# taz.de -- Klagerecht der Verbände: Bessere Chancen für Umweltprozesse | |
> Von Artenschutz bis Grenzwerte: Umweltorganisationen dürfen in mehr | |
> Fällen vor Gericht gehen. Das könnte auch den Bau von Stromtrassen | |
> betreffen. | |
Bild: Klagen gegen den Bau neuer Stromtrassen sind nun einfacher | |
FREIBURG taz | Der Bundestag hat die Klagerechte von Umweltverbänden | |
erweitert. Zugleich schränkte es allerdings die Klagerechte der Bürger im | |
Interesse der Wirtschaft ein. Die Reform des Umwelt-Rechtsbehelfs-Gesetzes | |
(UmwRG) hat das Parlament am späten Donnerstagabend mit der schwarz-gelben | |
Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. | |
Die Ausweitung der Rechte von Umweltverbänden geht auf ein Urteil des | |
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Mai 2011 zurück. Anlass war eine Klage | |
des Umweltverbandes BUND gegen die Pläne des Stadtwerkeverbunds Trianel in | |
Lünen für ein Kohlekraftwerk. Das Oberverwaltungsgericht Münster fand die | |
BUND-Klage berechtigt, konnte ihr aber nicht stattgeben, weil der Verband | |
dagegen gar nicht klagen durfte. Deshalb legte das OVG den Fall beim EuGH | |
vor. | |
Hintergrund ist die deutsche Rechtstradition, dass Bürger nur dann wegen | |
Verstößen gegen das Umweltrecht klagen können, wenn sie zum Beispiel | |
unmittelbar und persönlich vergiftet werden können. Die Einhaltung von | |
Grenzwerten, die nur aus Vorsicht erlassen wurden, können sie nicht | |
juristisch einfordern. | |
Seit der Einführung des UmwRG 2006 dürfen Umweltorganisationen auch diese | |
direkten Rechte der Bürger einklagen, darüber hinaus sind ihnen aber die | |
Hände gebunden. Das beanstandete der EuGH in seinem Trianel-Urteil: Die | |
Umweltverbände müssen das gesamte Umweltrecht auf dem Klagewege | |
kontrollieren können. | |
## Gegen Offshore-Windparks und Stromtrassen | |
Dem kam die Bundesregierung jetzt nach. Umweltverbände können nun auch auf | |
Einhaltung des Artenschutzes und die Beachtung von Vorsorge-Grenzwerten | |
klagen. Ebenso würden Klagen gegen Offshore-Windparks, den Bau neuer | |
Stromtrassen oder Pumpspeicherwerke erleichtert, sagte der CDU-Abgeordnete | |
Thomas Gebhart. | |
Dabei war der Koalition aber offenbar nicht wohl. „Wir wollen Vorhaben | |
verwirklichen, nicht ausbremsen“, erklärte die FDP-Abgeordnete Judith | |
Skudelny. Deshalb wird vor allem der Eil-Rechtsschutz eingeschränkt. | |
Ein Projekt kann vom Verwaltungsgericht nur noch dann bis zum Urteil | |
gestoppt werden, wenn „ernstliche Zweifel“ an dessen Rechtmäßigkeit | |
bestehen. So etwas wie der Stopp der Elbvertiefung, den das | |
Bundesverwaltungsgericht Mitte Oktober anordnete, wäre damit künftig nicht | |
mehr möglich, erklärte Skudelny. Diese Einschränkung des Klagerechts gilt | |
für Verbände und Bürger. | |
9 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
Christian Rath | |
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