Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Streit um Rechtsstaatlichkeit in EU: Patt in Brüssel
> Der Budgetstreit geht weiter, Ungarn und Polen bestehen auf ihrem Veto.
> Das Europaparlament ist in Rage, Merkel scheut bislang vor einem Bruch
> zurück.
Bild: Die beiden rechtspopulistischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki (l.) u…
Brüssel taz | Im Streit mit Ungarn und Polen über das neue EU-Finanzpaket
und die Coronahilfen haben sich die Fronten bedrohlich verhärtet. Ungarn
und Polen wollen [1][an ihrem umstrittenen Veto gegen den 1,8 Billionen
Euro schweren Budgetplan] festhalten, hieß es am Donnerstag vor einem
Treffen der beiden rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orbán und
Mateusz Morawiecki in Budapest.
„Wir haben kein Angebot erhalten, auf dessen Grundlage das Budget der EU
und der Rettungsfonds annehmbar wären“, erklärte Kanzleramtsminister
Gergely Gulyás. „Die Dinge stehen weiterhin so, dass Ungarn ein Veto
einlegen wird“, fügte er hinzu. Ungarn und Polen fordern, die sogenannte
Konditionalität zu streichen, die die Zahlung von EU-Geldern an die
Rechtsstaatlichkeit bindet.
Dies bringt das Europaparlament in Brüssel in Rage. Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) müsse ihre Politik des „Appeasements“ gegenüber Orbán aufgeben und
mit dem Entzug von Finanzhilfen drohen, heißt es quer durch die Fraktionen.
Merkel hat derzeit den halbjährlichen EU-Vorsitz inne. Seit Beginn des
Streits vor zehn Tagen hat sie versucht, hinter den Kulissen zu schlichten
– vergeblich.
„Für Angela Merkel und die deutsche Ratspräsidentschaft ist jetzt die
Stunde der Wahrheit gekommen“, erklärt die grüne Europaabgeordnete Terry
Reintke. „Bleibt es bei warmen Worten – oder zeigt sie klare Kante für die
Werte der EU?“ Die EU sei nicht machtlos, erklärt ihr Parteifreund Sven
Giegold. Die anderen 25 Länder könnten mittels der „verstärkten
Zusammenarbeit“ vorangehen und den Corona-Aufbaufonds ohne Ungarn und Polen
vorantreiben.
## Merkel scheut bisher vor einem Bruch zurück
Ähnlich äußerte sich der liberale Abgeordnete Guy Verhofstadt: Falls
Budapest und Warschau an ihrem Veto festhalten, sollten sie keine Mittel
aus dem Coronarettungspaket erhalten. Sogar in der konservativen
EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören, rumort es. Der
österreichische Europapolitiker Othmar Karas äußerte sich empört über einen
ungarischen Abgeordneten, der EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit der
Gestapo verglichen hatte. Dieser müsse sich entweder entschuldigen oder aus
der EVP-Fraktion austreten.
Andere Mitglieder fordern sogar den Rauswurf aller ungarischen
Parlamentarier aus der Fraktion. Doch dagegen sträuben sich CDU und CSU.
[2][Auch Merkel scheut bisher vor einem Bruch zurück]. Der Ball liege in
Budapest, heißt es beim deutschen EU-Vorsitz. Die
Konditionalitätsverordnung werde auf gar keinen Fall geändert.
Am Freitag wollen sich die EU-Botschafter in Brüssel mit dem Streit
befassen. Wenn Ungarn und Polen bei ihrer harten Haltung bleiben, könnte
die EU eine härtere Gangart einlegen, hieß es in Diplomatenkreisen.
26 Nov 2020
## LINKS
[1] /Streit-um-Rechtsstaat-und-EU-Haushalt/!5729339
[2] /Budgetkrise-in-der-EU/!5725451
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europäische Union
EVP
Ungarn
Rechtsstaatlichkeit
Polen
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Angela Merkel
EuGH
Ungarn
EU-Haushalt
Ungarn
Polen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit vor EU-Gipfel: Merkel muss um ihre Bilanz bangen
Auf dem letzten EU-Gipfel unter deutschem Vorsitz droht viel Ärger. Beim
Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn scheint jedoch ein Kompromiss in
Sicht.
Klage gegen EU-Parlament: Ungarn droht vor EuGH zu scheitern
Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen
Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
Sexparty in Brüssel: Orbáns heuchlerischer Vollstrecker
Ausgerechnet ein Vertrauter von Ungarns homofeindlichen Premier Orbán wurde
bei einer schwulen Sexparty erwischt. József Szájerer ist zurückgetreten.
EU-Haushaltsstreit: Eine populistische Erpressung
Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in
Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren
bringt.
Streit um das EU-Budget: Rauchzeichen aus Budapest
Ungarns Premier Viktor Orbán deutet die Möglichkeit eines Kompromisses an.
Doch der Verdacht liegt nahe, dass er damit nur Zeit gewinnen will.
Justiz in Polen: Nächster Richter geschasst
Ein bekannter regierungskritischer Richter verliert in Polen seine
Immunität. Jetzt droht ihm ein Berufsverbot oder eine Haftstrafe.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.