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# taz.de -- Kommentar Strategie für Ostdeutschland: Fünf Minuten vor der Angst
> CDU und SPD versprechen eine Entwicklungspolitik für den Osten. Die kommt
> etwa 30 Jahre zu spät. Aufgeben ist dennoch die schlechteste Option.
Bild: Gute Infrastruktur? Vielleicht. Aber Jobs sind in Brandenburg zum Teil ni…
Die „Zeit für eine Politik nach Himmelsrichtungen“ sei „abgelaufen“,
schreibt die CDU in ihrem [1][Strategiepapier für Ostdeutschland]. Das ist
insofern lustig, als die CDU und ihre Koalitionspartnerin SPD nun exakt
dies versprechen: Entwicklungspolitik für den Osten. Beide haben Konzepte
vorgelegt, wie sie zwischen Suhl und Sassnitz strukturelle Nachteile
ausgleichen und gekränkte Gefühle heilen wollen. Von Netzausbau über die
Grundrente bis zu einem deutsch-deutschen Begegnungszentrum ist alles
dabei.
Man kann das doof finden und angstgetrieben. Schließlich zeigt ja schon ein
kurzer Blick auf die Umfragen zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen
und Brandenburg, was das Problem der beiden Parteien ist: Die AfD ist vor
allem der CDU dicht auf den Fersen. Aber nichts zu tun und ganze
Landstriche den RechtspopulistInnen zu überlassen ist auch keine Option.
Aufgeben ist die denkbar schlechteste Option.
Berechtigt ist jedoch die Frage, warum die Parteien erst jetzt, fünf
Minuten vor der Angst, mit strukturellen Maßnahmen um die Ecke kommen.
Hinter diesem wiedervereinigten Deutschland liegen [2][drei Jahrzehnte], in
denen man offenbar meinte, es reiche doch, den Ostdeutschen zu sagen, wie
froh sie sein dürften, aus der Diktatur befreit worden zu sein. Dass sie
selbst es waren, die sich befreit hatten, wurde schon mal übersehen.
Ebenso, dass die ganze schöne Freiheit nicht geschätzt wird, wenn der Staat
signalisiert, dass er selber nicht an eine Zukunft glaubt und sich schon
mal vorsorglich zurückzieht.
Ja, es gibt sie, die durchsanierten Städtchen und tipptopp ausgebauten
Straßen. Aber es sind Straßen, auf denen kaum jemand fährt. Wohin auch?
Eher nicht zu Produktionsstandorten, Hochschulen, [3][mittelständischen
Unternehmen] und gut ausgestatteten Kommunen. Klar ist, es reicht ganz
offensichtlich nicht, Marktwirtschaft als Konzept zu verstehen, das auf die
Kraft des Einzelnen setzt, wenn dieser Einzelne mit vierzig Jahren
Verspätung Mitglied der Familie wird. Gut möglich, dass es jetzt
tatsächlich zu spät ist.
28 Jan 2019
## LINKS
[1] /Strategiepapier-fuer-Ostdeutschland/!5565697
[2] /Ausblick-auf-Berlin-2019/!5558438
[3] /Baeckereikette-aus-Ostdeutschland/!5563390
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Entwicklungszusammenarbeit
Strukturwandel
Arbeit
Infrastruktur
Schwerpunkt Ostdeutschland
Schwerpunkt Thüringen
Strukturwandel
Arbeitslosigkeit
Annalena Baerbock
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