# taz.de -- Urheberrechtsreform der EU: Unter Vorbehalt zugestimmt | |
> Die umstrittene EU-Reform des Urheberrechts im Internet ist noch nicht | |
> ganz durch. Selbst Bundesjustizministerin Katarina Barley zweifelt. | |
Bild: Nein. Doch. Aber nicht so. Oder ganz anders? Katarina Barley weiß noch n… | |
BRÜSSEL taz | Kippt die umstrittene EU-Reform des Urheberrechts im Internet | |
doch noch? Diese Hoffnung nährt nun sogar Bundesjustizministerin Katarina | |
Barley (SPD). Dabei hat die Bundesregierung am Mittwoch in Brüssel für den | |
heftig umstrittenen Artikel 13 des Entwurfs gestimmt, der [1][aus Sicht von | |
Kritikern Upload-Filter möglich macht] und die freie Meinungsäußerung im | |
WorldWideWeb einschränkt. | |
„Ich habe mich regierungsintern dafür eingesetzt, dass die | |
Urheberrechtsrichtlinie ohne Artikel 13 verabschiedet wird“, erklärte | |
Barley nach der Abstimmung im AStV, dem Ausschuss der Ständigen Vertreter | |
(EU-Botschafter) in Brüssel. Dort stimmten 21 Länder für die Reform. Die | |
Niederlande, Polen, Luxemburg, Finnland und Italien waren dagegen, | |
Slowenien und Belgien enthielten sich. | |
Die deutsche Haltung war – wie so oft – widersprüchlich. Die | |
Bundesregierung stimmte der Reform zwar zu, äußerte jedoch einen Vorbehalt. | |
Man habe die Sorge, dass die Reform scheitern könne, weil Artikel 13 [2][so | |
umstritten sei], sagte ein EU-Diplomat. Schließlich stoße der Artikel nicht | |
nur unter Internet-Nutzern auf Widerstand, sondern auch in der Wirtschaft | |
und im Europaparlament. | |
Hinter diesen diplomatischen Worten verbirgt sich ein handfester Konflikt | |
in der Großen Koalition in Berlin. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und | |
CDU/CSU festgelegt, dass sie Upload-Filter als unverhältnismäßig ablehnen. | |
Genau dafür hat sich nun auch – wenn man ihren Worten glauben darf – die | |
federführende Justizministerin Barley eingesetzt. Doch das Bundeskanzleramt | |
hielt dagegen. | |
## „Das ist schon ganz schön absurd“ | |
Das birgt Sprengstoff nicht nur für die GroKo, sondern auch für das | |
Europaparlament, das die Reform noch zweimal absegnen muss: Einmal im | |
Fachausschuss, und dann – vermutlich Mitte März – im Plenum. Im letzten | |
Jahr ist die Urheberrechtsreform bereits einmal im EU-Parlament | |
durchgefallen. Der Streit in Berlin könnte nun dazu beitragen, dass das | |
Projekt auch in Brüssel bzw. Straßburg kippt. | |
Darauf scheint auch Barley zu hoffen. „Ich sehe die Möglichkeit, dass die | |
vorgelegte Richtlinie am Ende auf Grund der anhaltenden Diskussionen um | |
Artikel 13 im EU-Parlament keine Mehrheit erhält.“ Sie betonte zwar, die | |
Reform des Urheberrechts sei überfällig. Diese dürfe jedoch nicht zulasten | |
der Meinungsfreiheit gehen. „Diesen Bedenken muss Rechnung getragen | |
werden.“ | |
Kritikern geht Barley jedoch nicht weit genug. „Das ist schon ganz schön | |
absurd“, [3][twitterte die Europaabgeordnete Julia Reda], eine prominente | |
Gegnerin der Upload-Filter. „Der Koalitionsvertrag ist dagegen. Die | |
federführende Ministerin ist dagegen. Die GroKo stimmt trotzdem dafür.“ Die | |
SPD dürfe sich das nicht länger gefallen lassen, wenn sie noch ernst | |
genommen werden wolle. | |
Juso-Chef Kevin Kühnert hielt – [4][ebenfalls auf Twitter] – dagegen. | |
„Danke für Deinen Einsatz, Katarina Barley“, schrieb er. Leider habe es | |
diesmal nicht zum Erfolg gereicht. Jetzt ruhten die Hoffnungen der Genossen | |
auf dem SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken, der Artikel 13 in der | |
aktuellen Fassung ebenfalls ablehnt, „und den anderen Vernünftigen“ im | |
Europaparlament. | |
20 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-EU-Reform-zum-Urheberrecht/!5570346 | |
[2] /Petition-gegen-EU-Urheberrechtsreform/!5573929 | |
[3] https://twitter.com/Senficon/status/1098236814886948864 | |
[4] https://twitter.com/KuehniKev/status/1098231254045155330 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
## TAGS | |
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