# taz.de -- LGBTIQ-Strategie der EU: Heikel und notwendig | |
> Für die EU ist es höchste Zeit, LGBTIQ in Polen und Ungarn Solidarität zu | |
> zeigen. Doch das Signal könnte den Streit um Rechtsstaatlichkeit | |
> erschweren. | |
Bild: Vizekommissionschefin Věra Jourová am Donnerstag in Brüssel | |
Zum ersten Mal legt die EU-Kommission eine LGBTIQ-Strategie vor – und das | |
zu einem höchst kritischen Zeitpunkt. Sexuellen Minderheiten werden [1][in | |
mehreren EU-Mitgliedsländern Rechte verwehrt], sie müssen Angriffe und | |
schlimmste Feindseligkeiten aushalten wie in den polnischen Gemeinden, die | |
sich zu „LGBTIQ-freien“ Zonen erklärt haben. Ihr Dasein und ihre Identität | |
werden mitten in der EU als „Ideologie“ gebrandmarkt. Der letzte Streich | |
erfolgte erst am Dienstag: Ungarns Regierung hatte einen Gesetzentwurf | |
vorgelegt, der Definitionen von Elternschaft und Geschlecht zum Nachteil | |
von Homosexuellen und Transgendern in der Verfassung festschreiben soll. | |
Deswegen ist es höchste Zeit, den Betroffenen zu sagen: Ihr seid | |
EU-Bürger*innen, und wir schützen euch – so ähnlich hat es | |
Vizekommissionschefin Věra Jourová bei der Vorstellung der Strategie | |
ausgedrückt. Fraglich ist nur das Wie. Es ist nicht so, als hätte die | |
EU-Kommission keine konkreten Ideen, wie sie LGBTIQ-Menschen helfen will – | |
sie kündigte etwa an, die grenzüberschreitende Anerkennung | |
gleichgeschlechtlicher Elternschaft voranzubringen. Auch will sie homophobe | |
Hetze und Hassverbrechen auf die bestehende Liste der „EU-Verbrechen“ | |
setzen, gegen die grenzüberschreitend vorgegangen werden soll. | |
Doch Brüssel steckt wie so oft in verzwickter Lage: Auf dem Gebiet des | |
Familienrechts etwa hat nicht die EU das Sagen, sondern die | |
Mitgliedstaaten. Letztlich läuft deswegen wieder alles darauf hinaus, wie | |
die EU eine Handhabe gegen Staaten finden kann, [2][die gegen die | |
Grundwerte der Union und die Rechtsstaatlichkeit verstoßen]. | |
Doch der Streit um [3][einen Rechtsstaatlichkeitshebel], notwendig schon | |
wegen kontinuierlicher Angriffe etwa auf die Unabhängigkeit der Justiz, | |
eskaliert gerade. Ungarn weigert sich, dem EU-Haushalt zuzustimmen, wenn es | |
zu einer Regelung kommt, nach der einem Staat Gelder gekürzt werden können, | |
wenn der Rechtsstaat gefährdet ist. Es ist also ein kritischer Zeitpunkt in | |
vielerlei Hinsicht für die EU. Sie muss nun um ihre Handlungsfähigkeit | |
kämpfen. | |
12 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /LGBTQ-feindliche-Regelungen-in-Ungarn/!5728103 | |
[2] /Bericht-der-EU-Kommission/!5713280 | |
[3] /Geldstrafen-fuer-EU-Rechtsstaatssuender/!5726522 | |
## AUTOREN | |
Eva Oer | |
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