| # taz.de -- „Marsch für das Leben“ in Berlin: Auf dem Kreuzzug | |
| > AbtreibungsgegnerInnen sind in Europa gut vernetzt. Sie profitieren auch | |
| > vom Erfolg rechtspopulistischer Parteien. | |
| Bild: Wie schon 2017 laufen am Samstag AbtreibungsgegnerInnen mit weißen Kreuz… | |
| Durch die golden verspiegelten Fenster des Präsidentenpalasts scheint die | |
| Herbstsonne. Fotos glücklicher Paare, Männer und Frauen, dazu | |
| weichgezeichnete Babyfüßchen im Großformat schmücken die Wände im Foyer. | |
| Doch manche Reden bei [1][diesem Kongress in der moldauischen Hauptstadt | |
| Kischinau] klingen nicht nach heiler Welt, sondern nach Schlachtfeld. „Wir | |
| sind die Krieger, die die Gender-Ideologie und die Kultur des Todes | |
| bekämpfen“, sagt Ignacio Arsuaga. | |
| Für Arsuaga, Kopf einer spanischen Kampagnenorganisation zur „Verteidigung | |
| christlicher Werte“, sind die „Kultur des Todes“ Schwangerschaftsabbrüch… | |
| Deren BefürworterInnen folgten einer „totalitären Ideologie“. Etwa 1.000 | |
| Menschen, die das ähnlich sehen – UnternehmerInnen, PolitikerInnen, | |
| russisch-orthodoxe Priester, Evangelikale und KatholikInnen – sind an | |
| diesem Wochenende Mitte September nach Kischinau gekommen: Zum „World | |
| Congress of Families“, einem der wichtigsten Treffen der Szene | |
| selbsternannter LebensschützerInnen. Sie wollen ein Ende von Abtreibungen | |
| und kämpfen für die traditionelle Ehe von Mann und Frau. Denn die heile | |
| Welt, die im moldauischen Präsidentenpalast beschworen wird, ist nicht für | |
| alle Menschen vorgesehen. | |
| Der Weltkongress findet jedes Jahr an einem anderen Ort statt – mal in | |
| Sydney, mal in Madrid, 2017 war Budapest Gastgeber. Ungarns Präsident | |
| Viktor Orbán hielt die Eröffnungsrede. „So viele ungarische Kinder wie | |
| möglich“, forderte er. Im Schnitt 2,1 Geburten pro Frau statt wie derzeit | |
| 1,4 – bis 2030 soll es so weit sein, das ist sein Ziel. | |
| Abtreibungen sind in Ungarn zwar noch erlaubt. Doch in der Verfassung von | |
| 2012 hat Orbáns Fidesz-Partei den „Schutz des Lebens von der Empfängnis an�… | |
| festgeschrieben. Damit, befürchten Frauengruppen, könne es jederzeit zu | |
| massiven Einschränkungen von Schwangerschaftsabbrüchen kommen. Und | |
| überhaupt will Orbán, was die Geschlechterverhältnisse angeht, die Uhr | |
| zurückdrehen: Aus ungarischen Universitäten sollen die Gender Studies | |
| verbannt werden. Eine „christliche und illiberale Demokratie“ soll Ungarn | |
| werden. | |
| ## Rechte Regierungen „für die Familie“ | |
| Orbán stürmt politisch voran – und steht dabei beispielhaft für eine | |
| wachsende Zahl rechter Regierungen in der Europäischen Union, in denen | |
| AbtreibungsgegnerInnen heute in höchsten Ämtern sitzen. Immer mehr | |
| nationalkonservative und rechtspopulistische Regierungen beschließen | |
| Gesetze „für die Familie“ und gegen die Rechte von LGBTI, also Lesben, | |
| Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen. Die Hürden für | |
| Schwangerschaftsabbrüche werden höher, die Gelder für Frauenprojekte | |
| schrumpfen. | |
| So kürzte in Österreich Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) | |
| gerade das Budget von Organisationen wie dem Verein Autonomer Frauenhäuser. | |
| Und die FPÖ will die für 2019 geplante Ehe für alle kippen. | |
| Auch in Polen regieren mit der nationalkonservativen PiS Freunde Orbáns. | |
| Die PiS streicht Gelder für Frauen-NGOs. Präsident Andrzej Duda stellt | |
| öffentlich den Sinn der Europakonvention gegen häusliche Gewalt in Frage. | |
| Und gemeinsam mit der PiS will eine Volksinitiative das ohnehin restriktive | |
| Abtreibungsrecht verschärfen. Bisher wurde der Gesetzesentwurf [2][wegen | |
| Protesten der Bevölkerung nicht umgesetzt]. Doch falls er durchkommt, | |
| müssten Frauen auch Kinder austragen, die keine Überlebenschance haben. | |
| Diese Kinder könnten dann „getauft und beerdigt werden, und sie könnten | |
| einen Namen tragen“, sagte der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski. | |
| In Italien machen, beflügelt vom Wahlsieg der rechten Lega Nord, die | |
| Kirchen mobil. Immer mehr GynäkologInnen beugen sich dem Druck und weigern | |
| sich, Abtreibungen durchzuführen. In der Provinz Bozen in Südtirol erreicht | |
| ihr Anteil mittlerweile rund 93 Prozent. | |
| Sind Europas AbtreibungsgegnerInnen nun, da der Kontinent nach rechts | |
| rückt, also auf der Zielgeraden? | |
| Die LebensschützerInnen beim Weltkongress in Moldau sehen das anders. Ihre | |
| Welt, in der Männer und Frauen verschieden sind und Abtreibungen in | |
| „traditionellen“ Familien nicht vorgesehen – diese Welt halten sie für | |
| bedroht. | |
| ## Angst vor Säkularität und Postmoderne | |
| Nach der feierlichen Eröffnungszeremonie, bei der orthodoxe Priester in | |
| schwarzem Gewand die „wahren Werte“ verteidigen, stehen am Nachmittag | |
| Arbeitsgruppen in einem nahe gelegenen Hotel an. In dessen Foyer prangt das | |
| Logo des Kongresses, ein stilisiertes Paar mit Kindern. Die Workshops | |
| tragen Namen wie „Gender Ideologie – die jüngsten Attacken auf die | |
| Familie“. | |
| Oder: „Die internationalen Netzwerke, die die Familie und den Glauben | |
| zerstören“. In diesem Workshop wird ein Schaubild an die Wand projiziert, | |
| das Einfluss und Geldflüsse von Gruppen weltweit nachzeichnet, die alle | |
| dieselben Ziele haben sollen: den gesellschaftlichen Wandel voranzutreiben | |
| und die Ehe für alle durchzusetzen – für die Anwesenden der Inbegriff des | |
| Unheils eines säkularen, postmodernen Westens. | |
| Die Open Society Foundation, die Stiftung des jüdischen Milliardärs George | |
| Soros, wird hier genannt, einige Universitäten, das | |
| Online-Kampagnennetzwerk Avaaz und auch die deutsche NGO Campact. Für den | |
| Franzosen Fabrice Sorlin, der auch mal für den Front National kandidierte, | |
| scheint das ohnehin alles eins zu sein: „Homolobbys“, sagt Sorlin und hebt | |
| drohend die Faust hinterm Rednerpult, „versuchen, alle biologischen | |
| Unterschiede zwischen Mann und Frau auszumerzen“. Homophobie existiere in | |
| Frankreich gar nicht, behauptet Sorlin, sondern werde erfunden. Dabei | |
| verliere „die westliche Gesellschaft ihre christliche Seele“. | |
| Gudrun Kugler, Katholikin und Abgeordnete der österreichischen | |
| Regierungspartei ÖVP, ist ebenfalls nach Kischinau gekommen. Sie zählt zum | |
| bürgerlich-konservativen Milieu, nicht zur extremen Rechten. Mit dem | |
| Kongress, bei dem sie selbst als Rednerin auftritt, möchte sie im Gespräch | |
| aber möglichst wenig zu tun haben. Sie habe spontan entschieden, zu kommen, | |
| sagt Kugler bei einem Mineralwasser in der Lobby des Hotels: „Ich war noch | |
| nie in Moldau und bin hauptsächlich hier, um Sozialprojekte zu besuchen.“ | |
| Sie spreche gern mit anderen TeilnehmerInnen, weil sie finde, „dass jeder | |
| Mensch eine Bereicherung ist“, wolle aber keinesfalls dafür haftbar gemacht | |
| werden, was manche RednerInnen sagen: „Für diesen Kongress bin ich nicht | |
| verantwortlich.“ Allianzen werden diskret gepflegt. | |
| ## „Seid fruchtbar und mehret euch“ | |
| Kugler hat etwas Schneewittchenhaftes – blasse Haut, dunkles Haar, grünes | |
| Kleid. Sie eröffnet ihre Rede mit den Worten: „Ich bin Mutter von vier | |
| Kindern“. Beim Small Talk hört man hier oft solche Sätze: „Ich bin Vater | |
| von sechs Kindern.“ – „Ich habe 13 Enkelkinder“. „Seid fruchtbar und … | |
| euch“, Gottes altbiblischer Auftrag an Noah und die Menschen wird von den | |
| Anwesenden offenbar gelebt. Und so wird auch dem nachgekommen, was | |
| nationalistische PolitikerInnen fordern. | |
| Gudrun Kugler wurde bekannt als Initiatorin der ersten katholischen | |
| Heiratsplattform kathtreff.org, ihr Mann war Sprecher der | |
| ultrakonservativen katholischen Laienorganisation Opus Dei. Kugler war | |
| lange in NGOs der Lebensschutzbewegung aktiv und ließ diese Aktivitäten | |
| erst ruhen, als sie vor drei Jahren in die Politik ging. | |
| Ihre Positionen zu traditioneller Familie und Schwangerschaftsabbrüchen | |
| sind aber dieselben geblieben: „Abtreibung stoppt ein schlagendes Herz“, | |
| sagt sie. Doch die traditionelle Familie begründet sie nicht nur religiös, | |
| sondern auch funktional: „Es gibt viele Arten von Liebe. Für den Staat ist | |
| die Möglichkeit des Zeugens und Aufziehens der nächsten Generation der | |
| wichtigste Faktor.“ | |
| Im April veröffentlichte der Brüsseler Think Tank „European Parliamentary | |
| Forum on Population and Development“ (EPF) eine Untersuchung über das | |
| AbtreibungsgegnerInnen-Netzwerk Agenda Europe. An diesem sind auch | |
| fundamentalistische Gruppen beteiligt. Kugler ist dem Bericht zufolge eine | |
| der zentralen Figuren des Netzwerks. Der Bericht listet auf, bei welchen | |
| NGOs sie aktiv war und welche Workshops sie bei Treffen von Agenda Europe | |
| hielt. Zum Beispiel einen Workshop mit dem Titel: „Durch die | |
| internationalen Institutionen marschieren“. Kugler, urteilt der Bericht, | |
| sei ein „Vatican surrogate“ – eine Art Handlangerin des Papstes. | |
| Zum Vatikan habe sie keine Verbindungen, sagt Kugler im Gespräch. Zudem | |
| werde sie in dem Bericht als „religiöse Extremistin“ denunziert. Das sei | |
| sachlich falsch „und zeuge von Intoleranz“. Gerade prüfe sie eine Klage | |
| gegen den verantwortlichen Think Tank. | |
| ## Anti-Abtreibungs-Netzwerk in Europa | |
| Die Existenz des AbtreibungsgegnerInnen-Netzwerks bestreitet aber auch | |
| Kugler nicht. „Plattformen quer durch Europa“ seien wichtig und sinnvoll, | |
| sagt sie. Sich zu kennen und auszutauschen, gehöre zu ihrer Arbeit. | |
| Wie die meisten TeilnehmerInnen des Weltkongresses sieht sich auch Kugler | |
| ihren Zielen trotz der vielen rechten Wahlerfolge nicht näher gekommen. | |
| „Der Westen“, sagt sie, höre ganz im Gegenteil „nicht zu“. Dass manche | |
| ihrer Positionen sowohl in Österreich als auch in Deutschland nicht nur von | |
| konservativer, sondern zunehmend von rechtspopulistischer Seite vertreten | |
| werden, nehme sie zur Kenntnis. Aber so genau, behauptet sie, beschäftige | |
| sie sich weder mit dem Programm der FPÖ noch dem der AfD. | |
| Wie eng die Verbindungen der LebensschützerInnen und RechtspopulistInnen | |
| sind, zeigt etwa der Werdegang von Tobias Teuscher, dem | |
| Fraktionsgeschäftsführer der AfD im EU-Parlament. Teuscher ist ein | |
| langjähriger Anti-Abtreibungs-Aktivist. Er stammt aus dem Spreewald und ist | |
| im katholischen Milieu beheimatet. Teuscher kämpft gegen das, was er | |
| „Gender-Ideologie“ nennt. Schon 2014 behauptete er, dass eine Mehrheit von | |
| Linken, Grünen und Liberalen daran arbeite, Homosexualität als „Leitkultur�… | |
| in der Europäischen Union festzuschreiben. | |
| Wenn man ihn fragt, ob die neue Macht der RechtspopulistInnen in Europa den | |
| LebensschützerInnen in die Hände spielt, dann schreibt er einige Tage | |
| später zurück: Dies sei die falsche Frage. Teuscher klagt über den „Verlust | |
| der Unterstützung der traditionellen Unterstützer“. In Brüssel und der EU | |
| zählten bisher „die Unterstützung der katholischen Kirche und die der | |
| europäischen Volkspartei EVP. Beides ist weg“. Tatsächlich ist an der | |
| EVP-Fraktion auch die Orbán-Partei Fidesz beteiligt. Doch für Teuscher sind | |
| die bürgerlich-konservativen Parteien wie die CDU/CSU, die die Mehrheit der | |
| EVP stellen, längst entweder vor homosexuellen Interessengruppen | |
| eingeknickt oder selbst dem „Genderismus“ verfallen. | |
| Deshalb setzen AbtreibungsgegnerInnen zunehmend auf RechtspopulistInnen. | |
| Teuscher selbst wurde von der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch zur AfD | |
| geholt. Bei von Storch laufen die Fäden eines Netzwerks von | |
| AbtreibungsgegnerInnen zusammen: Paul von Oldenburg, ein Cousin von Storch, | |
| ist Brüsseler Lobbyist des Netzwerks „Tradition, Family and Property“. Aus | |
| der Öffentlichkeit halten die AbtreibungsgegnerInnen diese Verbindungen | |
| aber möglichst heraus. | |
| ## „Marsch für das Leben“ in Berlin | |
| Vereint, ohne sich offen zueinander zu bekennen, sind LebensschützerInnen | |
| und RechtspopulistInnen aber auch beim sogenannten „Marsch für das Leben“, | |
| zu dem sich die Szene an diesem Samstag in Berlin trifft. Tausende | |
| Menschen, viele Frauen und Mädchen mit bodenlangen Röcken, werden | |
| schweigend nebeneinander hergehen, in den Händen weiße Holzkreuze. Manche | |
| werden die Lippen im stummen Gebet bewegen. Neben VertreterInnen der | |
| katholischen Kirche – auch Papst Franziskus schickte 2017 ein Grußwort – | |
| nahm auch Beatrix von Storch mehrfach am Marsch für das Leben teil oder | |
| führte ihn sogar an. | |
| Die Positionen der AfD sind mit denen des Bundesverbands Lebensrecht, der | |
| den Marsch veranstaltet, teilweise deckungsgleich. So schreibt die AfD in | |
| ihrem Wahlprogramm 2017: „Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. | |
| Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem | |
| Menschenrecht zu erklären.“ Der sogenannte Lebensschutz soll, geht es nach | |
| der AfD, schon in den schulischen Lehrplan aufgenommen werden. | |
| Der Vorsitzende des Arbeitskreises Christen in der AfD, Joachim Kuhs, der | |
| sich selbst für die Stärkung der „traditionellen Familie“ einsetzt und der | |
| auf seiner Website schreibt, ihm und seiner Frau seien „zehn Kinder | |
| anvertraut“, wird dieses Jahr zum siebten Mal beim Marsch dabei sein. Drei- | |
| bis vierhundert Mitglieder stark seien die Christen in der AfD, sagt Kuhs | |
| der taz am wochenende. Beim Marsch „sind ganz viele von uns da. Wir stehen | |
| hinter dieser Sache“. | |
| Doch die AfD-Bundespartei ruft nicht zur Teilnahme auf. „Wir wissen, dass | |
| die Veranstalter das sehr kritisch sehen“, sagt Kuhs. Deshalb laufe Beatrix | |
| von Storch nicht mehr direkt hinterm Banner der ersten Reihe. | |
| Die Nähe zur AfD soll hier nicht zu offen gezeigt werden. Der Marsch gibt | |
| sich betont überparteilich, auch wenn die CDU-Arbeitsgruppe | |
| „Christdemokraten für das Leben“ Mitglied im Bundesverband Lebensrecht ist. | |
| Symbole wie Fahnen oder Transparente sind am Samstag verboten, getragen | |
| werden darf nur Material, das vor Ort ausgegeben wird: grüne Luftballons, | |
| Transparente oder eben weiße Kreuze. | |
| ## Gesetzeslage führt zu „Entmenschlichung“ | |
| Die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, Alexandra Linder, glaubt, | |
| dass vor allem Entwicklungen in der Bioethik dazu führen, dass die | |
| Lebensschützer-Szene wachse: die Möglichkeiten etwa, schon vorgeburtlich | |
| Bluttests zu machen, „die Kinder mit Besonderheiten aussortieren“, wie | |
| Linder sagt. Oder auch die Abschaffung des Embryonenschutzgesetzes. „Die | |
| Gesetze entwickeln sich so extrem in eine Richtung gegen das Kind, zur | |
| Entmenschlichung, da muss man was unternehmen“, sagt Linder. Das habe „die | |
| ganze Abtreibungsdebatte zum Glück wieder aufs Tapet gebracht“ – und das | |
| werde europaweit von Parteien aufgegriffen. | |
| „Natürlich vernetzen wir uns“, sagt Linder: Es gebe immer Länder, in denen | |
| ein Thema zuerst in den Mittelpunkt rückt, und die Erkenntnisse daraus | |
| würden dann „an andere Länder weitergereicht“. | |
| Die LebensschützerInnen, im religiösen Milieu verwurzelt, fremdeln zum Teil | |
| mit dem antibürgerlichen Duktus der AfD. Und die RechtspopulistInnen | |
| beziehen sich gern auf christliche, europäische Werte – sind ihrerseits | |
| aber oft areligiös. Deshalb bleibt es eine stille Allianz, die zunehmend | |
| enger wird. | |
| Auch die TeilnehmerInnen in Kischninau setzen dezent, aber eindeutig auf | |
| die neuen Bündnisse gegen die Gefahren der „Homo- und Genderlobby“. Immer | |
| wieder fällt beim Weltkongress ein Satz: „Jede Partei, die die Werte der | |
| Familie verteidigt, ist gut.“ | |
| 21 Sep 2018 | |
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