# taz.de -- Neuer EVP-Chef Manfred Weber: Die Agenda setzen andere | |
> Seit Merkels Abgang haben die Konservativen in der EU nicht mehr viel zu | |
> melden. Der neue EVP-Chef Weber soll das nun richten. Keine leichte | |
> Aufgabe. | |
Bild: Manfred Weber (EVP) während einer Sitzung im Plenarsaal des Europäische… | |
Es ist noch gar nicht so lange her, da zog die Europäische Volkspartei | |
(EVP) alle Strippen in der EU. Ohne die EVP und ihre illustren Politiker – | |
von [1][Elmar Brok] bis Hans-Gert Pöttering, von Helmut Kohl bis [2][Angela | |
Merkel] – ging gar nichts in Brüssel. Doch seit dem Abgang von Merkel sind | |
die Schwarzen in der Versenkung verschwunden. | |
Nur ein halbes Dutzend EU-Länder werden noch von Christdemokraten und | |
Konservativen regiert, das größte ist Österreich. Das sagt eigentlich alles | |
über den atemberaubenden Machtverlust der EVP. Bei den EU-Gipfeln, wo einst | |
Merkel den Ton angab, hat die europäische Parteienfamilie nichts mehr zu | |
melden. Die Agenda setzen andere. | |
Mit ihrem Parteikongress in Rotterdam versuchen die Konservativen nun, den | |
Trend umzukehren und wieder in die Offensive zu kommen. Am Dienstagabend | |
haben sie [3][Manfred Weber (CSU) zu ihrem neuen Vorsitzenden] gekürt. Der | |
Europapolitiker aus Bayern wurde mit 89 Prozent der Stimmen zum Nachfolger | |
des Polen Donald Tusk gewählt. | |
## Manfred Weber ist ein Parteisoldat | |
Ein Signal des Aufbruchs ist das allerdings nicht. Weber ist ein | |
weltoffener und – für bayerische Verhältnisse – erstaunlich liberaler | |
Politiker. Doch das Format von Tusk, der immerhin Regierungschef war, hat | |
er nicht. Weber hängt immer noch seiner Niederlage bei der Europawahl 2019 | |
nach. Er ist kein Gewinner-Typ, eher ein braver Parteisoldat. | |
Dass er die EVP wieder zu alter Größe führen kann, ist unwahrscheinlich. | |
Das konservative Parteienbündnis lebt von seinen nationalen Führern, ein | |
zweiter Kohl oder eine neue Merkel ist nicht in Sicht. Webers wichtigster | |
Verbündeter ist der griechische Ministerpräsident [4][Kyriakos Mitsotakis], | |
doch der spielt auf EU-Ebene allenfalls in der 2. Liga. | |
## Bei Russland-Themen kann die EVP noch punkten | |
Klar, die EVP hat auch noch Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin hat | |
es immerhin an die Spitze der EU-Kommission geschafft – also in das Amt, | |
das Weber gerne erobert hätte. Doch auch ihr Stern sinkt. Beim EU-Gipfel | |
Anfang dieser Woche wurde sie wegen ihrer miserablen Vorbereitung des | |
Ölembargos gegen Russland angegriffen. | |
Dabei ist Russland das einzige Thema, mit dem die EVP derzeit trumpfen | |
kann. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine schweißt die Konservativen | |
zusammen; endlich haben sie wieder ein – schon im Kalten Krieg bewährtes – | |
Feindbild. Doch das reicht nicht, um Wahlen zu gewinnen. Die Europawahl | |
2024 wird zur Zitterpartie für die EVP. | |
1 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Affaeren-in-der-EU/!5565054 | |
[2] /Schwerpunkt-Angela-Merkel/!t5007702 | |
[3] https://www.tagesschau.de/ausland/evp-weber-105.html | |
[4] /Nach-den-Wahlen-in-Griechenland/!5605900 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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