# taz.de -- Streit um Rechtsstaat und EU-Haushalt: Ungarn und Polen blockieren | |
> Der Streit um die Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatsprinzipien | |
> eskaliert. Ungarn und Polen legen ein Veto gegen die Corona-Aufbaufonds | |
> ein. | |
Bild: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (l) und Ungarns Regierungsch… | |
BRÜSSEL taz | Ungarn und Polen haben das neue EU-Budget blockiert und damit | |
eine schwere Krise ausgelöst. Zur Begründung verwiesen beide Länder auf den | |
neuen Rechtsstaats-Mechanismus, mit dem das insgesamt 1,8 Billionen Euro | |
schwere Budget vor Missbrauch geschützt werden soll. Der Streit dürfte | |
jetzt auf den EU-Videogipfel am kommenden Donnerstag wandern, Kanzlerin | |
Angela Merkel ist gefordert. | |
Merkel hatte das Budget, das auch den schuldenfinanzierten | |
Corona-Aufbaufonds enthält, beim EU-Gipfel im Juli durchgesetzt. Damals | |
spielte der Rechtsstaats-Mechanismus nur eine Nebenrolle. [1][Erst Wochen | |
später legte der deutsche EU-Ratsvorsitz einen Vorschlag vor, der dann vom | |
Europaparlament noch einmal nachgeschärft wurde]. Dies führte jetzt zum | |
Eklat mit Ungarn und Polen. | |
Die ungarische Justizministerin Judit Varga [2][warf der EU Erpressung | |
vor]: „Wenn es um die Zukunft unserer Kinder und Enkel geht, schließen | |
Ungarn und die ungarischen Menschen keine Kompromisse, sei es, dass dies | |
einen Freiheitskampf bedeutet oder ein einfaches Veto.“ Die polnische | |
Regierung erklärte, der geplante Mechanismus bedeute „vollkommen | |
willkürliche Entscheidungen“. | |
Die Frage, ob EU-Mittel mit der Achtung der Rechtsstaatlichkeit in | |
Verbindung gebracht werden könnten, sei „grundlegend für die Zukunft | |
Polens“, sagte der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro. Für Polen gehe | |
es darum, ob es ein souveränes Land innerhalb der EU sei oder „der | |
politischen und institutionalisierten Versklavung unterworfen wird“. | |
## Am Morgen hoffte man noch, dass Ungarn und Polen bluffen | |
Beide Länder fürchten, dass das neue Instrument zu Kürzungen von EU-Hilfen | |
führen werde. Tatsächlich ist genau das geplant. Allerdings können | |
Finanz-Sanktionen nur dann ausgelöst werden, wenn es neue Verstöße gegen | |
den Rechtsstaat gibt, wenn die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag | |
macht und der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit zustimmt. Die Hürden | |
sind hoch. | |
Merkel war Ungarn und Polen bei der Formulierung des | |
Rechtsstaats-Mechanismus entgegen gekommen. Zudem hoffte man noch am | |
Montagmorgen in Berlin, dass Budapest und Warschau nur bluffen und bei der | |
Abstimmung am Nachmittag auf ein Veto verzichten würden. Doch diese | |
Hoffnung ist nun zerstoben. „Wir sind zurück in einer Krise“, sagte ein | |
hochrangiger EU-Diplomat. | |
Ob und wie sich diese Krise lösen lässt, ist offen. Der deutsche | |
Ratsvorsitz könnte versuchen, Ungarn und Polen noch umzustimmen. Auch eine | |
Zusatzerklärung wird erwogen, die die Bedenken der beiden Länder aufnehmen | |
würde. Danach könnte es eine zweite Abstimmung geben. Als wahrscheinlicher | |
gilt jedoch, dass der Streit zur Chefsache wird und auf den EU-Videogipfel | |
am Donnerstag wandert. | |
Merkel könnte dort mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban und dem | |
polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki sprechen. Eine | |
öffentliche Aussprache birgt aber Risiken – es könnte zum offenen Streit | |
kommen. So haben Frankreich und die Niederlande schon klar gemacht, dass | |
sie auf dem Rechtsstaats-Mechanismus bestehen. | |
## Es drohen Verzögerungen beim Corona-Aufbaufonds | |
Die Blockade kommt zu einem für die EU und Deutschland kritischen Moment. | |
Das EU-Budget ist bisher der einzige greifbare Erfolg der deutschen | |
Ratspräsidentschaft. Der Rechtsstaatsmechanismus war eine „rote Linie“ für | |
das Europaparlament. Nun möchte niemand mehr dahinter zurückgehen. Merkel | |
steckt in einer Zwickmühle. | |
Zugleich drohen beim dringend benötigten neuen Corona-Aufbaufonds, der Teil | |
des Budgets ist, weitere Verzögerungen. Die ersten Gelder aus dem 750 | |
Milliarden Euro schweren Fonds dürften nun erst im Frühsommer 2021 | |
ausgezahlt werden. Dabei tobt die Coronakrise jetzt schon, vor allem in | |
Südeuropa droht eine neue Rezession. | |
Der Europaabgeordnete Jens Geier warnte vor faulen Kompromissen. „Wenn die | |
Verteidigerinnen und Verteidiger von Rechtsstaat und Demokratie sich in | |
Geiselhaft nehmen lassen, haben wir verloren“, sagte der Chef der | |
SPD-Gruppe im Europaparlament. Die AfD bezeichnete das Veto hingegen als | |
letzte Chance, um den Gang in eine „Schuldenunion“ zu verhindern. | |
16 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Parlament-billigt-Unionsetat/!5723928&s=Rechtsstaat/ | |
[2] https://www.facebook.com/VargaJuditMinisterofJustice/posts/3879150082103919 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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