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# taz.de -- Livestream von der Demo in Köln: Protest gegen neues EU-Urheberrec…
> Das Europaparlament will am Dienstag über die Reform des Urheberrechts
> entscheiden. Kritiker fürchten Zensur – und machen in vielen Städten
> mobil.
Bild: Unter dem Motto „Rette Dein Internet“ wurde in Stuttgart demonstriert
Berlin dpa/epd | Aus Protest gegen die geplante [1][Reform des
Urheberrechts] sind in Deutschland zehntausende Menschen auf die Straße
gegangen. Auch in anderen europäischen Ländern gab es Demonstrationen. Drei
Tage vor der Abstimmung im Europaparlament verlangen sie vor allem die
Streichung des Artikels 13. Danach sollen Plattformen wie YouTube künftig
stärker in die Pflicht genommen werden. Sie sollen in Zukunft bereits beim
Hochladen überprüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material
enthalten. Kritiker befürchten, dass dies nur über automatisierte Filter
möglich ist, was einer Zensur gleichen könnte.
In Berlin versammelten sich nach Angaben der Polizei mehr als 10.000
Teilnehmer auf dem Potsdamer Platz zu einem Protestzug zum Brandenburger
Tor. In München gingen 40.000 Menschen auf die Straße, in Köln waren es
nach Angaben der Veranstalter etwa 6.000. Von dort berichtete
taz-Reporterin Anett Selle [2][im Livestream.]
Unterstützung bekamen die Demonstranten von SPD, Grünen, Linken und FDP.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, rief die
Union bei einem Parteikonvent in Berlin dazu auf, die Regelung im
Europaparlament zu verhindern: „Wir halten Uploadfilter für den falschen
Weg.“
Deutschland hatte der Reform auf europäischer Ebene mit Einverständnis von
Justizministerin Barley zugestimmt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
sagte zuletzt: „Frau Barley hat ihre Position immer deutlich gemacht, aber
natürlich ist klar, dass man in einer Kabinettsdisziplin ist, dass auch die
Bundeskanzlerin Druck gemacht hat, dass Artikel 13 kommt.“
## Urheber an der Wertschöpfung beteiligen
Die Grünen halten neue Verhandlungen für einen möglichen Ausweg. Urheber
müssten an der Wertschöpfung ihrer Werke in der digitalen Welt angemessen
beteiligt werden, aber dabei dürften keine Hürden für freien
Meinungsaustausch und Informationsfluss entstehen, sagte Fraktionschef
Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. „So lange diese Ziele nicht
miteinander vereinbart werden, ist diese Richtlinie ein echter Rückschritt
und sollte abgelehnt und zur Not neu verhandelt werden.“
Der FDP-Politiker Jimmy Schulz warnte: „Uploadfilter wären der Grundstein
für eine europaweite Zensurinfrastruktur und würden die Meinungsfreiheit
einschränken.“ Linken-Chef Bernd Riexinger twitterte: „Die geplanten
Uploadfilter nützen nur den Großkonzernen. Ohne massiven Druck vieler
Menschen wird diese Bundesregierung an ihrer Zustimmung gar nichts ändern.“
Am Dienstag soll das Europaparlament über die Copyright-Reform abstimmen.
Sie soll das veraltete Urheberrecht in der EU an das Internet-Zeitalter
anpassen. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten hatten sich
Mitte Februar auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht unter anderem ein
Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie – in Artikel 13, der in der
aktuellen Version des Gesetzestextes nun der Artikel 17 ist – deutlich mehr
Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.
Kritiker fürchten, dass Plattformen wie YouTube den Vorgaben nur nachkommen
können, wenn sie Uploadfilter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen
prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt
sind. Dies führe zu Zensur, weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate,
Parodien oder Satire blockten.
## Unterstützer der Reform
Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter,
Produktionsfirmen und Medienschaffende, darunter auch die Deutsche
Presse-Agentur, hatten dagegen zur Unterstützung der Reform des
Urheberrechts aufgerufen. Sie forderten „eine faire Beteiligung am Geschäft
mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu
sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben“.
EU-Kommissionsvize Frans Timmermans verteidigte das Vorhaben. Es sei nicht
gerecht, wenn nur Konzerne wie etwa Google mit geistigem Eigentum Gewinne
machten, sagte er den Funke-Zeitungen. „Daher versuchen wir, das über
europäische Gesetzgebung zu regeln. Wir müssen Künstlerinnen und Künstler
schützen.“
Der Europapolitiker Axel Voss (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag):
„Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als
die Urheberrechte auch auf Internet-Plattformen besser zu schützen und
durchzusetzen.“ Sie sollten haftbar sein. Wie die Unternehmen die Vorgabe
technisch umsetzten, sei letztlich ihre Aufgabe. „Hier geht es um
knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Plattformen, die dem
einzelnen Bürger vermitteln, die Freiheit des Internets sei in Gefahr. Das
stimmt jedoch nicht. Dem einzelnen wird nichts genommen.“ Voss hatte den
vorliegenden Reform-Kompromiss für das Parlament federführend mit den
EU-Staaten ausgehandelt.
23 Mar 2019
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Urheberrecht/!t5022031
[2] https://twitter.com/anettselle
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