# taz.de -- Der FPÖ-Skandal und die Folgen: Schnappt die „Ibiza-Falle“ zu? | |
> Deutsche und französische Rechtspopulisten könnten bei der EU-Wahl | |
> zulegen. Ein Sturz von Österreichs Kanzler Kurz schwächt Europas | |
> Konservative. | |
Bild: Das Debakel der FPÖ geht sie nichts an: die Chefin des «Rassemblement N… | |
BRÜSSEL taz | In Österreich sind die Skandalvideos aus Ibiza wie eine Bombe | |
eingeschlagen, die rechtspopulistische FPÖ ist aus der Regierung geflogen. | |
Doch welche Auswirkungen hat der Skandal auf die Europawahl? Kurz vor der | |
Abstimmung wächst die Sorge vor neuen Erfolgen der Rechten – auch in | |
Deutschland. | |
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich festgelegt: Für die | |
Christdemokraten seien rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ „keine | |
Koalitionspartner, keine, mit denen wir zusammenarbeiten wollen“. | |
SPD-Chefin Andrea Nahles hofft auf einen „Denkzettel“ – nicht nur für die | |
Rechten selbst, sondern auch „für die konservativen Parteien, die denen zur | |
Macht verholfen haben“. | |
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz habe die FPÖ überhaupt erst hoffähig | |
gemacht, heißt es auch in Brüssel. „Am nächsten Sonntag sind Europawahlen. | |
Das ist der Tag, den man gut nutzen kann, um der Gefahr von Rechts den | |
Rücken zu kehren“, erklärte Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei einem | |
Besuch in Wien. Ob die Krise Auswirkungen auf die Europawahl haben werde, | |
„vermag ich aus heutiger Sicht nicht abschließend einzuschätzen“, fügte … | |
hinzu. | |
Zwar deuten Umfragen darauf hin, dass die FPÖ in Österreich am Sonntag | |
massiv Stimmen einbüßen könnte. Während die Strache-Partei in einer | |
Erhebung des Research Affairs Instituts fünf Prozentpunkte verliert und auf | |
18 Prozent absackt, gewinnt die ÖVP von Kanzler Kurz vier Punkte hinzu und | |
kommt auf 38 Prozent. Doch das war vor der Entlassung der FPÖ-Minister und | |
der Regierungskrise. | |
## Völlig unbeeindruckt | |
Zudem scheinen die Rechtspopulisten in Deutschland und Frankreich nicht | |
unter dem FPÖ-Debakel zu leiden. AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Skandal als | |
„singulären Vorgang“ bezeichnet und versucht, sich aus der „Ibiza-Falle�… | |
befreien. Die Nationalisten in Frankreich zeigen sich völlig unbeeindruckt. | |
Ihre Anführerin Marine Le Pen ignoriert alle Fragen nach der FPÖ – und | |
verweist auf Umfragen, die ihre Partei vor der Bewegung von Präsident | |
Emmanuel Macron sehen. | |
„Ich glaube nicht, dass das in Frankreich groß wahrgenommen wird“, sagt | |
Daniel Gros, Direktor der Brüsseler Denkfabrik CEPS. „Le Pen schadet das | |
garantiert nicht.“ | |
Doch selbst wenn die Rechtspopulisten bei der Europawahl einen Dämpfer | |
bekommen sollten, bleibt eine andere Sorge: Kanzler Kurz und die | |
konservative Europäische Volkspartei (EVP) könnten geschwächt aus der Krise | |
in Österreich hervorgehen. Kurz muss sich aller Voraussicht nach am Montag | |
– einen Tag nach der Wahl – einem Misstrauensvotum stellen. Wenn er die | |
Abstimmung verliert, trifft dies auch die EVP und ihren Spitzenkandidaten | |
Manfred Weber. | |
Für den CSU-Politiker ist Kurz bisher der wichtigste Unterstützer auf | |
EU-Ebene. Der österreichische Kanzler soll ihm auch helfen, die Nachfolge | |
von Kommissionschef Juncker anzutreten. | |
## Konservatives Männerbündnis | |
Zuletzt hatten sich beide für eine radikale „Entschlackung“ der | |
EU-Bürokratie ausgesprochen. Brüssel werde immer mehr zum „engen | |
Bürokratiekorsett“ für die Bürger, sagte Kurz. Er werde bei seiner Wahl | |
1.000 EU-Gesetze und -Regeln abschaffen, verspricht Weber. | |
Ob das konservative Männerbündnis hält, dürfte sich bereits am Dienstag | |
erweisen. Dann treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem | |
Sondergipfel in Brüssel. Sie wollen über das Ergebnis der Europawahl | |
sprechen und über den Nachfolger von Juncker beraten. Dann wird sich | |
zeigen, ob Kurz und Weber in der „Ibiza-Falle“ stecken – oder den Skandal | |
hinter sich lassen. | |
24 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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