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# taz.de -- Unterstützung der EVP durch die Union: Das Gerede von der Brandmau…
> Manfred Webers EVP hat mitgeholfen, die extreme Rechte in Italien an die
> Macht zu bringen. Viel zu spät distanziert sich CSU-Chef Söder nun von
> Weber.
Bild: Manfred Weber (EVP) mit Antonio Tajani (FI) bei einer Kampagne für Berlu…
Jetzt muss also wieder die Brandmauer herhalten, diese Wand, die schon
deutliche Risse aufweist. Die CSU, so hat es Parteichef Markus Söder am
Montag gesagt, habe immer klar gemacht, dass sie eine Brandmauer „zu
rechtsradikalen und neofaschistischen Gruppen“ ziehe. Damit wollte Söder
sich von Manfred Weber distanzieren, CSU-Mann und Chef der [1][Europäischen
Volkspartei (EVP)], des Zusammenschlusses der konservativen Parteien in
Europa. Söders Distanzierung aber kommt spät. Viel zu spät.
Zuvor hatte der CSU-Chef mitangesehen, wie Weber für die italienische Forza
Italia Wahlkampf machte, die bereit zu sein scheint, in Rom die
[2][Neofaschistin Giorgia Meloni] ins Amt der Ministerpräsidentin zu
hieven. Das Konstrukt wird derzeit beschönigend Rechtsbündnis genannt. Aber
wenn ein Mitglied der EVP einer Rechtsradikalen ins Amt verhilft, wird
daraus noch lange keine konservative Regierung.
Ob Weber bei seiner Unterstützung vor allem den Einfluss der EVP im Auge
hatte oder möglicherweise eher seine persönliche Karriere, sei einmal
dahingestellt. Die Gefahr aber, die in dieser Unterstüzung für die
italienische Demokratie und die Europäische Union liegt, war lange absehbar
– selbstverständlich auch für Söder. Verhindert aber hat der CSU-Chef die
Unterstützung seines Parteifreunds Weber dafür nicht. Auch eine öffentliche
Distanzierung vor der Wahl gab es nicht. Weshalb Letztere am Tag nach
Melonis Sieg wenig glaubwürdig daherkommt.
Dabei ist die viel beschworene [3][Brandmauer der Konservativen zur
radikalen Rechten] wichtiger denn je für die Demokratie. Denn häufig sind
es ja sie, die die rechten Extremisten erst zu Größe und – wie auch in
Schweden der Fall – ihnen dann zu Einfluss und Macht verhelfen. Bei Söder
dachte man im vergangenen Landtagswahlkampf, er habe diese Lektion gelernt
– als seine rechtspopulistische Rhetorik Stimmen der AfD zutrieb, steuerte
er auf ganzer Linie um. Derzeit aber, die nächste Landtagswahl steht an,
ist er rückfallgefährdet. Den Beweis, dass es ihm um wirklich mehr als
Machttaktik geht, muss Söder noch erbringen.
26 Sep 2022
## LINKS
[1] /Rechte-Regierungen-in-der-EU/!5879895
[2] /Fratelli-dItalia-werden-staerkste-Kraft/!5883609
[3] /Politologe-ueber-die-Christdemokratie/!5866889
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
EVP
Manfred Weber
Markus Söder
Giorgia Meloni
Italien
italienische Parlamentswahlen
EU-Politik
Viktor Orbán
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