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# taz.de -- Europaprogramm von CDU und CSU: Die konservative Harmonieshow
> Die Spitzen von CDU und CSU stellen erstmals ein gemeinsames
> Europaprogramm vor. Migration soll begrenzt werden.
Bild: Öffentlich einig: Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus S…
Es ist noch gar nicht so lange her, dass CSU und CDU sich in der
Europapolitik bekriegten wie verfeindete Parteien. Während der
Griechenland-Krise musste Kanzlerin Angela Merkel stets fürchten, dass ihr
die CSU-Abgeordneten bei Abstimmungen über EU-Rettungspakete von der Fahne
gingen. Und Merkels europapolitische Antwort auf die Flüchtlingskrise
erschütterte die Schwesterparteien so nachhaltig, dass sie sich beinahe
getrennt hätten.
Insofern ist es etwas Besonderes, was die Spitzen von CDU und CSU am Montag
vorführten. Sie beschlossen einstimmig ein gemeinsames Programm für die
Europawahl Ende Mai. Das 22-seitige Papier mit dem Titel „Unser Europa
macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand“ setzt Akzente in der
Außen-, Migrations- und Sicherheitspolitik – und soll die neue Einigkeit
inhaltlich untermauern.
Dazu passend absolvierten CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, der
CSU-Vorsitzende Markus Söder und Manfred Weber, der Spitzenkandidat der
europäischen Konservativen, eine Pressekonferenz in Berlin, die zur
Harmonieshow geriet. Das Programm sei kein erzwungener Kompromiss, sondern
aus Überzeugung heraus entstanden, säuselte Söder. „Es fühlt sich wieder
richtig gut an in der Zusammenarbeit.“
Kramp-Karrenbauer zog eine Linie zwischen der Union und den Populisten. Die
Zustimmung zu Europa sei in der Bevölkerung ungebrochen. Bei der Wahl Ende
Mai gehe es nicht um die Frage, ob man für oder gegen Europa sei. Auf
diesen von Populisten angestoßenen Diskurs wolle man sich nicht einlassen –
sondern mit den demokratischen Mitbewerbern um die Frage ringen, wie Europa
aussehen solle.
## Machtanspruch der Konservativen
Die CDU-Vorsitzende betonte, die Union wolle ein wirtschaftlich starkes
Europa, dass „eine gewichtige Rolle“ in der Welt spiele. Man dürfe sich
nicht zurücklehnen und die USA oder China allein die Spielregeln bestimmen
lassen. Annegret Kramp-Karrenbauer machte auch den Machtanspruch der
Konservativen klar: Ziel sei, dass [1][CSU-Mann Manfred Weber
EU-Kommissionspräsident] werde.
Weber selbst schlug einen großen Bogen. Europa sei von Persönlichkeiten wie
Adenauer, Strauß, Kohl, Waigel und Merkel gestaltet worden. Dieses
Konstrukt gelte es zu verteidigen. Weber hob wie auch Kramp-Karrenbauer die
Migrationspolitik hervor. Die Position von CDU und CSU sei, einen klar
entschiedenen Grenzschutz mit einem Marshallplan für hilfsbedürftige
Regionen zu kombinieren. Wichtige Eckpfeiler seien zudem die Außen- und
Sicherheitspolitik. So wolle man zum Beispiel bis 2030 eine europäische
Armee aufbauen.
Das Programm ist bei diesem Punkt deutlich: „Wir brauchen als Europäer
eigene militärische Fähigkeiten, um auch selbst schnell und zielgerichtet
auf Bedrohungslagen in der näheren Umgebung reagieren zu können.“ Deshalb
wolle man mit europäischen Partnern eine Eingreiftruppe aufbauen. In den
nächsten zwei Jahren solle eine „schlagkräftige Cyber-Brigade“ aufgebaut
werden, um Cyberattacken, Terrorismus und Desinformation erfolgreich
abwehren zu können.
Das Programm passt zum neuen Kurs von Kramp-Karrenbauer, die jüngst eine
[2][Antwort auf Vorschläge von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron]
formulierte. Darin lehnte sie eine Europäisierung der Sozialpolitik ab,
forderte aber zum Beispiel den gemeinsamen Bau eines Flugzeugträgers. In
der Flüchtlingspolitik herrscht der Sound der CSU vor. Beide Parteien
wollen, „dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft
niedrig bleibt“, heißt es im Europaprogramm. Gefordert werden europäische
Transitzentren, ein Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex und ein
Europäisches FBI, das aus der europäischen Polizeibehörde Europol entstehen
soll.
Das Thema Migration sei „entscheidend“, sagte Söder. CDU und CSU wollten
keine unbegrenzte Zuwanderung, sondern die richtige Balance zwischen
Humanität und Ordnung. Das Programm könne die gesamte Union wieder
zusammenführen.
Kramp-Karrenbauer und Söder nutzten die Gelegenheit für Seitenhiebe auf die
Konkurrenz. Sie erteilten der SPD-Forderung, den [3][Rüstungsexportstopp
für Saudi-Arabien] um sechs Monate zu verlängern, eine klare Absage.
25 Mar 2019
## LINKS
[1] /EVP-Spitzenkandidat-Manfred-Weber/!5549466
[2] /Die-CDU-Chefin-und-die-EU/!5579242
[3] /SPD-fordert-Entschaedigungen/!5543144
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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CDU/CSU
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