# taz.de -- Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Umweltverbände können klagen | |
> Die Deutsche Umwelthilfe erstreitet ein Klagerecht für Verbände im | |
> Bereich des gesamten EU-Umweltrechts. ist das eine „Zeitenwende“? | |
Bild: Ist die Luft sauber genug? | |
FREIBURG taz | Umweltverbände können künftig generell auf Einhaltung von | |
EU-Umweltrecht klagen. Das entschied am Donnerstag das | |
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. „Das ist eine Zeitenwende im deutschen | |
Umweltrecht“, sagte Anwalt Remo Klinger, der das Urteil für die Deutsche | |
Umwelthilfe (DUH) erstritten hat. | |
Konkret ging es um einen Luftreinhalteplan für die Stadt Darmstadt, den die | |
DUH für unzureichend hielt. Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid | |
würden bei den drei am stärksten belasteten Straßenzügen auf absehbare Zeit | |
nicht eingehalten. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verpflichtete die Stadt | |
deshalb, den Luftreinhalteplan zu verschärfen und dabei zum Beispiel eine | |
Umweltzone in der Innenstadt zu prüfen. Diese Entscheidung bestätigte nun | |
das Bundesverwaltungsgericht. | |
Umstritten war in dem Verfahren vor allem, ob die DUH überhaupt klagen | |
konnte. Bisher haben Umweltverbände nur ein begrenztes Verbandsklagerecht, | |
wenn es um Naturschutz und die Genehmigung von Anlagen geht. Verbandsklagen | |
gegen unzureichende Luftreinhaltepläne waren im deutschen Recht bisher | |
nicht vorgesehen. | |
Das Bundesverwaltungsgericht stützte sich nun auf eine Entscheidung des | |
Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom März 2011. Dort erstritt ein | |
slowakischer Umweltverband das Klagerecht, wenn es um den Abschuss von | |
Braunbären in der Hohen Tatra geht. Der EuGH nahm dies zum Anlass, ganz | |
generell die Mitgliedsstaaten und ihre Gerichte aufzufordern, | |
Umweltverbänden ein Klagerecht gegen jede mögliche Verletzung von | |
EU-Umweltrecht einzuräumen. | |
Das Land Hessen argumentierte allerdings, dass der EuGH im | |
Braunbären-Urteil seine Kompetenzen überschritten habe. Dem folgte aber | |
weder das Verwaltungsgericht Wiesbaden noch jetzt das | |
Bundesverwaltungsgericht. Künftig können Umweltverbände also immer klagen, | |
wenn EU-Umweltrecht betroffen ist. | |
5 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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