Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Urheberrechtsreform der EU: Unter Vorbehalt zugestimmt
> Die umstrittene EU-Reform des Urheberrechts im Internet ist noch nicht
> ganz durch. Selbst Bundesjustizministerin Katarina Barley zweifelt.
Bild: Nein. Doch. Aber nicht so. Oder ganz anders? Katarina Barley weiß noch n…
Brüssel taz | Kippt die umstrittene EU-Reform des Urheberrechts im Internet
doch noch? Diese Hoffnung nährt nun sogar Bundesjustizministerin Katarina
Barley (SPD). Dabei hat die Bundesregierung am Mittwoch in Brüssel für den
heftig umstrittenen Artikel 13 des Entwurfs gestimmt, der [1][aus Sicht von
Kritikern Upload-Filter möglich macht] und die freie Meinungsäußerung im
WorldWideWeb einschränkt.
„Ich habe mich regierungsintern dafür eingesetzt, dass die
Urheberrechtsrichtlinie ohne Artikel 13 verabschiedet wird“, erklärte
Barley nach der Abstimmung im AStV, dem Ausschuss der Ständigen Vertreter
(EU-Botschafter) in Brüssel. Dort stimmten 21 Länder für die Reform. Die
Niederlande, Polen, Luxemburg, Finnland und Italien waren dagegen,
Slowenien und Belgien enthielten sich.
Die deutsche Haltung war – wie so oft – widersprüchlich. Die
Bundesregierung stimmte der Reform zwar zu, äußerte jedoch einen Vorbehalt.
Man habe die Sorge, dass die Reform scheitern könne, weil Artikel 13 [2][so
umstritten sei], sagte ein EU-Diplomat. Schließlich stoße der Artikel nicht
nur unter Internet-Nutzern auf Widerstand, sondern auch in der Wirtschaft
und im Europaparlament.
Hinter diesen diplomatischen Worten verbirgt sich ein handfester Konflikt
in der Großen Koalition in Berlin. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und
CDU/CSU festgelegt, dass sie Upload-Filter als unverhältnismäßig ablehnen.
Genau dafür hat sich nun auch – wenn man ihren Worten glauben darf – die
federführende Justizministerin Barley eingesetzt. Doch das Bundeskanzleramt
hielt dagegen.
## „Das ist schon ganz schön absurd“
Das birgt Sprengstoff nicht nur für die GroKo, sondern auch für das
Europaparlament, das die Reform noch zweimal absegnen muss: Einmal im
Fachausschuss, und dann – vermutlich Mitte März – im Plenum. Im letzten
Jahr ist die Urheberrechtsreform bereits einmal im EU-Parlament
durchgefallen. Der Streit in Berlin könnte nun dazu beitragen, dass das
Projekt auch in Brüssel bzw. Straßburg kippt.
Darauf scheint auch Barley zu hoffen. „Ich sehe die Möglichkeit, dass die
vorgelegte Richtlinie am Ende auf Grund der anhaltenden Diskussionen um
Artikel 13 im EU-Parlament keine Mehrheit erhält.“ Sie betonte zwar, die
Reform des Urheberrechts sei überfällig. Diese dürfe jedoch nicht zulasten
der Meinungsfreiheit gehen. „Diesen Bedenken muss Rechnung getragen
werden.“
Kritikern geht Barley jedoch nicht weit genug. „Das ist schon ganz schön
absurd“, [3][twitterte die Europaabgeordnete Julia Reda], eine prominente
Gegnerin der Upload-Filter. „Der Koalitionsvertrag ist dagegen. Die
federführende Ministerin ist dagegen. Die GroKo stimmt trotzdem dafür.“ Die
SPD dürfe sich das nicht länger gefallen lassen, wenn sie noch ernst
genommen werden wolle.
Juso-Chef Kevin Kühnert hielt – [4][ebenfalls auf Twitter] – dagegen.
„Danke für Deinen Einsatz, Katarina Barley“, schrieb er. Leider habe es
diesmal nicht zum Erfolg gereicht. Jetzt ruhten die Hoffnungen der Genossen
auf dem SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken, der Artikel 13 in der
aktuellen Fassung ebenfalls ablehnt, „und den anderen Vernünftigen“ im
Europaparlament.
20 Feb 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-EU-Reform-zum-Urheberrecht/!5570346
[2] /Petition-gegen-EU-Urheberrechtsreform/!5573929
[3] https://twitter.com/Senficon/status/1098236814886948864
[4] https://twitter.com/KuehniKev/status/1098231254045155330
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Schwerpunkt Urheberrecht
Katarina Barley
Katarina Barley
EU
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Koalitionsvertrag und EU-Digitalreform: Eine Sache des Wordings
GegnerInnen der EU-Urheberrechtsreform kritisieren, die GroKo breche den
eigenenen Koalitionsvertrag. Das sehen auch Fachpolitikerinnen so.
Petition gegen EU-Urheberrechtsreform: 4,7 Millionen Unterschriften für Barley
Die geplante EU-Urheberrechtsreform steht besonders wegen den Artikeln 11
und 13 unter Kritik. Gegner haben nun eine Petition im Justizministerium
eingereicht.
Kommentar EU-Reform zum Urheberrecht: Ein Traum für Facebook und Faschisten
Die Vorlage zur Urheberrechtsreform bringt marginale Verbesserungen. Der
Uploadfilter allerdings wird die umfänglichste Vorzensur bislang.
Julia Reda zur EU-Urheberrechtsreform: „Der Kompromiss ist Augenwischerei“
Die Europaparlamentarierin kritisiert die jüngste Einigung zur
EU-Urheberrechtsreform. Julia Reda über Uploadfilter, Internetkonzerne und
Europapolitik.
EU-Urheberrechtsreform: Upload-Waaas?
Die EU-Verhandler einigen sich auf einen Text für die geplante
Urheberechtsreform. Eine Handreichung für alle, die nicht mehr
durchblicken.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.