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# taz.de -- Misstrauensvotum in Österreich: Kurz zieht den Kürzeren
> Sebastian Kurz hat den Misstrauensantrag der Opposition nicht
> überstanden. Auch der bisherige Koalitionspartner FPÖ stimmte gegen ihn.
Bild: Nicht überraschend, aber jetzt ist er wohl nicht mehr Kanzler: Sebastian…
Wien taz | Österreich hat seine Regierung verloren. [1][Sebastian Kurz]
beobachtete mit steinerner Miene, wie die Zweite Nationalratspräsidentin
Doris Bures am Montag um 16:15 seine Absetzung als Bundeskanzler
verkündete. Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt wurde ihm im
Nationalrat das Misstrauen ausgesprochen. Erstmals in der Geschichte der
Zweiten Republik wurde damit ein Misstrauensantrag gegen ein
Regierungsmitglied angenommen.
Ausgelöst wurde die Krise vor über einer Woche durch die Veröffentlichung
[2][eines heimlich aufgenommenen Videos]. Auf dem ist der damalige FPÖ-Chef
Heinz-Christian Strache zu sehen, wie er einer vermeintlichen russischen
Oligarchin unter anderem Staatsaufträge, Mehrheitsanteile an der
einflussreichen Kronen Zeitung und sogar Geschäfte mit dem österreichischen
Trinkwasser in Aussicht stellt, wenn sie seine Partei sponsert.
Es folgte Straches Rücktritt, danach beantragte Bundeskanzler Kurz beim
Bundespräsident Alexander Van der Bellen auch [3][die Entlassung von
Innenminister Herbert Kickl]. Mit ihm traten auch die anderen
FPÖ-Kabinettsmitglieder zurück und Kurz rief Neuwahlen aus, die im
September stattfinden sollen. Die vakanten Posten füllte er mit
Technokraten, die fast alle seiner Partei nahestehen.
Für die Sondersitzung des Nationalrates am Montag waren zwei
Misstrauensanträge angekündigt, einer von der Liste Jetzt gegen den
Bundeskanzler und ein zweiter von der SPÖ gegen die gesamte Regierung.
Begründung: der Bundeskanzler habe in der Krise das Parlament nicht
einbezogen und allein eine ÖVP-Minderheitsregierung installiert.
Kurz hatte bei der Bestellung der Interimsminister die Opposition nicht
konsultiert und ihnen Kabinettschefs aus seinem politischen Umfeld an die
Seite gestellt. SPÖ-Chefin sprach vor dem Einbringen des Misstrauensantrags
von einem „schamlosen, zügellosen und verantwortungslosen Griff nach der
Macht“. FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl, vor wenigen Tagen noch
Innenminister, sprach von Sippenhaft, in die Kurz die ganze Partei nach dem
„Fehlverhalten von zwei Personen“ genommen habe. Für ihn war der Zugriff
auf das Innenministerium für die ÖVP das wahre Motiv für das Sprengen der
Regierung.
Peter Pilz von der Liste Jetzt verglich Kurz mit dem seinerzeitigen
Finanzminister Karl-Heinz Grasser: „Beide haben größten Schaden
angerichtet“. Grasser, gegen den noch ein Korruptionsprozess läuft, habe
aus Geldgier gehandelt, Kurz aus Machtgier. Mehrere Redner erinnerten
daran, dass Kurz in zwei Jahren bereits zwei Regierungen in die Luft
gesprengt habe, nämlich erst als Juniorpartner der SPÖ im Mai 2017.
Der Kanzler selbst sieht sich als Opfer der „Rachegelüste“ der SPÖ und
deren Versuch, sich für die Wahlen im Herbst eine bessere Ausgangsposition
zu verschaffen.
Jetzt ist der Bundespräsident am Zug. Laut Verfassung hat er „unverzüglich�…
eine geschäftsführende Regierung zu bestellen. Das heißt, er wird wohl im
Laufe des Dienstags eine Person seines Vertrauens mit der Regierungsbildung
beauftragen. Das Kabinett wird dann vermutlich aus hochrangigen Beamten
bestehen. Es muss sich dann einer Vertrauensabstimmung im Parlament
stellen.
27 May 2019
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## AUTOREN
Ralf Leonhard
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