# taz.de -- Kommentar EU-Urheberrechtsreform: Nicht das richtige Instrument | |
> Die Zustimmung zur Reform stärkt eher die Tech-Riesen, statt die | |
> Urheber:innen an den Gewinnen zu beteiligen. Dabei hätte es Alternativen | |
> gegeben. | |
Bild: Die „Bots“ haben verloren, die EU-Urheberrechtsreform ist durch | |
Es ist lange her, dass über eine Richtlinie der EU so emotional gestritten | |
wurde wie über die zum [1][neuen Urheberrecht]. GegnerInnen der Reform | |
warnten vor dem „Tod des Internets“, BefürworterInnen wähnten sich im Kam… | |
gegen den „Plattformkapitalismus“. David gegen Goliath – wer könnte da | |
schon für Goliath sein? Aber so einfach ist das nicht. | |
Das EU-Parlament hat die Urheberrechtsreform angenommen, samt der | |
umstrittenen Artikel 11 und 17. Artikel 17 sieht vor, dass Plattformen wie | |
YouTube und Instagram künftig haften, wenn NutzerInnen urheberrechtlich | |
geschütztes Material hochladen. Um solche Verstöße zu finden, dürften sie | |
sogenannte [2][Upload-Filter] einsetzen, die Urheberrechtsverletzungen | |
automatisch finden und blockieren. Artikel 11 soll Suchmaschinen wie Google | |
zwingen, Geld an Presseverlage zu zahlen, wenn sie kleine Artikel-Ausrisse | |
anzeigen. Zwar muss der Europäische Rat der gesamten Reform noch zustimmen, | |
das gilt allerdings als Formsache. | |
Gegen Upload-Filter haben sich der Bundesdatenschutzbeauftragte, der | |
UN-Sonderberichterstatter für den Schutz der Meinungsfreiheit und | |
zahlreiche ForscherInnen ausgesprochen. Sie glauben, dass die Filter zu | |
Überwachung führen und die Meinungsfreiheit einschränken. Dennoch stellten | |
einige ParlamentarierInnen die Filter als alternativlos dar, als einzige | |
Möglichkeit, um den Kreativen im Netz einen gerechten Lohn zu garantieren. | |
Doch das stimmt nicht, [3][es gibt Alternativen]. Man könnte beispielsweise | |
Plattformen wie YouTube zwingen, die Rechte für die Filme, Lieder und | |
Bilder, die sie verbreiten, zu kaufen. So würden die UrheberInnen auch | |
etwas von den gigantischen Gewinnen der Unternehmen abbekommen. Oder man | |
könnte eine Art Kulturflatrate etablieren, bei der wir InternetnutzerInnen | |
zum Einkommen der Kreativen beitragen. | |
## Plattformen besser besteuern statt bestärken | |
Denn dass die Tech-Riesen reguliert werden müssen, bestreitet niemand. Dass | |
die Kreativen und die UrheberInnen für ihre hart erarbeiteten Inhalte | |
gerecht entlohnt werden müssen, auch nicht. Nur ist die | |
Urheberrechtsrichtlinie der EU dafür nicht das richtige Instrument. Sie | |
dürfte die großen Plattformen stärken, die es sich leisten können, | |
Upload-Filter zu programmieren und teuer zu verkaufen. | |
Wer die Macht von Google und Co begrenzen will, der muss sie da treffen, wo | |
sie am empfindlichsten sind: Er muss dafür sorgen, dass sie ordentlich | |
besteuert werden. Mit diesen Steuergeldern ließen sich dann ja auch die | |
Kreativen unterstützen, zum Beispiel mit Stipendien und Förderprogrammen, | |
von denen es noch viel zu wenige gibt. | |
26 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anne Fromm | |
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