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# taz.de -- Europaparteitag der CSU: Arbeit statt Euphorie und Kampfeslust
> Brav verabschiedet die CSU bei ihrem Europaparteitag das Wahlprogramm mit
> der Union. Und sie trommelt für Manfred Weber an der EU-Spitze.
Bild: Manfred Weber auf dem Parteitag in Nürnberg
Nürnberg taz | „Brüssel“ heißt der Saal der Messe Nürnberg
bezeichnenderweise, in dem Manfred Weber am Rednerpult steht. Über ihm der
Schriftzug „Mein Europa“. Es ist das Thema seines „Impulsvortrags“, wie…
in der Tagesordnung des Europaparteitags der CSU heißt. Als Manfred Weber
an dessen Ende angekommen ist, stehen die knapp 200 Delegierten brav auf,
um ihrem Spitzenkandidaten Applaus zu spenden. Einige von ihnen halten
sogar Schilder mit der Aufschrift „Tu was für Europa“ in die Höhe, die ku…
zuvor verteilt worden waren. Und doch: Die Atmosphäre dieser Veranstaltung
ist mehr die eines Arbeitsparteitags als die eines Jubelparteitags, als der
sie eigentlich gedacht war. Euphorie und Kampfeslust jedenfalls sehen
anders aus. Am meisten Stimmung bringt da noch eine trommelnde Sambatruppe
mit, die man aus München hat kommen lassen – getreu dem Motto „Trommeln f�…
Europa“, das Generalsekretär Markus Blume zuvor ausgegeben hatte.
In Nürnberg haben sich die Christsozialen am Samstag zu dem kleinen
Parteitag zusammen gefunden, um das [1][gemeinsame Wahlprogramm der Union]
zu verabschieden und sich auf die heiße Phase des Wahlkampfs einzustimmen.
Ersteres dauert keine Minute, abgestimmt wird per Handzeichen, das Ergebnis
ist einstimmig. Für Zweiteres sind CSU-Chef Markus Söder und Weber
zuständig.
Es geht um viel, es geht um die Wurst, sagen sie im Saal „Brüssel“. Nein,
nicht nur darum, wie viele Abgeordnete die CSU künftig ins Europaparlament
schicken darf. Die Europawahl 2019 sei kein Schönheitswettbewerb für
Debatten auf der Bundesebene, sagt Söder. „Diesmal geht es um die Frage:
Bleibt dieses Europa eine Antwort auf die Globalisierung?“ Entweder
verabschiede sich die EU mit dieser Wahl von der Weltbühne oder sie kehre
kraftvoll zurück. Und natürlich geht es auch um eine Personalfrage, um das,
was Söder als „historische Chance“ bezeichnet: die Frage, ob künftig ein
Bayer an der Spitze der EU stehen wird.
Laut einer aktuellen Umfrage steht die CSU gar nicht so schlecht da. Die
sieht sie bei 41 Prozent. Das liegt zwar nur ganz knapp über dem
ernüchternden Ergebnis von 2014, doch die Messlatte hängt bei der CSU
mittlerweile schon um einiges niedriger – bei den 37,2 Prozent, die die
Partei bei dem Landtagswahldesaster noch holen konnte.
Weber braucht freilich nicht nur die Stimmen der Bayern für die
[2][Erfüllung seines Traums vom EU-Kommissionspräsidenten], sondern ein
gutes Gesamtergebnis der Europäischen Volkspartei (EVP). Aber auch sie hat
gute Chancen, stärkste Kraft im Europaparlament zu bleiben. Für ihn, sagt
Söder, sei die Europawahl erst abgeschlossen, wenn eine stabile Kommission
mit Manfred Weber an der Spitze gewählt worden sei. „Der Manfred lebt für
Europa, der Manfred ist Europa.“
In Nürnberg nun schwören Söder und Weber ihre Partei auf einen klaren
pro-europäischen Kurs ein. Eine Lehre aus dem Jahr 2014, als das Konzept
eines zweigleisigen „Ja, aber …“-Wahlkampfs nicht aufgegangen war. Für d…
„Ja“ stand damals schon Weber, die Rolle des „Abers“ übernahm der
EU-Skeptiker Peter Gauweiler.
„Ich persönlich und wir als CSU sind nicht bereit, Neinsagern,
Nationalisten, Populisten und Extremisten diesen Kontinent zu überlassen“,
sagt Söder inzwischen. Nach dem recht unentschlossenen Kurs, den die CSU,
allen voran Söder selbst, vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr
gegenüber der AfD gefahren hat, ist die Kampfansage an die Rechtsradikalen
in Europa mittlerweile unmissverständlich. Die Rechten setzten unter der
Führung des italienischen Innenministers Matteo Salvini „zum Sturm auf
Europa“ an, sagt auch Weber. Man dürfe den „rechten Dumpfbacken“ aber ni…
auf den Leim gehen, „sie stehen für ein Europa des Egoismus“.
## Gegen europäischen Mindestlohn
Weber spricht sich aber auch gegen „sozialdemokratische
Umverteilungstöpfe“, etwa einen europäischen Mindestlohn, und für einen
stärkeren Grenzschutz und einen besseren Datenaustausch zwischen den
Polizeibehörden der EU-Mitgliedsstaaten aus. Und er verteidigt sein Votum
bei der Abstimmung zum [3][europäischen Urheberrecht]. Er nehme die Sorgen
der Gegner zwar ernst, aber die Reform des Gesetzes samt des umstrittenen
Artikels 17 (ehemals 13) sei nötig, um die Rechte der Kreativen an ihrem
Werk zu stärken und die großen Internetkonzerne in ihre Schranken zu
verweisen. „Ich will kein Wild-Wild-West-Internet.“ Google und Co. hätten
die europäischen Spielregeln zu akzeptieren, wenn sie hier Geld verdienen
wollten.
In den Wirtschaftsbeziehungen zu China fordert Weber ein selbstbewussteres
Auftreten der EU. Wenn in Europa die Übernahme kompletter Firmen durch
chinesische Unternehmen erlaubt sei, müssten auch die Chinesen umgekehrt
Firmenübernahmen akzeptieren – nicht nur im Rahmen eines Joint-Ventures mit
einem chinesischen Partners. Außerdem müssten sich europäische Firmen auch
an Ausschreibungen in China beteiligen dürfen.
Weber bedankt sich, der Parteitag endet, wie stets, mit Gesang. Drei Hymnen
später eilen die Delegierten hinaus ins Wochenende. Manfred Weber steht
noch auf der Bühne und unterhält sich mit ein paar Parteifreunden, da hat
sich Saal schon fast geleert.
31 Mar 2019
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## AUTOREN
Dominik Baur
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