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# taz.de -- Artikel-13-Demo in Köln: Bots bleiben laut
> Der Protest gegen die geplante EU-Reform des Urheber*innenrechts dauert
> an. In verschiedenen Städten waren Tausende auf den Straßen.
Bild: Tausende „Bots“ waren auch in Köln unterwegs – Protestveranstaltun…
Köln taz | Seit Wochen gehen tausende Menschen gegen eine geplante
EU-Reform [1][auf die Straße], die das Internet verändern könnte. In
Berlin, Köln, München, Würzburg, Leipzig, Hamburg: bundesweit. Manchmal
mehrmals die Woche.
Auch in Köln ist es an diesem Samstag wieder soweit. Das Ziel der
Protestierenden: Die Reform zu verhindern. Dabei seien sie nicht gegen
Urheber*innenrecht allgemein, betonen alle, die sich äußern. Besonders
Künstler*innen müssten besser geschützt werden. Aber so, [2][wie die Reform
geplant sei], erreiche sie eben genau das nicht. Sondern das Gegenteil. Der
Vorwurf: Lobbyismus durch große Verlage.
„Unsere Freiheit wird eingeschränkt durch einen Uploadfilter, der
zwangsläufig kommen muss. Das haben Experten schon gesagt“, sagt Juki. Sie
gehört zu den etwa 400 Menschen, die in Köln diesen Samstag bei Regen
demonstrieren. Juki ist 21 Jahre alt und zum zweiten Mal auf einer Demo.
Auch ihre erste Demo war gegen die geplante Reform. „Wir wollen nicht, dass
eingeschränkt wird, was wir hochladen. Ein Uploadfilter erkennt keine
Parodien oder Satire – und das darf man hochladen nach deutschem Gesetz.“
Die Menge ruft: „Wir wollen keinen Artikel 13!“
Die geplante Reform sieht vor, Plattformen für Inhalte haftbar zu machen.
Bisher haftet, wer hochlädt, beispielsweise wenn ein Inhalt das Recht von
Urheber*innen verletzt. Dementsprechend würden Plattformen wie Youtube oder
Twitter durch die Reform in eine Position gebracht, in der es nicht mehr
reicht, widerrechtlich ins Internet gestellte Inhalte zu löschen.
Sie müssten vorsorgen – und das, so die Demonstrant*innen, gehe eben nur
mit einer Struktur, die Inhalte vor dem Hochladen kontrolliert: einem
sogenannten Uploadfilter. Und weil die Plattformen im Zweifelsfall haften,
befürchten sie, dass Plattformen eher zu streng filtern als zu lasch.
## „Nie mehr CDU!“
„So Aussagen wie die von Axel Voss, er könne nicht garantieren, dass die
Meinungsfreiheit nicht auch mal eingeschränkt würde, das geht gar nicht“,
sagt der 14-jährige Simon. „Wer sowas sagt, hat nicht zu regieren. Den kann
man auch nicht wiederwählen.“
Es ist Simons vierte Demo: Alle vier Demos waren Demos gegen die geplante
Reform. „Ich finde, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland,
beziehungsweise in ganz Europa, nicht eingeschränkt werden darf. Artikel 13
ist ein Prinzip, das nicht funktioniert. Die CDU sagt, es würde keine
Uploadfilter geben müssen: Aber man braucht Uploadfilter, um zu verhindern,
dass es keine Urheberrechtsverstöße mehr im Internet gibt.“ Die Menge ruft:
„Nie mehr CDU!“
Drei Dinge fallen besonders auf bei den Protesten gegen die Reform.
Erstens: Die Protestierenden weiten vermehrt die Grenzen ihrer
Informationsblase aus. Sie verteilen Flyer, richten das Wort an
Passant*innen, wollen die informieren, die noch nicht wissen, was passiert.
Die, die nicht auf Twitter, Youtube oder Twitch vernetzt sind. Und das
scheint Wirkung zu zeigen.
Denn zweitens: Wo vorher vor allem Jüngere demonstrierten, sind mehr Ältere
hinzugekommen. Menschen über 30, über 40, über 50 sind keine Seltenheit
mehr. Und drittens: Der Protest gegen die geplante EU-Reform ist dabei nach
[3][„Fridays for Future“] die zweite Bewegung zu werden, die junge Menschen
auf die Straße bringt, die nie zuvor auf einer Demo waren.
## „Ehrenseite, Ehrenseite!“
Inka ist 13 Jahre alt und mit ihren Freundinnen gekommen. „Wir hatten heute
eh vor uns zu treffen und haben dann gehört, dass heute die Demo ist“, sagt
sie. „Eine von uns ist aus Italien, eine aus der Nähe von Stuttgart, und
wir wollten die Chance nutzen. Wir sind das erste Mal auf einer Demo, aber
ich will am 23. auf jeden Fall nochmal.“
Am 23. März sind EU-weite Proteste gegen die Reform geplant. Knapp 20 mal
allein in Deutschland. Bis dahin wird es weitere Aktionen geben: Das
Internet-Lexikon Wikipedia beispielsweise, das als eine der wenigen
Plattformen namentlich von der Haftung ausgenommen ist, wird am 21. März
auf Deutsch nicht erreichbar sein: aus solidarischem Protest. „Ehrenseite,
Ehrenseite!“, ruft die Menge. Und läuft weiter.
9 Mar 2019
## LINKS
[1] /Demo-gegen-EU-Urheberrechtsreform/!5577554
[2] /Reform-des-EU-Urheberrechts/!5575501
[3] /Fridays-for-Future-in-Hamburg/!5574064
## AUTOREN
Anett Selle
## TAGS
Artikel 13
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Datenschutz
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