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# taz.de -- LGBTIQ-Strategie der EU: Heikel und notwendig
> Für die EU ist es höchste Zeit, LGBTIQ in Polen und Ungarn Solidarität zu
> zeigen. Doch das Signal könnte den Streit um Rechtsstaatlichkeit
> erschweren.
Bild: Vizekommissionschefin Věra Jourová am Donnerstag in Brüssel
Zum ersten Mal legt die EU-Kommission eine LGBTIQ-Strategie vor – und das
zu einem höchst kritischen Zeitpunkt. Sexuellen Minderheiten werden [1][in
mehreren EU-Mitgliedsländern Rechte verwehrt], sie müssen Angriffe und
schlimmste Feindseligkeiten aushalten wie in den polnischen Gemeinden, die
sich zu „LGBTIQ-freien“ Zonen erklärt haben. Ihr Dasein und ihre Identität
werden mitten in der EU als „Ideologie“ gebrandmarkt. Der letzte Streich
erfolgte erst am Dienstag: Ungarns Regierung hatte einen Gesetzentwurf
vorgelegt, der Definitionen von Elternschaft und Geschlecht zum Nachteil
von Homosexuellen und Transgendern in der Verfassung festschreiben soll.
Deswegen ist es höchste Zeit, den Betroffenen zu sagen: Ihr seid
EU-Bürger*innen, und wir schützen euch – so ähnlich hat es
Vizekommissionschefin Věra Jourová bei der Vorstellung der Strategie
ausgedrückt. Fraglich ist nur das Wie. Es ist nicht so, als hätte die
EU-Kommission keine konkreten Ideen, wie sie LGBTIQ-Menschen helfen will –
sie kündigte etwa an, die grenzüberschreitende Anerkennung
gleichgeschlechtlicher Elternschaft voranzubringen. Auch will sie homophobe
Hetze und Hassverbrechen auf die bestehende Liste der „EU-Verbrechen“
setzen, gegen die grenzüberschreitend vorgegangen werden soll.
Doch Brüssel steckt wie so oft in verzwickter Lage: Auf dem Gebiet des
Familienrechts etwa hat nicht die EU das Sagen, sondern die
Mitgliedstaaten. Letztlich läuft deswegen wieder alles darauf hinaus, wie
die EU eine Handhabe gegen Staaten finden kann, [2][die gegen die
Grundwerte der Union und die Rechtsstaatlichkeit verstoßen].
Doch der Streit um [3][einen Rechtsstaatlichkeitshebel], notwendig schon
wegen kontinuierlicher Angriffe etwa auf die Unabhängigkeit der Justiz,
eskaliert gerade. Ungarn weigert sich, dem EU-Haushalt zuzustimmen, wenn es
zu einer Regelung kommt, nach der einem Staat Gelder gekürzt werden können,
wenn der Rechtsstaat gefährdet ist. Es ist also ein kritischer Zeitpunkt in
vielerlei Hinsicht für die EU. Sie muss nun um ihre Handlungsfähigkeit
kämpfen.
12 Nov 2020
## LINKS
[1] /LGBTQ-feindliche-Regelungen-in-Ungarn/!5728103
[2] /Bericht-der-EU-Kommission/!5713280
[3] /Geldstrafen-fuer-EU-Rechtsstaatssuender/!5726522
## AUTOREN
Eva Oer
## TAGS
Ungarn
Polen
Rechtsstaatlichkeit
Schwerpunkt LGBTQIA
EU-Budget
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Ungarn
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Schwerpunkt Abtreibung
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