# taz.de -- Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU: Patt in Brüssel | |
> Der Budgetstreit geht weiter, Ungarn und Polen bestehen auf ihrem Veto. | |
> Das Europaparlament ist in Rage, Merkel scheut bislang vor einem Bruch | |
> zurück. | |
Bild: Die beiden rechtspopulistischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki (l.) u… | |
BRÜSSEL taz | Im Streit mit Ungarn und Polen über das neue EU-Finanzpaket | |
und die Coronahilfen haben sich die Fronten bedrohlich verhärtet. Ungarn | |
und Polen wollen [1][an ihrem umstrittenen Veto gegen den 1,8 Billionen | |
Euro schweren Budgetplan] festhalten, hieß es am Donnerstag vor einem | |
Treffen der beiden rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orbán und | |
Mateusz Morawiecki in Budapest. | |
„Wir haben kein Angebot erhalten, auf dessen Grundlage das Budget der EU | |
und der Rettungsfonds annehmbar wären“, erklärte Kanzleramtsminister | |
Gergely Gulyás. „Die Dinge stehen weiterhin so, dass Ungarn ein Veto | |
einlegen wird“, fügte er hinzu. Ungarn und Polen fordern, die sogenannte | |
Konditionalität zu streichen, die die Zahlung von EU-Geldern an die | |
Rechtsstaatlichkeit bindet. | |
Dies bringt das Europaparlament in Brüssel in Rage. Kanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) müsse ihre Politik des „Appeasements“ gegenüber Orbán aufgeben und | |
mit dem Entzug von Finanzhilfen drohen, heißt es quer durch die Fraktionen. | |
Merkel hat derzeit den halbjährlichen EU-Vorsitz inne. Seit Beginn des | |
Streits vor zehn Tagen hat sie versucht, hinter den Kulissen zu schlichten | |
– vergeblich. | |
„Für Angela Merkel und die deutsche Ratspräsidentschaft ist jetzt die | |
Stunde der Wahrheit gekommen“, erklärt die grüne Europaabgeordnete Terry | |
Reintke. „Bleibt es bei warmen Worten – oder zeigt sie klare Kante für die | |
Werte der EU?“ Die EU sei nicht machtlos, erklärt ihr Parteifreund Sven | |
Giegold. Die anderen 25 Länder könnten mittels der „verstärkten | |
Zusammenarbeit“ vorangehen und den Corona-Aufbaufonds ohne Ungarn und Polen | |
vorantreiben. | |
## Merkel scheut bisher vor einem Bruch zurück | |
Ähnlich äußerte sich der liberale Abgeordnete Guy Verhofstadt: Falls | |
Budapest und Warschau an ihrem Veto festhalten, sollten sie keine Mittel | |
aus dem Coronarettungspaket erhalten. Sogar in der konservativen | |
EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören, rumort es. Der | |
österreichische Europapolitiker Othmar Karas äußerte sich empört über einen | |
ungarischen Abgeordneten, der EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit der | |
Gestapo verglichen hatte. Dieser müsse sich entweder entschuldigen oder aus | |
der EVP-Fraktion austreten. | |
Andere Mitglieder fordern sogar den Rauswurf aller ungarischen | |
Parlamentarier aus der Fraktion. Doch dagegen sträuben sich CDU und CSU. | |
[2][Auch Merkel scheut bisher vor einem Bruch zurück]. Der Ball liege in | |
Budapest, heißt es beim deutschen EU-Vorsitz. Die | |
Konditionalitätsverordnung werde auf gar keinen Fall geändert. | |
Am Freitag wollen sich die EU-Botschafter in Brüssel mit dem Streit | |
befassen. Wenn Ungarn und Polen bei ihrer harten Haltung bleiben, könnte | |
die EU eine härtere Gangart einlegen, hieß es in Diplomatenkreisen. | |
26 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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