# taz.de -- Kommentar Umweltklagen: Ein echter Fortschritt | |
> Das Bundesverwaltungsgericht gibt Umweltverbänden das Recht, die | |
> Einhaltung von EU-Umweltvorschriften einzuklagen. Danke, Europa! | |
Bild: Gut entschieden: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. | |
Das europäische Umweltrecht ist besser als sein Ruf. Während viele glauben, | |
es senke hohe deutsche Standards ab, ist das Gegenteil richtig. Immer | |
wieder setzen EU-Gremien positive Impulse, die in Deutschland bislang nicht | |
durchsetzbar waren. | |
Auch die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht, das deutschen | |
Umweltverbänden ein generelles Klagerecht zur Durchsetzung von | |
EU-Umweltvorschriften gab, wäre ohne ein entsprechendes mutiges Urteil des | |
Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg nicht möglich gewesen. | |
ie EU weiß, dass ihre anspruchsvollen Umweltvorgaben von nationalen | |
Behörden gerne im Interesse der heimischen Industrie ignoriert werden. | |
Deshalb ist es aus ihrer Sicht naheliegend, die Umweltverbände zu stärken. | |
Sie helfen schließlich bei der Durchsetzung des EU-Umweltrechts. Und dabei | |
geht es nicht nur um einige wenige Nischen, vielmehr ist mit Blick auf den | |
EU-Binnenmarkt schon ein Großteil des Umweltrechts europäisch harmonisiert. | |
Die Erfahrung mit früheren Ausweitungen des Verbandsklagerechts zeigt, dass | |
es nun nicht zu einer Klageflut kommen wird. Die Ressourcen der | |
Umweltverbände sind schließlich begrenzt und sie wachsen auch nicht mit | |
jeder neuen Aufgabe und Möglichkeit. | |
Es geht eher um eine Stärkung der Selbstkontrolle der Verwaltung. Schon die | |
Möglichkeit einer Klage erhöht die Bereitschaft der Behörden, unbequemes | |
Recht auch anzuwenden. Zwar konnten betroffene Einzelpersonen auch heute | |
schon klagen. Allerdings haben Verbände einen längeren Atem. | |
6 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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