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# taz.de -- Demo gegen EU-Urheberrechtsreform: „Wir sind die Bots“
> Erneut demonstrierten Tausende gegen die EU-Urheberrechtsreform, diesmal
> in Berlin. Sie kritisieren, dass Autoren und Kreative benachteiligt
> werden.
Bild: Wollen die Urheberrechtsreform nicht hinnehmen: „Berlin gegen 13“ vor…
BERLIN taz | „Wir sind die Bots! Wir sind die Bots! Wir sind die Bots!“,
ruft die Menge vor dem Bundesjustizministerium. Sie ruft es auch vor der
Vertretung der Europäischen Kommission und dem Informationsbüro des
Europäischen Parlaments. Nach zwei Demos in Köln letzte und vorletzte Woche
sind am Samstag etwa [1][3.500 Menschen durch Berlin] gezogen, um gegen die
geplante EU-Reform zu demonstrieren.
Das Motto „Wir sind die Bots“ ist entstanden als Reaktion auf Äußerungen
einiger EU-Politiker*innen. So hatte unter anderem Sven Schulze (CDU)
Protestmails in einem Tweet als „Fake-Aktion“ bezeichnet. Genau deshalb sei
sie auf der Straße, sagt eine Demonstrantin. „Ich habe das Gefühl, dass wir
nicht wahrgenommen werden als die Menschen, die wir sind, sondern nur als
irgendwelche Bots.“
Auf den Schildern stehen Botschaften wie: „Freie Liebe und freies
Internet“, „Dieselfilter statt Uploadfilter“ und „Neues Copyright? Ja!
Artikel 11, 12, 13: Nein. Nicht so!“ Zur Demo aufgerufen hatte ein Bündnis
aus Freischreiber, der Digitalen Gesellschaft, dem Chaos Computer Club und
Heart of Code. Auch bekannte Youtuber*innen beteiligen sich. Viele der
Organisator*innen und Demonstrant*innen sind für eine neue Regelung
bezüglich der Rechte von Urheber*innen im Netz. Doch nicht in der geplanten
Form.
Die EU-Regelung ist adressiert vor allem an große Anbieter wie Google,
Facebook und Twitter. Doch sei sie so aufgebaut, dass sie ausgerechnet die
Urheber*innen am meisten treffe, schreibt das Demo-Bündnis in einem Aufruf.
„Das Leistungsschutzrecht in Artikel 11 soll vor allem Verlagen neue
Einnahmen sichern. Artikel 12 benachteiligt Autoren, Kreative und andere
Urheber. Und die Uploadfilter in Artikel 13 […] schützen nicht etwa die
eigentlichen Urheberinnen und Urheber, sondern sie behindern ihre Arbeit.“
## Uploadfilter stehen im Zentrum der Kritik
Im Zentrum der Kritik steht Artikel 13. Da sind Uploadfilter zwar nicht
wörtlich erwähnt, aber Vorgaben aufgezählt, die Online-Plattformen nur mit
Uploadfiltern einhalten könnten. Es würde also eine Struktur geschaffen,
die Inhalte, die Nutzer*innen ins Netz stellen wollen, vor dem Hochladen
systematisch auf „Reinheit“ prüft. Unter anderem deshalb warnen auch
IT-Expert*innen vor Nebenwirkungen der Reform, beispielsweise
Fachjurist*innen und der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.
Mit der Reform würden die Grundlagen für Internetzensur geschaffen,
kritisieren die Demonstrant*innen. Zudem hätten Union und SPD den
[2][Koalitionsvertrag gebrochen]: Dort hatten die Parteien Uploadfilter
ausgeschlossen. Die CDU verteidigt die geplante Reform, besonders der
verantwortliche Verhandlungsführer, der EU-Politiker Axel Voss (CDU). Er
beruft sich darauf, dass das Wort „Uploadfilter“ in der Reform nicht
auftaucht.
Niemand wolle solche Filter, sagte Voss dem Handelsblatt. Aber: „Ich kann
nicht dafür garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen um
ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die
Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird.“ Um die Reform aufzuhalten und
das EU-Parlament dazu zu bewegen, sie unter Berücksichtigung der
Gegenvorschläge neu zu erarbeiten, sind weitere Proteste geplant: Der
voraussichtlich größte am 23. März, in zahlreichen Städten Deutschlands und
Europas.
3 Mar 2019
## LINKS
[1] /Demo-gegen-EU-Urheberrechtsreform/!5577549
[2] /Koalitionsvertrag-und-EU-Digitalreform/!5575136
## AUTOREN
Anett Selle
## TAGS
Schwerpunkt Urheberrecht
Axel Springer
Demonstrationen
Artikel 13
Schwerpunkt Urheberrecht
Datenschutz
EU
Schwerpunkt Überwachung
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