# taz.de -- Deutscher Spitzenkandidat der EVP: Er will den Ton in der EU angeben | |
> Manfred Weber stellt sich in Athen als Kandidat für die Europäische | |
> Volkspartei bei der Europawahl vor. Er macht weitrechende | |
> Wahlversprechen. | |
Bild: Will die EU-Außengrenze bis 2022 abriegeln: CSU-Mitglied Manfred Weber | |
ATHEN taz | Der Kandidat liebt die große Geste. Ausgerechnet im Zappeion, | |
einem monumentalen, mit riesigen Säulen verzierten Gebäude im Herzen von | |
Athen, hält Manfred Weber seine erste große Kundgebung für die Europawahl | |
ab. 1979 wurde hier der Beitritt Griechenlands zur Europäischen | |
Gemeinschaft unterzeichnet. Nun soll an diesem Ort die europäische | |
Demokratie erneuert werden. | |
Nicht mehr die Bürokraten in Brüssel, sondern die Bürger und ihr neuer | |
Kommissionspräsident sollen die Geschicke der EU bestimmen, verspricht | |
Weber. Wenn er Ende Mai gewählt werden sollte, werde er 1.000 überflüssige | |
EU-Regulierungen abschaffen. Welche das sein sollen, bleibt allerdings | |
offen – wie so vieles an diesem Abend. | |
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, in der CDU und CSU den | |
Ton angeben, überrascht mit weitreichenden Wahlversprechen. Doch bei der | |
Umsetzung bleiben viele Fragezeichen. Die Beitrittsverhandlungen mit der | |
Türkei will er beenden. Dabei kann die EU-Kommission dafür nur eine | |
Empfehlung aussprechen, das letzte Wort haben die Staats- und | |
Regierungschefs. | |
Die vor allem in Osteuropa und den USA angefeindete deutsch-russische | |
Pipeline Nord Stream 2 will er stoppen. Allerdings ist die Ostseeröhre | |
schon in Bau, die Aufsicht liegt bei den deutschen Behörden. Und selbst | |
Jean-Claude Juncker, der noch amtierende Kommissionspräsident, hat es nicht | |
geschafft, Nord Stream zu verhindern. | |
Wenig realistisch auch Webers Forderung, den europäischen Grenzschutz | |
schneller auszubauen. Bereits 2022 soll die EU-Grenzschutzbehörde Frontex | |
auf 10.000 Mann aufgestockt werden – und nicht, wie gerade beschlossen, | |
erst 2027. Doch wie soll das gehen? Webers Parteifreund, | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer, hält bestenfalls 2025 für machbar. | |
Schneller kann auch Berlin nicht liefern. | |
## „Strong, smart and kind“ soll die EU werden | |
Weber ignoriert das. Es sei „inakzeptabel“, die EU-Außengrenze erst so sp�… | |
vor „illegalen Migranten“ abzuriegeln, ruft er den 1.000 geladenen Gästen | |
zu, vor allem Anhänger der konservativen griechischen Oppositionspartei Nea | |
Dimokratia. Man dürfe es nicht „den Schleppern“ überlassen, zu entscheide… | |
wer nach Europa komme. | |
Dafür erntet Weber viel Beifall. Applaus gibt es auch, als er ein | |
europäisches FBI zur Terrorbekämpfung fordert. Oder einen „Masterplan“ | |
gegen Krebs. Oder ein weltweites Verbot von Einweg-Plastik nach EU-Vorbild. | |
All das seien Ideen, die ihm bei seiner „Listening Tour“, also bei Treffen | |
mit Bürgern, gekommen seien, so der CSU-Politiker. | |
Aus diesen Begegnungen will Weber auch „ein Mandat“ ableiten. Seine | |
Wahlversprechen sollen nicht nur ihn, sondern auch die Staats- und | |
Regierungschefs binden. Gleich nach der Europawahl im Mai will er mit | |
Kanzlerin Angela Merkel und ihren Amtskollegen eine Art Regierungsprogramm | |
festzurren, das natürlich auf seinem Wahlprogramm basieren soll. „Strong, | |
smart and kind“ soll die EU werden – also stark, clever und | |
bürgerfreundlich. | |
Auf keinen Fall dürfe man weiter machen wie bisher und sich die EU-Politik | |
von „den Bürokraten“ in Brüssel vorschreiben lassen. Erst vor ein paar | |
Tagen, berichtet Weber verärgert, habe er ein Programm der EU-Kommission | |
für die nächsten fünf Jahre erhalten. „Das ist völlig absurd“, empört … | |
der Kandidat. Jetzt hätten die Wähler das Wort, die Politik müsse dann | |
folgen. | |
## Webers Chancen sind kleiner geworden | |
Auch das kommt gut an in Athen. Doch mit der Realität in Brüssel hat es | |
nicht viel zu tun. Sollte Weber im Mai die Wahl gewinnen und danach | |
tatsächlich zum Kommissionschef gewählt werden, so bekäme er es zunächst | |
mit Martin Selmayr zu tun, dem mächtigen Generalsekretär der EU-Kommission. | |
Der deutsche Jurist zieht in der Brüsseler Behörde alle Fäden. Weber kommt | |
nicht an ihm vorbei. | |
Zudem werden es sich die EU-Chefs nicht nehmen lassen, selbst die | |
Prioritäten für die nächsten Jahre festzulegen. Damit fangen sie sogar | |
schon auf einem Sondergipfel am 9. Mai im rumänischen Hermannstadt an. Im | |
Herbst entscheiden Merkel und die Ihren über das nächste EU-Rahmenbudget | |
für die Jahre 2021 bis 2027. Dabei werden die Prioritäten dann | |
festgeklopft. | |
Das Hauptproblem für Weber dürfte aber sein, überhaupt gewählt zu werden. | |
Denn mit der Entscheidung, den Brexit auf den Herbst zu vertagen und die | |
Briten zur Teilnahme an der Europawahl zu verpflichten, sind Webers Chancen | |
kleiner geworden. Nach den letzten Umfragen in Großbritannien liegen die | |
Brexiteers vorn, auch die Sozialdemokraten rechnen sich gute Chancen aus. | |
Beides würde Frans Timmermans nutzen, dem Spitzenkandidaten der | |
Sozialdemokraten. Er ist Webers schärfster Rivale. | |
24 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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