surrogate“ – eine Art Handlangerin des Papstes.
Zum Vatikan habe sie keine Verbindungen, sagt Kugler im Gespräch. Zudem
werde sie in dem Bericht als „religiöse Extremistin“ denunziert. Das sei
sachlich falsch „und zeuge von Intoleranz“. Gerade prüfe sie eine Klage
gegen den verantwortlichen Think Tank.
## Anti-Abtreibungs-Netzwerk in Europa
Die Existenz des AbtreibungsgegnerInnen-Netzwerks bestreitet aber auch
Kugler nicht. „Plattformen quer durch Europa“ seien wichtig und sinnvoll,
sagt sie. Sich zu kennen und auszutauschen, gehöre zu ihrer Arbeit.
Wie die meisten TeilnehmerInnen des Weltkongresses sieht sich auch Kugler
ihren Zielen trotz der vielen rechten Wahlerfolge nicht näher gekommen.
„Der Westen“, sagt sie, höre ganz im Gegenteil „nicht zu“. Dass manche
ihrer Positionen sowohl in Österreich als auch in Deutschland nicht nur von
konservativer, sondern zunehmend von rechtspopulistischer Seite vertreten
werden, nehme sie zur Kenntnis. Aber so genau, behauptet sie, beschäftige
sie sich weder mit dem Programm der FPÖ noch dem der AfD.
Wie eng die Verbindungen der LebensschützerInnen und RechtspopulistInnen
sind, zeigt etwa der Werdegang von Tobias Teuscher, dem
Fraktionsgeschäftsführer der AfD im EU-Parlament. Teuscher ist ein
langjähriger Anti-Abtreibungs-Aktivist. Er stammt aus dem Spreewald und ist
im katholischen Milieu beheimatet. Teuscher kämpft gegen das, was er
„Gender-Ideologie“ nennt. Schon 2014 behauptete er, dass eine Mehrheit von
Linken, Grünen und Liberalen daran arbeite, Homosexualität als „Leitkultur�…
in der Europäischen Union festzuschreiben.
Wenn man ihn fragt, ob die neue Macht der RechtspopulistInnen in Europa den
LebensschützerInnen in die Hände spielt, dann schreibt er einige Tage
später zurück: Dies sei die falsche Frage. Teuscher klagt über den „Verlust
der Unterstützung der traditionellen Unterstützer“. In Brüssel und der EU
zählten bisher „die Unterstützung der katholischen Kirche und die der
europäischen Volkspartei EVP. Beides ist weg“. Tatsächlich ist an der
EVP-Fraktion auch die Orbán-Partei Fidesz beteiligt. Doch für Teuscher sind
die bürgerlich-konservativen Parteien wie die CDU/CSU, die die Mehrheit der
EVP stellen, längst entweder vor homosexuellen Interessengruppen
eingeknickt oder selbst dem „Genderismus“ verfallen.
Deshalb setzen AbtreibungsgegnerInnen zunehmend auf RechtspopulistInnen.
Teuscher selbst wurde von der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch zur AfD
geholt. Bei von Storch laufen die Fäden eines Netzwerks von
AbtreibungsgegnerInnen zusammen: Paul von Oldenburg, ein Cousin von Storch,
ist Brüsseler Lobbyist des Netzwerks „Tradition, Family and Property“. Aus
der Öffentlichkeit halten die AbtreibungsgegnerInnen diese Verbindungen
aber möglichst heraus.
## „Marsch für das Leben“ in Berlin
Vereint, ohne sich offen zueinander zu bekennen, sind LebensschützerInnen
und RechtspopulistInnen aber auch beim sogenannten „Marsch für das Leben“,
zu dem sich die Szene an diesem Samstag in Berlin trifft. Tausende
Menschen, viele Frauen und Mädchen mit bodenlangen Röcken, werden
schweigend nebeneinander hergehen, in den Händen weiße Holzkreuze. Manche
werden die Lippen im stummen Gebet bewegen. Neben VertreterInnen der
katholischen Kirche – auch Papst Franziskus schickte 2017 ein Grußwort –
nahm auch Beatrix von Storch mehrfach am Marsch für das Leben teil oder
führte ihn sogar an.
Die Positionen der AfD sind mit denen des Bundesverbands Lebensrecht, der
den Marsch veranstaltet, teilweise deckungsgleich. So schreibt die AfD in
ihrem Wahlprogramm 2017: „Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben.
Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem
Menschenrecht zu erklären.“ Der sogenannte Lebensschutz soll, geht es nach
der AfD, schon in den schulischen Lehrplan aufgenommen werden.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Christen in der AfD, Joachim Kuhs, der
sich selbst für die Stärkung der „traditionellen Familie“ einsetzt und der
auf seiner Website schreibt, ihm und seiner Frau seien „zehn Kinder
anvertraut“, wird dieses Jahr zum siebten Mal beim Marsch dabei sein. Drei-
bis vierhundert Mitglieder stark seien die Christen in der AfD, sagt Kuhs
der taz am wochenende. Beim Marsch „sind ganz viele von uns da. Wir stehen
hinter dieser Sache“.
Doch die AfD-Bundespartei ruft nicht zur Teilnahme auf. „Wir wissen, dass
die Veranstalter das sehr kritisch sehen“, sagt Kuhs. Deshalb laufe Beatrix
von Storch nicht mehr direkt hinterm Banner der ersten Reihe.
Die Nähe zur AfD soll hier nicht zu offen gezeigt werden. Der Marsch gibt
sich betont überparteilich, auch wenn die CDU-Arbeitsgruppe
„Christdemokraten für das Leben“ Mitglied im Bundesverband Lebensrecht ist.
Symbole wie Fahnen oder Transparente sind am Samstag verboten, getragen
werden darf nur Material, das vor Ort ausgegeben wird: grüne Luftballons,
Transparente oder eben weiße Kreuze.
## Gesetzeslage führt zu „Entmenschlichung“
Die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, Alexandra Linder, glaubt,
dass vor allem Entwicklungen in der Bioethik dazu führen, dass die
Lebensschützer-Szene wachse: die Möglichkeiten etwa, schon vorgeburtlich
Bluttests zu machen, „die Kinder mit Besonderheiten aussortieren“, wie
Linder sagt. Oder auch die Abschaffung des Embryonenschutzgesetzes. „Die
Gesetze entwickeln sich so extrem in eine Richtung gegen das Kind, zur
Entmenschlichung, da muss man was unternehmen“, sagt Linder. Das habe „die
ganze Abtreibungsdebatte zum Glück wieder aufs Tapet gebracht“ – und das
werde europaweit von Parteien aufgegriffen.
„Natürlich vernetzen wir uns“, sagt Linder: Es gebe immer Länder, in denen
ein Thema zuerst in den Mittelpunkt rückt, und die Erkenntnisse daraus
würden dann „an andere Länder weitergereicht“.
Die LebensschützerInnen, im religiösen Milieu verwurzelt, fremdeln zum Teil
mit dem antibürgerlichen Duktus der AfD. Und die RechtspopulistInnen
beziehen sich gern auf christliche, europäische Werte – sind ihrerseits
aber oft areligiös. Deshalb bleibt es eine stille Allianz, die zunehmend
enger wird.
Auch die TeilnehmerInnen in Kischninau setzen dezent, aber eindeutig auf
die neuen Bündnisse gegen die Gefahren der „Homo- und Genderlobby“. Immer
wieder fällt beim Weltkongress ein Satz: „Jede Partei, die die Werte der
Familie verteidigt, ist gut.“
21 Sep 2018
## LINKS
[1] /Kommentar-Homophoben-Kongress/!5535927
[2] /Nach-Protesten-in-Polen/!5346439
## AUTOREN
Patricia Hecht
Christian Jakob
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