# taz.de -- taz.nord-Umfrage: „Was halten Sie vom Klagerecht für Tierschütz… | |
> Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) arbeitet an einer | |
> Gesetzesänderung: Künftig sollen Verbände und damit auch Tierschützer | |
> klagen können, wenn sie beim Bau von Großanlagen wie der Hähnchenfabrik | |
> in Wietze den Tierschutz gefährdet sehen. | |
Bild: Puten hinter Gittern: Dabei geht es diesen Tieren noch relativ gut. | |
BREMEN taz | In Niedersachsen sollen Tierschutzverbände in Zukunft gegen | |
Tierrechtsverletzungen klagen können. Die taz.nord hat betroffene | |
Tiernutzer und Tierschützer gefragt, was sie von dem neuen Gesetz halten. | |
Heinrich Dierkes, 55, Vorsitzender Interessengemeinschaft der | |
Schweinehalter Deutschland e.V.: | |
Ich bin seit 36 Jahren Schweinehalter und habe große Bedenken gegen das | |
Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine. So richtig wissen wir | |
Schweinehalter nicht, was auf uns zukommt. Wird ein Verbandsklagerecht für | |
ideologische Kampfführung und Profilierungsversuche der Tierschutzvereine | |
missbraucht oder geht es wirklich um die Sache? | |
Denn in puncto Tierschutz ist viel angestoßen worden. Ich sitze für die | |
Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands mit Vertretern der | |
Tierschutzverbände an vielen Tischen, unter anderem beim niedersächsischen | |
Tierschutzplan. Die Tierhalter bewegen sich, über den Weg des Gespräches. | |
Daher kann ich nicht verstehen, dass erst ein weiterer riesiger | |
Verwaltungsapparat aufgebaut werden soll, der außer Kosten, | |
Rechtsunsicherheit und Verzögerungen keinem hilft. Auch dem Tierschutz | |
nicht! Mit diesem Gesetz würde Tierschutzvereinen eine höhere Sachkompetenz | |
hinsichtlich der Tierhaltung zugesprochen als entsprechend ausgebildeten | |
Landwirten, Tierwirten oder Tierärzten. Für mich heißt das verkehrte Welt. | |
Darum ist für mich klar: Die neuen Klagemöglichkeiten werden Investitionen | |
für eine tiergerechtere und auch zukünftig wettbewerbsfähige | |
Schweinehaltung massiv erschweren. | |
Eckehard Niemann, 65, Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche | |
Landwirtschaft (AbL) in der Koordination des Netzwerks Bauernhöfe statt | |
Agrarfabriken: | |
Wir von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) | |
unterstützen das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung nachdrücklich. Als | |
Mitträger des Bürgerinitiativen- und Verbände-Netzwerks „Bauernhöfe statt | |
Agrarfabriken“ haben wir das Verbandsklagerecht für anerkannte | |
Tierschutzverbände ja auch schon lange gefordert. Nur so kann der im | |
Grundgesetz verankerte Schutz der Tiere in der Praxis eingefordert werden, | |
auch in Genehmigungsverfahren für Agrarfabriken. | |
Es liegt im Interesse der gesellschaftlichen Akzeptanz der Landwirte, dass | |
so die Verstöße gegen bestehende rechtliche Tierschutzvorgaben aufgedeckt | |
und verhindert werden. Es liegt im Interesse einer artgerechten Tierhaltung | |
auf Bauernhöfen, dass die systematische Anpassung von Tieren an | |
agrarindustrielle Stresshaltungsbedingungen in agrarindustriellen | |
Dimensionen zukünftig beendet wird und damit auch die Verdrängung | |
mittelständisch-bäuerlicher Strukturen. Wir haben ohnehin gute Erfahrungen | |
gemacht mit der intensiven Diskussion, dem praxisorientierten | |
Erfahrungsaustausch und der Zusammenarbeit mit Tierschutzverbänden – | |
gemeinsam mit dem Deutschen Tierschutzbund haben wir das zukunftweisende | |
Neuland-Programm für artgerechte Nutztierhaltung erarbeitet. | |
Gabi von der Brelie, 56, Sprecherin Landvolk Niedersachsen: | |
Das Landvolk Niedersachsen sieht keinen Bedarf für ein Verbandsklagerecht | |
Tierschutz. Die Verantwortung für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung | |
liegt bei unseren Landwirten. Der Gesetzgeber hat dazu ein umfangreiches | |
Regelwerk vom Stallbau über Tierhygiene und Fütterung bis hin zur | |
Gesundheitsvorsorge und Schlachtung etabliert. Hier gelten für Deutschland | |
im internationalen Vergleich ausgesprochen hohe Standards, denen sich | |
unsere Tierhalter mit ihrem Berufsethos verpflichtet fühlen. | |
Ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine schwächt die Kompetenz und den | |
Sachverstand der zuständigen Behörden und negiert die Verantwortung des | |
einzelnen Tierhalters. Wir befürchten für unsere Tierhalter ein hohes Maß | |
an Rechtsunsicherheit. Ein Verbandsklagerecht könnte die Genehmigungspraxis | |
für neue Ställe verzögern und mit zusätzlichen Auflagen deutlich erschweren | |
oder innovative neue Lösungen ausbremsen. Es ist nicht auszuschließen, dass | |
auch bereits genehmigte Ställe nachträglich infrage gestellt werden. Die | |
Folge wäre eine Flut von gerichtlichen Auseinandersetzungen, die unnötig | |
Geld und Nerven kosten. Schließlich ist es juristisch umstritten, ob dem | |
Land Niedersachsen überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für eine | |
Verbandsklage für Tierschutz zukommt. | |
Unsere Tierhalter möchten einen offenen Dialog über die weitere Entwicklung | |
der Nutztierhaltung führen, dazu haben wir im Deutschen Bauernverband ein | |
Leitbild erarbeitet. Das ist für uns eine Diskussionsbasis, wir sehen bei | |
Tierschutzvereinen keine höhere Kompetenz in Sachen Nutztierhaltung als bei | |
unseren Landwirten. | |
Eckhard Wendt, 73, Vorsitzender, Arbeitsgemeinschaft für artgerechte | |
Nutztierhaltung e. V.: | |
Die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e. V. (Agfan) | |
begrüßt die durch die rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen beabsichtigte | |
Einführung des Verbandsklagerechts. Es ist unerlässlich, um in Zukunft den | |
Schutz wehrloser Tiere zu verbessern. Das gilt insbesondere für | |
landwirtschaftliche Nutztiere, die derzeit oft unter Missachtung ihrer | |
natürlichen Bedürfnisse wie auch unter Verletzung einschlägiger Gesetze | |
einseitig wirtschaftlichen Interessen unterworfen und extrem ausgebeutet | |
werden. | |
Die im Zusammenhang mit der Nutztierhaltung wiederholt aufgedeckten | |
Skandale verdeutlichen, dass der Vollzug des Tierschutzgesetzes | |
unzureichend ist. Daran wird die jetzt von Minister Meyer angekündigte | |
Aufstockung der betreffenden Planstellen bei den Veterinärbehörden auch | |
nicht viel ändern können. Wir vermissen nämlich bei manchen Amtsveterinären | |
sogar die Bereitschaft, ihrer gesetzlichen Garantenpflicht nachzukommen. | |
Das Wehgeschrei des Bauernverbands und der Lobbyverbände der | |
Fleischindustrie ist entlarvend und offenbar Ausdruck ihres schlechten | |
Gewissens: Wer sich an die gesetzlichen Bestimmungen hält, braucht das | |
Verbandsklagerecht nicht zu fürchten. Allein schon wegen der damit | |
verbundenen Kosten wird kein Verband leichtfertig klagen. | |
Edmund Haferbeck, 56, Leiter der Wissenschafts- und Rechtsabteilung, Peta | |
Deutschland e. V.: | |
Die Pläne zur Einführung eines Verbandsklagerechts in Niedersachsen sind | |
überfällig und kommen leidlich spät, nachdem der Tierschutz als | |
Staatsschutzziel schon 2002 in die Verfassung der Bundesrepublik | |
Deutschland aufgenommen worden ist. Es ist bezeichnend, dass nur | |
fortschrittlich orientierte Bundesländer (Bremen, Nordrhein-Westfalen, | |
Rheinland-Pfalz, Hamburg, Baden-Württemberg, Saarland, Niedersachsen) eine | |
solche Möglichkeit für Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen eröffnen, | |
die bislang keinerlei justiziablen Rechte haben (außer der (Straf-)Anzeige | |
bei Staatsanwaltschaft oder Veterinäramt). | |
Alle Tiernutzungsbranchen stöhnen über ihr zu Recht schlechtes Image, | |
welches sich aber nur durch die effektive Öffentlichkeitsarbeit vor allem | |
von Peta Deutschland e. V. so entwickelt hat, weil viele BürgerInnen diese | |
Informationen wahrnehmen und auch positiv verinnerlichen konnten. Warum | |
soll z. B. ein Intensivtierhaltungsstall, der unmittelbare negative | |
Auswirkungen auf Umwelt und Nachbarschaft hat und immer (!) mit dem Leid | |
der dort gehaltenen Tiere einhergeht, nicht gerichtlich auf ein Mehr an | |
Schutz gerichtlich überprüft werden dürfen, was im Umwelt- und | |
Naturschutzrecht seit Jahrzehnten bereits möglich ist? | |
Die Tiere haben aber seit 2002 verfassungsrechtlich gleichgezogen, nur der | |
Gesetzgeber hat diesen Grundgesetz-Artikel ausgebremst. Die | |
Auseinandersetzungen werden von der Straße und aus den undercover besuchten | |
Ställen auf die Gerichtsebene verlagert, dies dient dem Rechtsfrieden und | |
damit allen beteiligten Kontrahenten. | |
Stefan Treue, 49, Direktor, Deutsches Primatenzentrum Göttingen: | |
Für den Bereich der Tierversuchsforschung sehe ich einem Verbandsklagerecht | |
mit Sorge entgegen. Das gerade in Kraft getretene neue deutsche | |
Tierschutzgesetz erlaubt nur Tierversuche, die unerlässlich und ethisch | |
vertretbar sind und für die es keine Alternativmethoden gibt. Jeder | |
Tierversuch muss behördlich genehmigt werden, unter Beteiligung einer | |
Kommission, in der auch Tierschutzverbände vertreten sind. Über die | |
Durchführung der Tierversuche wachen staatlich vereidigte Amtstierärzte. | |
Diese Konstruktion ist bewährt und international vorbildlich. Sie | |
garantiert den Tierschutz UND ermöglicht essentielle biomedizinische | |
Forschung. In diesem Umfeld ist ein Verbandsklagerecht nur ein Instrument, | |
um Forscher und Behörden in langwierige Gerichtsverfahren zu zwingen. Dies | |
dient nicht dem Tierschutz, hat aber fatale Folgen für die | |
wissenschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in Niedersachsen. Wie kann es hier | |
der Gerechtigkeit und dem Tierschutz dienen, wenn privaten Organisationen | |
die Entscheidung überlassen wird, wo Verstöße gegen das Tierschutzgesetz | |
vorliegen oder wie dieses anzuwenden ist, statt diese Aufgabe bei den dafür | |
zuständigen Behörden und Amtstierärzten/-innen zu lassen und diese dafür | |
ausreichend auszustatten? | |
Birgit Fischer, 59, Hauptgeschäftsführerin Verband forschender | |
Arzneimittelhersteller: | |
Der Tierschutz hat zu Recht einen hohen Stellenwert. Das spiegelt sich in | |
dem gerade erst erneuerten deutschen Tierschutzrecht wider, an dessen | |
Verordnungen und Verwaltungsvorschriften Tierschutzverbände mitgewirkt | |
haben – wie sie auch bei der Genehmigung von Tierversuchen mitwirken. In | |
der medizinischen Forschung sind Tierversuche zum Schutz der Menschen | |
rechtlich vorgeschrieben. | |
Ein Verbandsklagerecht hätte in diesen Fällen negative statt positive | |
Wirkungen. Vorhaben, die bereits genehmigt, vorab nach strengen Maßstäben | |
behördlich geprüft und als gerechtfertigt eingestuft wurden, stünden den | |
Klagen von Verbänden der Tierversuchsgegnerinnen und -gegnern gegenüber. | |
Auch wenn jede einzelne Klage viele Monate später abschlägig beschieden | |
würde, wäre die biomedizinische Forschung in Deutschland wesentlich | |
behindert und der medizinische Fortschritt beeinträchtigt. Das aber wäre | |
ein zu hoher Preis für das Schaffen einer juristischen Option, von der der | |
Tierschutz wenig hat. | |
Hermann Grupe, 57, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im | |
Niedersächsischen Landtag: | |
Wir lehnen ein Verbandsklagerecht ab. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat | |
in Niedersachsen das Instrument des „Tierschutzplans Niedersachsen“ | |
eingerichtet, in dem Kritik an Nutztierhaltungen aufgegriffen wurde. | |
Kritikpunkte sollten im Dialog mit Tierschutzorganisationen und | |
wissenschaftlichen Einrichtungen möglichst einvernehmlich gelöst werden. | |
Dieses Instrument und das Vorgehen sehen wir im Verbund mit ausreichenden | |
Kontrollen als die bessere Variante im Vergleich zu einem einseitigen | |
Klagerecht von Funktionären an. Behörden können zudem bereits heute gegen | |
Verstöße gegen Tierschutzregeln vorgehen. Wir brauchen keine Klageflut vor | |
den Gerichten, sondern eine lösungsorientierte Debatte über Transparenz und | |
Tierwohl in der Landwirtschaft sowie ein gesetzeskonformes Vorgehen der | |
staatlichen Behörden bei Verstößen. Das Klagerecht der Umweltverbände wird | |
unserer Meinung nach schon viel zu oft missbraucht. Ich befürchte, dass ein | |
Verbandsklagerecht im Tierschutz zu einer Klageflut führt, welche die | |
Gerichte überlasten und die Ermittlungen bei Rechtsverstößen somit eher | |
behindern wird. | |
Professor Dr. Thomas Blaha, 66, Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover | |
(TiHo) und Vorsitzender der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e.V.: | |
Nicht gegeneinander sondern miteinander für den Tierschutz arbeiten Ein | |
solches Gesetz soll anerkannten, rechtsfähigen Tierschutzvereinen ein | |
Verbandsklagerecht einräumen, um stellvertretend Ansprüche von Tieren auch | |
vor Gericht einklagen zu können. Dabei geht es in erster Linie darum, dass | |
Tierschutzverbände gegen ein „Zuwenig“ Tierschutz bei vermeintlichen wie | |
echten tierschutzdefizitären Entscheidungen von Behörden klagen können. Die | |
Tierärztliche Hochschule ist als eine der deutschen Ausbildungsstätten für | |
Tierärzte, also auch der amtlichen Tierärzte, beauftragt, die tierärztliche | |
Ausbildung so zu gestalten, dass der tierschutzrechtliche Vollzug allen | |
gesetzlichen Bestimmungen entspricht und bei Einhaltung der | |
Rechtsstaatlichkeit im Sinne der Tiere erfolgt. Sie schließt sich der | |
Position der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e.V. an, die weder | |
in NRW noch in Bremen die Anerkennung für das dort bereits mögliche | |
Verbandsklagerecht beantragt hat, da Klagen, also „vor Gericht ziehen“, | |
meistens nur zu einer Verhärtung der Fronten führt. Hingegen dient die | |
demokratisch ja mögliche, nicht-gerichtliche Einflussnahme durch eine | |
wissenschaftlich begründete tierschutzfachliche Zusammenarbeit mit den | |
Behörden den Tieren am Ende sehr viel mehr als Gerichtsprozesse. | |
Stefan Johnigk, 44, Diplom-Biologe und Geschäftsführer von Provieh: | |
Provieh erhofft sich von der niedersächsischen Regierung eine wirksame | |
Umsetzung des Staatsziels Tierschutz, wie er in der Landesverfassung | |
verankert ist. Ein Verbandsklagerecht ist längst überfällig – in | |
Niedersachsen wie auch auf Bundesebene. Zurzeit besteht ein rechtliches | |
Ungleichgewicht und behördliches Vollzugsdefizit, wenn tierschutzrechtliche | |
Vorschriften verletzt werden. Niedersachsen ist das Bundesland mit der | |
höchsten Tierbestandsdichte. Gewerblichen Tiernutzern stehen alle | |
Rechtswege und Klagebefugnisse offen, anerkannten Tierschutzorganisationen | |
als den gemeinnützigen Sachwaltern der Tiere bleiben sie verwehrt. Das muss | |
sich ändern, sonst bleibt Artikel 20 a des Grundgesetzes eine hohle Phrase. | |
Wir brauchen als bundesweit aktiver Fachverband endlich die Möglichkeit, im | |
Interesse der Tiere Feststellungs-, Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen | |
erheben zu dürfen, sowie bei Bedarf in Verwaltungsverfahren mitzuwirken. | |
Diese Rechte sollten – dem schleswig-holsteinischen Modell folgend – auch | |
fachlich versierten Verbänden eingeräumt werden, die aufgrund ihrer | |
Organisationsstruktur über keine regionalen Gliederungen im jeweiligen | |
Bundesland verfügen. | |
Helmut Dammann-Tamke, 51, agrarpolitischer Sprecher der | |
CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen: | |
Diese Pläne betrachte ich überwiegend mit Sorge und verbinde damit nur sehr | |
wenig Hoffnung. Hoffnung dahingehend, zu einem breit getragenen | |
gesellschaftlichen Konsens zu kommen, dass es legitim ist, Tiere, in | |
welcher Form auch immer, zu nutzen. Sorge, dass einem Wirtschaftszweig die | |
internationale Konkurrenzfähigkeit entzogen wird. Die Erfahrung zeigt, dass | |
es engagierte Menschen gibt, die jede Verbesserung im Rahmen einer | |
Tierhaltung sofort zum Standard erklären, um dann weitergehende Forderungen | |
zu stellen. Fakt ist: Die Genehmigung und Überwachung von Stall- und | |
Tierhaltungsanlagen ist in Deutschland klar geregelt und ich sehe hier | |
keinen „rechtsfreien Raum“. | |
Das heißt nicht, dass es Situationen/Fälle gibt, in denen seitens der | |
Überwachungsbehörden oder der Justiz gehandelt werden muss. Dies wird sich | |
auch nach Einführung einer Verbandsklage nicht ändern. Minister Remmel | |
(NRW) hat in einem Interview in der Zeitschrift Tierrechte (2/13) zu dieser | |
Thematik gesagt: „Das Gesetz sollte von den Tierschutzvereinen nicht als | |
Aufforderung missverstanden werden, eine Struktur der Parallelüberwachung | |
aufzubauen.“ | |
Wenn dem so ist, dann frage ich mich, wofür ein solches Gesetz bzw. wie | |
soll das in der Praxis ablaufen? | |
Vera Steder, 65, Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes im | |
Deutschen Tierschutzbund: | |
Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landesverband Niedersachsen begrüßen | |
die Pläne der Landesregierung, das Verbandsklagerecht in Niedersachsen | |
einzuführen: Seriöse Tierschutzorganisationen erhalten auf diese Weise das | |
Recht, den Schutz von Tieren einzuklagen.Denn es kann nicht sein, dass | |
Tiernutzer ihr Recht jederzeit durchsetzen können, aber für die Tiere | |
bisher niemand vor Gericht das Wort erheben darf. Vor allem nicht vor dem | |
Hintergrund, dass der Tierschutz seit dem 1. August 2002 als Staatsziel im | |
Grundgesetz festgeschrieben ist. Das Klagerecht für den Tierschutz ist ein | |
wichtiges Instrument und logische Konsequenz, um dieses Staatsziel endlich | |
auch praktisch umzusetzen. Die Verbandsklage ist im Bereich des | |
Naturschutzes schon seit Jahren eine Selbstverständlichkeit. Da nur | |
Verbände, die in jahrelanger Arbeit ihre Seriosität und Fachkompetenz unter | |
Beweis gestellt haben, vom Staat als klageberechtigt zugelassen werden, | |
muss auch nicht befürchtet werden, dass eine Klageflut auf die Gerichte | |
zukommt. Niedersachsen kann nun auch mit dazu beitragen, um diesem | |
wichtigen Rechtsinstrument auch bundesweit zum Durchbruch zu verhelfen. | |
2 Sep 2013 | |
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