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# taz.de -- Kommentar Anti-Uploadfilter-Aktivismus: Eine Debatte gespickt mit P…
> Ein CDU-Abgeordneter behauptet, Aktivist*innen gegen Uploadfilter seien
> gekauft. Der Vorwurf ist absurd und an Respektlosigkeit kaum zu
> überbieten.
Bild: So sieht's nämlich mal aus!
Auf der Suche nach Regeln für Inhalte im Netz schlägt die Politik um sich.
Dieses Mal trifft es Tausende Menschen, die am Wochenende für ein Internet
ohne Zensur auf die Straße gingen. Bezahlt sollen sie sein, manipuliert und
gesteuert von den Internetgiganten.
[1][Der Vorwurf aus den Reihen der CDU] ist nicht nur absurd, er ist an
Respektlosigkeit auch kaum zu überbieten. Er gleicht einem Schlag ins
Gesicht der meist jungen Aktivist*innen, für die ein Leben ohne freies
Internet unvorstellbar ist. Dabei räumen gerade sie mit dem Vorurteil auf,
das dieser Generation mit am häufigsten entgegenschlägt: unpolitisch zu
sein. Durch die Reform des EU-Urheberrechts sehen sie einen maßgeblichen
Teil ihres Alltags bedroht – und werden nun politisch.
Hintergrund der Aktion ist die aufgeheizte Debatte darüber, wie
Urheber*innen besser geschützt werden können, wenn ihre Texte, Videos,
Bilder oder Audiotöne online verwendet werden, und darüber, wie Plattformen
im Fall von Rechtsverletzungen haftbar gemacht werden können. Seit Monaten
laufen die Verhandlungen auf EU-Ebene und beschäftigen Abgeordnete,
Kommission und Rat.
Die politische Debatte ist allerdings gespickt mit Falschaussagen, mit
Panikmache, mit gefährlichem Halbwissen. Die einen warnen vor nichts
Geringerem als dem Untergang des freien Internets, die anderen halten die
Reform für die Revolution zum Schutz von Inhalten im Netz. Das Ganze wird
angetrieben von den Eigeninteressen der größten Internetkonzerne, von
Musikverlagen oder Netzaktivist*innen. Auf allen Seiten wird erbittert
gekämpft. Sogar Morddrohungen soll der Chefvermittler auf EU-Ebene, Axel
Voss (CDU), für seine Unterstützung der Urheberrechtsreform bekommen haben.
## Der Schlagabtausch verschärft sich
Die Diskussion über Sinn und Unsinn der Reform ist emotional enorm
aufgeladen. Da nun die finale [2][Abstimmung im EU-Parlament näher rückt],
verschärft sich der Schlagabtausch zwischen Befürworter*innen und
Gegner*innen der Reform. Nun springen auch diejenigen auf den Empörungszug
auf, die sich bisher erstaunlich still verhalten haben. Zum Beispiel die
SPD, die sich zwar per Beschluss auf die Seite der Urheber stellt, aber
zugleich die Fahne für ein zensurfreies Internet schwingt. Bisher hatten
die Sozialdemokraten beim Thema Haftung von Plattformen keine starke
Haltung gezeigt.
Was ist richtig oder falsch an der Reform? Das Urheberrecht ist ein
technisch und rechtlich kompliziertes Gesetz. Alle Seiten brauchen saubere
Argumente. Umso schlimmer ist es, wenn Aktivist*innen verunglimpft werden.
[3][Sie verlagern den digitalen Protest auf die harte Straße] – und werden
dafür nicht ernst genommen.
24 Mar 2019
## LINKS
[1] /Protest-gegen-Updloadfilter/!5579831
[2] /EU-Urheberrechtsreform-und-Protest/!5582369
[3] /Protest-gegen-Uploadfilter/!5582669
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Schwerpunkt Urheberrecht
Internet
Uploadfilter
Zensur
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EU-Urheberrechtsreform
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