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# taz.de -- Nach Protesten in Polen: Striktes Abtreibungsverbot fällt durch
> Die Massendemos haben Wirkung gezeigt. Das Parlament hat am Donnerstag
> trotz konservativer Mehrheit die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes
> abgelehnt.
Bild: Eine von Hunderttausenden PolInnen, die am Montag gegen die Abteibungsver…
WARSCHAU afp | Nach massiven Protesten in verschiedenen polnischen Städten
hat das Parlament am Donnerstag die Gesetzesinitiative für ein
vollständiges Abtreibungsverbot abgeschmettert. Eine klare Mehrheit der
Abgeordneten stimmte gegen den entsprechenden Gesetzesentwurf. Schon am
Mittwoch hatte der parlamentarische Justizausschuss die Ablehnung
empfohlen. Die regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte
noch bis zum Wochenende die Initiative des Bürgerkomitees „Stoppt
Abtreibung“ unterstützt. „Die PiS hat Angst vor den Frauen bekommen, die
auf die Straße gegangen sind“, sagte die ehemalige liberale
Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, die im Justizausschuss sitzt.
Vorsichtigen Schätzungen der Polizei zufolge waren am Montag landesweit
rund hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein
komplettes Abtreibungsverbot zu demonstrieren. Am Tag darauf deutete sich
bereits ein vorsichtiger Kurswechsel in der Regierung an, als
Ministerpräsidentin Beata Szydlo betonte, der Gesetzentwurf stamme nicht
von der Regierung, sondern von einer Bürgerinitiative. Ihre Regierung habe
kein Gesetz zur Änderung der bestehenden Regelungen beim Thema Abtreibung
in Arbeit, sagte sie vor Journalisten.
Einer ihrer Stellvertreter, Wissenschaftsminister Jaroslaw Gowin, ging noch
weiter, indem er einem Regionalsender sagte, dass es kein Abtreibungsverbot
geben werde, wenn die Frau Opfer einer Vergewaltigung geworden sei oder
wenn ihre Gesundheit oder ihr Leben in Gefahr seien. Die Proteste am Montag
„haben uns nachdenklich gemacht und uns Bescheidenheit gelehrt“, fügte er
hinzu.
Die polnischen Bischöfe erklärten am Mittwoch, sie lehnten die in dem
Gesetzentwurf vorgesehene Gefängnisstrafe für Frauen, die eine Abtreibung
vornehmen ließen, ab.
Auf Initiative des Bürgerkomitees „Stoppt Abtreibung“ war vergangene Woche
im Parlament ein Gesetzesentwurf für ein praktisch vollständiges Verbot von
Abtreibungen eingebracht worden. Schwangerschaftsabbrüche sollen demnach
künftig nur noch erlaubt sein, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar
bedroht ist. Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass bei einer Abtreibung
sowohl die ausführenden Ärzte wie die betroffenen Frauen mit bis zu fünf
Jahren Haft bestraft werden können.
Schon jetzt ist das polnische Abtreibungsrecht so restriktiv wie fast
nirgendwo sonst in Europa. Erlaubt ist Abtreibung nur bei Gefahr für das
Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, Hinweise auf eine schwere
unheilbare Erkrankung des Kindes oder bei Vergewaltigung oder Inzest.
6 Oct 2016
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Schwerpunkt Abtreibung
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