# taz.de -- Rechte Regierungen in der EU: Auf dem Vormarsch | |
> Ungarn und Polen werden schon lange rechts regiert, nun kommen Schweden | |
> und vermutlich Italien dazu. Doch die Alarmglocken in der EU klingeln | |
> nicht. | |
Bild: Melonis Partei Fratelli d’Italia hat sich nie vom Faschismus distanziert | |
BRÜSSEL taz | Erinnern Sie sich noch an die Aufregung, als die [1][linke | |
Syriza-Partei] im Januar 2015 in Griechenland die Regierung übernahm? | |
Deutschland setzte die Pickelhaube auf, die Europäische Union geriet in | |
Panik. In Brüssel folgte eine Krisensitzung auf die nächste, Berlin | |
forderte den Rauswurf aus dem Euro. Erst als Premier Alexis Tsipras zu | |
Kreuze kroch und ein hartes Austeritätsprogramm schluckte, beruhigte sich | |
die Lage. | |
An Griechenland wurde ein Exempel statuiert, seitdem ist die Linke in | |
Europa in der Defensive. Ganz anders sieht es auf der rechten Seite des | |
Parteienspektrums aus. Nationalisten und Rechtspopulisten sind in mehreren | |
Ländern auf dem Vormarsch. | |
Ungarn und Polen werden schon seit Jahren rechts regiert. Vor Kurzem kam | |
auch noch Schweden hinzu: Vergangenen Sonntag wurde dort die | |
Mitte-links-Regierungskonstellation abgewählt, der [2][rechte Block hat | |
künftig die Mehrheit im Parlament], die rechtspopulistischen | |
Schwedendemokraten haben ein Rekordergebnis erzielt. Und nun droht der | |
Super-GAU: Wenn nicht alles täuscht, werden [3][am Sonntag in Italien] die | |
Postfaschisten die Macht übernehmen. | |
Die rechtsextreme Partei Fratelli d’Italia und ihre Chefin Giorgia Meloni | |
haben sich nie vom Faschismus und von Mussolini distanziert. Jetzt wollen | |
sie zusammen mit Silvio Berlusconis Partei Forza Italia die Regierung | |
stellen. | |
## Es bleibt ruhig | |
Doch diesmal klingeln in der Europäischen Union keine Alarmglocken – oder | |
wenn, dann sind sie verdammt leise. Sozialdemokraten und Grüne im | |
Europaparlament finden es zwar „befremdlich“, dass die Konservativen mit | |
den Postfaschisten paktieren. Sie stellen sich ihnen aber nicht in den Weg. | |
Obwohl Berlusconi die EU schon einmal in die Krise stürzte. Auf dem | |
Höhepunkt der Eurokrise wurde er zum Rückzug gezwungen. Und jetzt ignoriert | |
Brüssel einfach die rechte Gefahr. | |
Das mag daran liegen, dass die führenden Konservativen, | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und der Chef der | |
größten Parlamentsfraktion, Manfred Weber (CDU), die Daumen für Berlusconi | |
drücken. Sie schämen sich offenbar nicht dafür, dass ein Mitglied ihrer | |
Parteienfamilie EVP zum Steigbügelhalter für die Postfaschisten werden | |
könnte. Gegen links machen sie mobil, mit einem Rechtsruck haben sie keine | |
Probleme. | |
Eine andere Erklärung lautet, dass sich Möchtegern-Premierministerin Meloni | |
zumindest verbal zur EU bekannt hat. Im Wahlkampf beteuerte sie, dass | |
Italien auch unter ihrer Führung ein verlässlicher Partner bleiben wolle. | |
Allerdings erklärte Meloni auch, dass bald „der Spaß vorbei“ sein werde. | |
„Auch Italien wird anfangen, seine nationalen Interessen zu verteidigen. So | |
wie es die anderen machen auf der Suche nach gemeinsamen Lösungen.“ | |
Wenn sie es ernst meint, droht Europa ein Rückfall in Egoismus und | |
Nationalismus – und das zu einer Zeit, da die Europäische Union durch den | |
russischen Angriffskrieg in der Ukraine gebunden und durch die | |
Wirtschaftssanktionen geschwächt ist. | |
## Eine erneute Eurokrise? | |
Doch das ist nicht die einzige Gefahr. Italien könnte nach einem Rechtsruck | |
eine neue Eurokrise auslösen. Das Land ist hoch verschuldet und hat mit | |
steigenden Zinsen zu kämpfen. Ein falsches Wort, und die Lunte brennt. | |
Das größte Problem ist jedoch, dass sich die Gewichte in der EU verschieben | |
und die Entscheidungsfindung immer schwieriger wird. Bisher war Italien – | |
zusammen mit Deutschland und Frankreich – eine tragende Säule. | |
Künftig könnte es zum Quertreiber werden, so ähnlich wie Polen. Oder zum | |
unsicheren Kantonisten wie Ungarn. Mit dem trauten Trio aus Berlin, Paris | |
und Rom, das gemeinsam im Sonderzug nach Kiew reist, ist es jedenfalls | |
vorbei. | |
Noch ist unklar, welchen Kurs Meloni und Berlusconi in der Außenpolitik | |
fahren werden. Doch EU-Diplomaten treibt die Sorge um, dass die Rechten den | |
harten Kurs gegen Russland lockern und die Sanktionen aufweichen könnten. | |
Allerdings trauen sie sich nicht, das offen auszusprechen. Vor Alexis | |
Tsipras, dem Linken, wurde laut gewarnt. Bei Giorgia Meloni, der Rechten, | |
wird leise getreten. Ist die EU auf dem rechten Auge blind? Es sieht ganz | |
so aus. | |
23 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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