# taz.de -- Unterstützung der EVP durch die Union: Das Gerede von der Brandmau… | |
> Manfred Webers EVP hat mitgeholfen, die extreme Rechte in Italien an die | |
> Macht zu bringen. Viel zu spät distanziert sich CSU-Chef Söder nun von | |
> Weber. | |
Bild: Manfred Weber (EVP) mit Antonio Tajani (FI) bei einer Kampagne für Berlu… | |
Jetzt muss also wieder die Brandmauer herhalten, diese Wand, die schon | |
deutliche Risse aufweist. Die CSU, so hat es Parteichef Markus Söder am | |
Montag gesagt, habe immer klar gemacht, dass sie eine Brandmauer „zu | |
rechtsradikalen und neofaschistischen Gruppen“ ziehe. Damit wollte Söder | |
sich von Manfred Weber distanzieren, CSU-Mann und Chef der [1][Europäischen | |
Volkspartei (EVP)], des Zusammenschlusses der konservativen Parteien in | |
Europa. Söders Distanzierung aber kommt spät. Viel zu spät. | |
Zuvor hatte der CSU-Chef mitangesehen, wie Weber für die italienische Forza | |
Italia Wahlkampf machte, die bereit zu sein scheint, in Rom die | |
[2][Neofaschistin Giorgia Meloni] ins Amt der Ministerpräsidentin zu | |
hieven. Das Konstrukt wird derzeit beschönigend Rechtsbündnis genannt. Aber | |
wenn ein Mitglied der EVP einer Rechtsradikalen ins Amt verhilft, wird | |
daraus noch lange keine konservative Regierung. | |
Ob Weber bei seiner Unterstützung vor allem den Einfluss der EVP im Auge | |
hatte oder möglicherweise eher seine persönliche Karriere, sei einmal | |
dahingestellt. Die Gefahr aber, die in dieser Unterstüzung für die | |
italienische Demokratie und die Europäische Union liegt, war lange absehbar | |
– selbstverständlich auch für Söder. Verhindert aber hat der CSU-Chef die | |
Unterstützung seines Parteifreunds Weber dafür nicht. Auch eine öffentliche | |
Distanzierung vor der Wahl gab es nicht. Weshalb Letztere am Tag nach | |
Melonis Sieg wenig glaubwürdig daherkommt. | |
Dabei ist die viel beschworene [3][Brandmauer der Konservativen zur | |
radikalen Rechten] wichtiger denn je für die Demokratie. Denn häufig sind | |
es ja sie, die die rechten Extremisten erst zu Größe und – wie auch in | |
Schweden der Fall – ihnen dann zu Einfluss und Macht verhelfen. Bei Söder | |
dachte man im vergangenen Landtagswahlkampf, er habe diese Lektion gelernt | |
– als seine rechtspopulistische Rhetorik Stimmen der AfD zutrieb, steuerte | |
er auf ganzer Linie um. Derzeit aber, die nächste Landtagswahl steht an, | |
ist er rückfallgefährdet. Den Beweis, dass es ihm um wirklich mehr als | |
Machttaktik geht, muss Söder noch erbringen. | |
26 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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