# taz.de -- Grüne vor den Wahlen 2019: Demut und Differenzierung | |
> Die Grünen bereiten sich auf die Europawahl und Landtagswahlen im Osten | |
> vor. Dabei geben sie sich ausgesprochen selbstkritisch. | |
Bild: Der Osten ist für die Grünen traditionell schwieriges Terrain | |
FRANKFURT/ODER taz | Frankfurt an der Oder hat gelernt, mit Schrumpfung | |
umzugehen. Im Winter versorgt die 60.000-Einwohner-Stadt an der polnischen | |
Grenze die polnische Nachbarstadt Słubice mit Wärme. Im Sommer kommt warmes | |
Wasser von einem polnischen Kraftwerk – und das deutsche Werk kann | |
abgeschaltet werden. Frankfurt an der Oder stehe sinnbildlich für das, was | |
den Osten beschreibe, sagt Grünen-Chefin Annalena Baerbock. „Hier gab es | |
schmerzhafte Brüche, Schrumpfung, aber es gibt auch Hoffnung und Mut, Dinge | |
anzupacken.“ | |
Der Grünen-Vorstand hat sich zwei Tage in der Grenzstadt getroffen, um die | |
Strategie für die Europawahl und die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg | |
und Thüringen zu besprechen. „Wir wollen eine neue Gemeinsamkeit von Ost | |
und West schaffen“, sagt Baerbock. „Die sozialen Probleme, die wir überall | |
beobachten, zeigen sich in Ostdeutschland wie unter einem Brennglas.“ | |
[1][Der Osten ist für die Grünen traditionell schwieriges Terrain.] Die | |
Wahlergebnisse sind mäßig, die Landesverbände klein. Doch die | |
erfolgsverwöhnten Grünen hoffen, dass sich ihr Dauerhoch auch im Osten | |
niederschlägt. | |
Erste Anzeichen gibt es: Die Mitgliederzahlen steigen, in Sachsen haben die | |
Grünen 50 Prozent mehr Mitglieder als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. | |
Eine Umfrage sah die Brandenburger Grünen neulich bei 12 Prozent – doppelt | |
so stark wie bei der vergangenen Wahl. Es gelte, so die Ansage des | |
Vorstands, wie in Hessen und Bayern die Rechtsdrift aufzuhalten – und eine | |
gestaltende Politik mehrheitsfähig zu machen. | |
## Peinlicher Fehler | |
Dabei geben sich die Grünen demonstrativ demütig. Der achtseitige Beschluss | |
des Vorstands ist mit einem Zitat Bertolt Brechts überschrieben: „Nicht | |
über und nicht unter“. Bloß keine Überheblichkeit, das Bemühen um einen | |
differenzierten Blick spricht aus jeder Zeile. Auch selbstkritische Sätze | |
finden sich darin. | |
Als sich Anfang der 90er die West-Grünen und das Bündnis 90 aus der DDR | |
zusammenschlossen, begegneten die Wessis den Neulingen mit einiger | |
Arroganz. Ob die ostdeutschen Stimmen in der bündnisgrünen Partei „auch | |
immer ausreichend Gehör fanden, darf tatsächlich bezweifelt werden“, | |
schreiben die Grünen heute. Daher sei das Jahr 2019 auch „eine Chance, | |
unsere eigenen Versäumnisse nachzuholen.“ | |
Das Fazit: Die Lebensverhältnisse in Ost und West müssten angeglichen und | |
die Nachwendezeit, in der der Osten zum „Versuchslabor neoliberaler Ideen“ | |
geworden sei, aufgearbeitet werden. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner | |
stammt aus Thüringen. Er weist darauf hin, dass Ostdeutsche weniger | |
Vermögen, weniger Aktien und weniger Erbe hätten als Westdeutsche. „Die | |
ökonomischen Schutzzonen sind schwächer“, sagt er. „Deshalb sind | |
verständlicherweise die Ängste vor Absturz größer.“ | |
Das Vorstandspapier zählt mehrere Ideen auf, die Abhilfe schaffen sollen, | |
zum Beispiel einen Härtefallfonds für benachteiligte Berufe oder Rentner. | |
Und die Grünen wehren sich gegen die Steuersenkungspläne der Großen | |
Koalition. Sie möchten den Solidaritätszuschlag durch einen „Soli für | |
gleichwertige Lebensverhältnisse“ ablösen – und Kommunen helfen, die vom | |
Strukturwandel betroffen sind. | |
Umso peinlicher wirkt der Fehler, [2][den sich Parteichef Robert Habeck am | |
Wochenende geleistet hatte.] In einem Video, das der Thüringer | |
Landesverband auf Twitter postete, klang es, als spreche der Ober-Grüne dem | |
Bundesland ab, eine Demokratie zu sein. Wer die Grünen für arrogante | |
Besserwessis hält, die anderen ihren Lebensstil vorschreiben, durfte sich | |
bestätigt fühlen. | |
8 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-gruenen-haben-ein-problem-den… | |
[2] /Pro-und-Contra-Habeck-und-das-Internet/!5563505 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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