# taz.de -- Nach Protesten in Polen: Striktes Abtreibungsverbot fällt durch | |
> Die Massendemos haben Wirkung gezeigt. Das Parlament hat am Donnerstag | |
> trotz konservativer Mehrheit die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes | |
> abgelehnt. | |
Bild: Eine von Hunderttausenden PolInnen, die am Montag gegen die Abteibungsver… | |
WARSCHAU afp | Nach massiven Protesten in verschiedenen polnischen Städten | |
hat das Parlament am Donnerstag die Gesetzesinitiative für ein | |
vollständiges Abtreibungsverbot abgeschmettert. Eine klare Mehrheit der | |
Abgeordneten stimmte gegen den entsprechenden Gesetzesentwurf. Schon am | |
Mittwoch hatte der parlamentarische Justizausschuss die Ablehnung | |
empfohlen. Die regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte | |
noch bis zum Wochenende die Initiative des Bürgerkomitees „Stoppt | |
Abtreibung“ unterstützt. „Die PiS hat Angst vor den Frauen bekommen, die | |
auf die Straße gegangen sind“, sagte die ehemalige liberale | |
Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, die im Justizausschuss sitzt. | |
Vorsichtigen Schätzungen der Polizei zufolge waren am Montag landesweit | |
rund hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein | |
komplettes Abtreibungsverbot zu demonstrieren. Am Tag darauf deutete sich | |
bereits ein vorsichtiger Kurswechsel in der Regierung an, als | |
Ministerpräsidentin Beata Szydlo betonte, der Gesetzentwurf stamme nicht | |
von der Regierung, sondern von einer Bürgerinitiative. Ihre Regierung habe | |
kein Gesetz zur Änderung der bestehenden Regelungen beim Thema Abtreibung | |
in Arbeit, sagte sie vor Journalisten. | |
Einer ihrer Stellvertreter, Wissenschaftsminister Jaroslaw Gowin, ging noch | |
weiter, indem er einem Regionalsender sagte, dass es kein Abtreibungsverbot | |
geben werde, wenn die Frau Opfer einer Vergewaltigung geworden sei oder | |
wenn ihre Gesundheit oder ihr Leben in Gefahr seien. Die Proteste am Montag | |
„haben uns nachdenklich gemacht und uns Bescheidenheit gelehrt“, fügte er | |
hinzu. | |
Die polnischen Bischöfe erklärten am Mittwoch, sie lehnten die in dem | |
Gesetzentwurf vorgesehene Gefängnisstrafe für Frauen, die eine Abtreibung | |
vornehmen ließen, ab. | |
Auf Initiative des Bürgerkomitees „Stoppt Abtreibung“ war vergangene Woche | |
im Parlament ein Gesetzesentwurf für ein praktisch vollständiges Verbot von | |
Abtreibungen eingebracht worden. Schwangerschaftsabbrüche sollen demnach | |
künftig nur noch erlaubt sein, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar | |
bedroht ist. Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass bei einer Abtreibung | |
sowohl die ausführenden Ärzte wie die betroffenen Frauen mit bis zu fünf | |
Jahren Haft bestraft werden können. | |
Schon jetzt ist das polnische Abtreibungsrecht so restriktiv wie fast | |
nirgendwo sonst in Europa. Erlaubt ist Abtreibung nur bei Gefahr für das | |
Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, Hinweise auf eine schwere | |
unheilbare Erkrankung des Kindes oder bei Vergewaltigung oder Inzest. | |
6 Oct 2016 | |
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