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# taz.de -- Kommentar EU-Urheberrechtsreform: Nicht das richtige Instrument
> Die Zustimmung zur Reform stärkt eher die Tech-Riesen, statt die
> Urheber:innen an den Gewinnen zu beteiligen. Dabei hätte es Alternativen
> gegeben.
Bild: Die „Bots“ haben verloren, die EU-Urheberrechtsreform ist durch
Es ist lange her, dass über eine Richtlinie der EU so emotional gestritten
wurde wie über die zum [1][neuen Urheberrecht]. GegnerInnen der Reform
warnten vor dem „Tod des Internets“, BefürworterInnen wähnten sich im Kam…
gegen den „Plattformkapitalismus“. David gegen Goliath – wer könnte da
schon für Goliath sein? Aber so einfach ist das nicht.
Das EU-Parlament hat die Urheberrechtsreform angenommen, samt der
umstrittenen Artikel 11 und 17. Artikel 17 sieht vor, dass Plattformen wie
YouTube und Instagram künftig haften, wenn NutzerInnen urheberrechtlich
geschütztes Material hochladen. Um solche Verstöße zu finden, dürften sie
sogenannte [2][Upload-Filter] einsetzen, die Urheberrechtsverletzungen
automatisch finden und blockieren. Artikel 11 soll Suchmaschinen wie Google
zwingen, Geld an Presseverlage zu zahlen, wenn sie kleine Artikel-Ausrisse
anzeigen. Zwar muss der Europäische Rat der gesamten Reform noch zustimmen,
das gilt allerdings als Formsache.
Gegen Upload-Filter haben sich der Bundesdatenschutzbeauftragte, der
UN-Sonderberichterstatter für den Schutz der Meinungsfreiheit und
zahlreiche ForscherInnen ausgesprochen. Sie glauben, dass die Filter zu
Überwachung führen und die Meinungsfreiheit einschränken. Dennoch stellten
einige ParlamentarierInnen die Filter als alternativlos dar, als einzige
Möglichkeit, um den Kreativen im Netz einen gerechten Lohn zu garantieren.
Doch das stimmt nicht, [3][es gibt Alternativen]. Man könnte beispielsweise
Plattformen wie YouTube zwingen, die Rechte für die Filme, Lieder und
Bilder, die sie verbreiten, zu kaufen. So würden die UrheberInnen auch
etwas von den gigantischen Gewinnen der Unternehmen abbekommen. Oder man
könnte eine Art Kulturflatrate etablieren, bei der wir InternetnutzerInnen
zum Einkommen der Kreativen beitragen.
## Plattformen besser besteuern statt bestärken
Denn dass die Tech-Riesen reguliert werden müssen, bestreitet niemand. Dass
die Kreativen und die UrheberInnen für ihre hart erarbeiteten Inhalte
gerecht entlohnt werden müssen, auch nicht. Nur ist die
Urheberrechtsrichtlinie der EU dafür nicht das richtige Instrument. Sie
dürfte die großen Plattformen stärken, die es sich leisten können,
Upload-Filter zu programmieren und teuer zu verkaufen.
Wer die Macht von Google und Co begrenzen will, der muss sie da treffen, wo
sie am empfindlichsten sind: Er muss dafür sorgen, dass sie ordentlich
besteuert werden. Mit diesen Steuergeldern ließen sich dann ja auch die
Kreativen unterstützen, zum Beispiel mit Stipendien und Förderprogrammen,
von denen es noch viel zu wenige gibt.
26 Mar 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-Anti-Uploadfilter-Aktivismus/!5579807
[2] /EU-Urheberrechtsreform/!5573394
[3] /EU-Urheberrechtsreform/!5580028
## AUTOREN
Anne Fromm
## TAGS
Schwerpunkt Urheberrecht
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Artikel 13
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