# taz.de -- Landtagswahl im September: Heißer Herbst in Brandenburg | |
> Am 1. September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Auf einem | |
> Parteitag bekräftigt die AfD das Ziel, stärkste Partei zu werden. | |
Bild: Alexander Gauland und Andreas Kalbitz | |
Eigentlich ist Brandenburgs Wappentier ein roter Adler. Doch als Symbol für | |
eine Dominanz der Sozialdemokraten in dem Bundesland dürfte das Federvieh | |
bald nicht mehr herhalten können. Die seit 1990 ununterbrochen regierenden | |
Sozialdemokraten wirken angeschlagen, und eine Mehrheit für die rot-rote | |
Regierungskoalition scheint ausgeschlossen. Brandenburg steuert auf eine | |
der spannendsten Landtagswahlen seit der Wiedervereinigung zu. Es zeichnet | |
sich schon jetzt ab, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse deutlich | |
verschieben werden. | |
Die AfD könnte bei der Wahl am 1. September sogar als stärkste Kraft in den | |
Landtag einziehen. Die Partei stieg am Wochenende in den Wahlkampf ein. Sie | |
stellte auf einer Hauptversammlung in einem Sporthotel in Rangsdorf ihre | |
Landesliste zusammen. Die Abstimmung endete am Sonntag nach | |
Redaktionsschluss. 87 Mitglieder bewarben sich um die 40 Plätze auf der | |
Landesliste der Partei, die neben den Direktmandaten für den Einzug von | |
Kandidaten in den Landtag entscheidend ist. Sie stellten sich am Samstag | |
bei einem Redemarathon auf dem Parteitag den mehr als 300 AfD-Mitgliedern | |
vor. Die Partei hat in Brandenburg rund 1.600 Mitglieder. | |
Ambitionen auf die Spitzenkandidatur hatte Landespartei- und Fraktionschef | |
Andreas Kalbitz. Doch der Parteitag nahm die ursprünglich angesetzte Wahl | |
des Spitzenkandidaten von der Tagesordnung. Auf Platz eins der Landesliste | |
wird stattdessen stehen, wer die meisten Stimmen bekommt. In seiner | |
Bewerbungsrede für die Spitzenkandidatur hatte Kalbitz am Samstag deutlich | |
gemacht, dass seine Partei auch Regierungsverantwortung übernehmen wolle. | |
Zum Auftakt hatte der AfD-Bundesvorsitzende und Brandenburger | |
Ehrenvorsitzende Alexander Gauland seine Partei auf einen Sieg bei der | |
Landtagswahl im Herbst eingestimmt. „Am 1. September wird es den Wechsel | |
geben – wir gehen als stärkste Partei in den neuen Landtag“, sagte Gauland | |
unter dem Beifall der Parteimitglieder. „Wir haben ein klares Ziel: Der | |
SPD-Filz von mehr als 30 Jahren muss beendet werden.“ Er sprach sich auch | |
gegen den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz aus. „Das | |
Märchen vom menschengemachten Klimawandel glauben wir nicht.“ Kalt- und | |
Warmzeiten habe es in der Erdgeschichte immer gegeben. „Der Klimawandel ist | |
natürlich.“ | |
Die SPD wirkt in Brandenburg personell ausgezehrt. Außerdem musste | |
Ministerpräsident Dietmar Woidke im vergangenen Jahr mit der Kreisreform | |
ein zentrales politisches Projekt kassieren. Auch den von ihm selbst in | |
seiner Zeit als Innenminister angeschobenen Personalabbau bei der Polizei | |
musste er rückgängig machen. Dennoch ist Woidke weiterhin der bekannteste | |
und populärste Politiker im Land und in der Partei unangefochten. | |
Auch die mit der SPD regierende Linke steht vor einem schwierigen | |
Wahlkampf. Eigentlich hatte sie mit Diana Golze eine Spitzenkandidatin | |
aufgebaut. Doch Golze musste als Gesundheitsministerin nach einem Skandal | |
um gefälschte Krebsmedikamente zurücktreten. Sie tritt nun nicht mehr zur | |
Wahl an. Stattdessen sollen die Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg und | |
der Gewerkschaftsfunktionär Sebastian Walter die Partei in den Wahlkampf | |
führen. Endgültig entscheidet darüber eine Landesvertreterversammlung am | |
26. Januar. Inhaltlich sorgt derzeit das neue Polizeigesetz für Unmut. Die | |
Linken hatten die SPD-Pläne für die Gesetzesverschärfung zwar entschärft, | |
die Novelle insgesamt aber mitgetragen. Nun gibt es deshalb die ersten | |
Parteiaustritte, wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichteten. | |
## Grüne im Aufwind | |
CDU-Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben möchte erklärtermaßen | |
Ministerpräsident werden. Mit seiner Kampagne gegen die rot-rote | |
Kreisreform hatte er die Landesregierung erfolgreich unter Druck gesetzt – | |
nun soll mit der Kampagne gegen Straßenausbaubeiträge Ähnliches gelingen. | |
Im Falle eines Wahlsieges ist eine Koalition mit der AfD für Senftleben | |
ausgeschlossen, eine mit den Linken nicht. Entsprechende Überlegungen hatte | |
Senftleben bereits vor einem Jahr geäußert. Innerparteilich war er dafür | |
heftig kritisiert worden – auch von Annegret Kramp-Karrenbauer. Kürzlich | |
bekräftigte Senftleben jedoch seinen Standpunkt in einem Interview mit der | |
Märkischen Oderzeitung. | |
Die Grünen gehören derzeit zu den Gewinnern. Sie profitieren vom | |
Bundestrend. Die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock kommt aus Potsdam und | |
absolviert wie ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck Termine in Brandenburg. | |
Sie suchen derzeit noch in einer Urwahl ihr Spitzenduo. Fraktionschefin | |
Ursula Nonnemacher gilt als Favoritin. Auch Landeschef Clemens Rostock und | |
Ex-Landeschef Benjamin Raschke gelten als aussichtsreich. | |
Die FDP will im September wieder in den Landtag zurückkehren. Über die | |
Spitzenkandidatur soll im Februar entscheiden werden. Die Freien Wähler | |
könnten es hingegen wohl nur in den Landtag schaffen, wenn sie wie 2014 ein | |
Direktmandat gewinnen und die 5-Prozent-Hürde außer Kraft setzen. | |
6 Jan 2019 | |
## AUTOREN | |
Marco Zschieck | |
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Schwerpunkt Landtagswahl 2019 in Brandenburg | |
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