# taz.de -- LGBTQ-feindliche Regelungen in Ungarn: Budapest will Verfassung än… | |
> Viktor Orbáns Regierung kehrt mit ihrer Definition von Elternschaft und | |
> Geschlecht ins 19. Jahrhundert zurück. Das hatte sich schon länger | |
> angekündigt | |
Bild: Demo für LGBTQ-Rechte: die Gay Pride Parade im Juli 2018 in Budapest | |
WIEN taz | In der ungarischen Verfassung sollen Definitionen von | |
Elternschaft und Geschlecht festgeschrieben werden, die sich gegen | |
homosexuelle Paare und Transgender-Personen richten. So soll es darin | |
heißen, dass „die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann“. Das wurde | |
am Dienstag von Justizministerin Judit Varga in Form eines Entwurfs im | |
Parlament eingebracht. Der geplante Verfassungszusatz schreibt auch vor, | |
dass das Geschlecht eines Menschen zum Zeitpunkt seiner Geburt zu | |
definieren ist und unabänderlich bleibt. | |
Damit bleiben Änderungen des Geschlechts ausgeschlossen, ein „drittes | |
Geschlecht“, das sich der eindeutigen Zuordnung entzieht, ist im Ungarn von | |
Premierminister Viktor Orbán nicht vorgesehen. Ein schon im Mai | |
verabschiedetes Gesetz wird damit via Verfassung zementiert und der | |
Abschaffung durch künftige Regierungen de facto entzogen. | |
Diese familienpolitische Rückkehr ins 19. Jahrhundert [1][hatte sich schon | |
länger angekündigt]. Im vergangenen Oktober hatte Orbán öffentlich ein | |
neues Kinderbuch verurteilt. Es dekonstruiert bekannte Sagen und Märchen, | |
indem es sie mit Angehörigen von Minderheiten wie Roma, Behinderten, Armen | |
oder LGBT-Personen bevölkert. So ist Aschenputtel lesbisch und ein | |
Drachentöter transgender. „Lasst unsere Kinder in Ruhe“, schmetterte der | |
Premier den Herausgebern entgegen. Und eine regierungsnahe konservative | |
Familienvereinigung forderte den Buchhandel auf, das skandalisierte Werk | |
aus den Regalen zu nehmen. | |
Schon 2018 hatte Orbán das Studienfach Gender Studies von den Universitäten | |
verbannt. Das Musical „Billy Elliot“ mit der Musik von Elton John musste | |
von der Nationaloper abgesetzt werden, nachdem eine wütende Medienkampagne | |
das Werk als Propaganda für Homosexualität gegeißelt hatte. Mit unverhohlen | |
homophoben Argumenten sagte Ungarns Staatsfernsehen die Teilnahme am | |
jüngsten European Song Contest ab. | |
## Homosexualität ist in Orbáns Ungarn westliche Dekadenz | |
Homosexualität wird in Orbáns Ungarn mit westlicher Dekadenz gleichgesetzt. | |
Die staatsnahen Medien – also fast alle – bringen gerne Interviews mit | |
„geheilten“ Schwulen und treten damit der wissenschaftlich weitgehend | |
unumstrittenen Tatsache entgegen, dass die sexuelle Orientierung genetisch | |
angelegt ist. | |
2009 wurde in Ungarn die eingetragene Partnerschaft unabhängig vom | |
Geschlecht anerkannt. 2010 kam die politische Wende. Einer der Ersten, die | |
die homophobe Ideologie der nationalkonservativen Fidesz zu spüren bekamen, | |
war der in schwuler Lebensgemeinschaft lebende Regisseur Róbert Alföldi. | |
2013 wurde sein Vertrag als Intendant des Nationaltheaters vom | |
Kulturbeauftragten der Regierung Imre Kerényi mit der Begründung nicht | |
verlängert, dass es im Theater in Zukunft „nicht mehr um Schwuchteln“ gehen | |
solle, „sondern um Liebe, Ehre und Treue“. | |
Die neuen Verfassungszusätze stehen in offenem Widerspruch zur | |
EU-Grundrechtecharta, die den Schutz sexueller Minderheiten festschreibt. | |
Damit eröffnet Orbán eine neue Front in einem Dauerstreit mit Brüssel, der | |
ihm dazu dient, zu Hause den starken Mann zu spielen, der unerschrocken für | |
die ungarischen Werte eintritt. Den gerade im EU-Haushalt verankerten | |
Passus, der manche Förderungen mit der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit | |
verknüpft, hat er mit einer Vetodrohung bekämpft. Die Approbation des | |
Haushalts quittierte seine Propagandaabteilung mit der Mitteilung: „Jetzt | |
ist es offiziell: Die Europäische Union exekutiert den Soros-Plan.“ | |
Der in Ungarn geborene [2][Milliardär George Soros], dessen liberale | |
Central European University vor Kurzem aus Ungarn gemobbt wurde, gilt Orbán | |
als Urheber alles Bösen und Autor eines angeblichen Plans, Europa mit | |
Flüchtlingen und Migranten zu überschwemmen. | |
11 Nov 2020 | |
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[1] /Sexuelle-Minderheiten-in-Ungarn/!5680297 | |
[2] /US-Milliardaer-George-Soros/!5394144 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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