# taz.de -- taz.nord-Umfrage: „Was halten Sie vom Klagerecht für Tierschützer?“

	# taz.de -- taz.nord-Umfrage: „Was halten Sie vom Klagerecht für Tierschütz…

	> Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) arbeitet an einer
	> Gesetzesänderung: Künftig sollen Verbände und damit auch Tierschützer
	> klagen können, wenn sie beim Bau von Großanlagen wie der Hähnchenfabrik
	> in Wietze den Tierschutz gefährdet sehen.

	Bild: Puten hinter Gittern: Dabei geht es diesen Tieren noch relativ gut.

	BREMEN taz \| In Niedersachsen sollen Tierschutzverbände in Zukunft gegen
	Tierrechtsverletzungen klagen können. Die taz.nord hat betroffene
	Tiernutzer und Tierschützer gefragt, was sie von dem neuen Gesetz halten.

	Heinrich Dierkes, 55, Vorsitzender Interessengemeinschaft der
	Schweinehalter Deutschland e.V.:

	Ich bin seit 36 Jahren Schweinehalter und habe große Bedenken gegen das
	Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine. So richtig wissen wir
	Schweinehalter nicht, was auf uns zukommt. Wird ein Verbandsklagerecht für
	ideologische Kampfführung und Profilierungsversuche der Tierschutzvereine
	missbraucht oder geht es wirklich um die Sache?

	Denn in puncto Tierschutz ist viel angestoßen worden. Ich sitze für die
	Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands mit Vertretern der
	Tierschutzverbände an vielen Tischen, unter anderem beim niedersächsischen
	Tierschutzplan. Die Tierhalter bewegen sich, über den Weg des Gespräches.
	Daher kann ich nicht verstehen, dass erst ein weiterer riesiger
	Verwaltungsapparat aufgebaut werden soll, der außer Kosten,
	Rechtsunsicherheit und Verzögerungen keinem hilft. Auch dem Tierschutz
	nicht! Mit diesem Gesetz würde Tierschutzvereinen eine höhere Sachkompetenz
	hinsichtlich der Tierhaltung zugesprochen als entsprechend ausgebildeten
	Landwirten, Tierwirten oder Tierärzten. Für mich heißt das verkehrte Welt.
	Darum ist für mich klar: Die neuen Klagemöglichkeiten werden Investitionen
	für eine tiergerechtere und auch zukünftig wettbewerbsfähige
	Schweinehaltung massiv erschweren.

	Eckehard Niemann, 65, Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
	Landwirtschaft (AbL) in der Koordination des Netzwerks Bauernhöfe statt
	Agrarfabriken:

	Wir von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
	unterstützen das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung nachdrücklich. Als
	Mitträger des Bürgerinitiativen- und Verbände-Netzwerks „Bauernhöfe statt
	Agrarfabriken“ haben wir das Verbandsklagerecht für anerkannte
	Tierschutzverbände ja auch schon lange gefordert. Nur so kann der im
	Grundgesetz verankerte Schutz der Tiere in der Praxis eingefordert werden,
	auch in Genehmigungsverfahren für Agrarfabriken.

	Es liegt im Interesse der gesellschaftlichen Akzeptanz der Landwirte, dass
	so die Verstöße gegen bestehende rechtliche Tierschutzvorgaben aufgedeckt
	und verhindert werden. Es liegt im Interesse einer artgerechten Tierhaltung
	auf Bauernhöfen, dass die systematische Anpassung von Tieren an
	agrarindustrielle Stresshaltungsbedingungen in agrarindustriellen
	Dimensionen zukünftig beendet wird und damit auch die Verdrängung
	mittelständisch-bäuerlicher Strukturen. Wir haben ohnehin gute Erfahrungen
	gemacht mit der intensiven Diskussion, dem praxisorientierten
	Erfahrungsaustausch und der Zusammenarbeit mit Tierschutzverbänden –
	gemeinsam mit dem Deutschen Tierschutzbund haben wir das zukunftweisende
	Neuland-Programm für artgerechte Nutztierhaltung erarbeitet.

	Gabi von der Brelie, 56, Sprecherin Landvolk Niedersachsen:

	Das Landvolk Niedersachsen sieht keinen Bedarf für ein Verbandsklagerecht
	Tierschutz. Die Verantwortung für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung
	liegt bei unseren Landwirten. Der Gesetzgeber hat dazu ein umfangreiches
	Regelwerk vom Stallbau über Tierhygiene und Fütterung bis hin zur
	Gesundheitsvorsorge und Schlachtung etabliert. Hier gelten für Deutschland
	im internationalen Vergleich ausgesprochen hohe Standards, denen sich
	unsere Tierhalter mit ihrem Berufsethos verpflichtet fühlen.

	Ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine schwächt die Kompetenz und den
	Sachverstand der zuständigen Behörden und negiert die Verantwortung des
	einzelnen Tierhalters. Wir befürchten für unsere Tierhalter ein hohes Maß
	an Rechtsunsicherheit. Ein Verbandsklagerecht könnte die Genehmigungspraxis
	für neue Ställe verzögern und mit zusätzlichen Auflagen deutlich erschweren
	oder innovative neue Lösungen ausbremsen. Es ist nicht auszuschließen, dass
	auch bereits genehmigte Ställe nachträglich infrage gestellt werden. Die
	Folge wäre eine Flut von gerichtlichen Auseinandersetzungen, die unnötig
	Geld und Nerven kosten. Schließlich ist es juristisch umstritten, ob dem
	Land Niedersachsen überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für eine
	Verbandsklage für Tierschutz zukommt.

	Unsere Tierhalter möchten einen offenen Dialog über die weitere Entwicklung
	der Nutztierhaltung führen, dazu haben wir im Deutschen Bauernverband ein
	Leitbild erarbeitet. Das ist für uns eine Diskussionsbasis, wir sehen bei
	Tierschutzvereinen keine höhere Kompetenz in Sachen Nutztierhaltung als bei
	unseren Landwirten.

	Eckhard Wendt, 73, Vorsitzender, Arbeitsgemeinschaft für artgerechte
	Nutztierhaltung e. V.:

	Die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e. V. (Agfan)
	begrüßt die durch die rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen beabsichtigte
	Einführung des Verbandsklagerechts. Es ist unerlässlich, um in Zukunft den
	Schutz wehrloser Tiere zu verbessern. Das gilt insbesondere für
	landwirtschaftliche Nutztiere, die derzeit oft unter Missachtung ihrer
	natürlichen Bedürfnisse wie auch unter Verletzung einschlägiger Gesetze
	einseitig wirtschaftlichen Interessen unterworfen und extrem ausgebeutet
	werden.

	Die im Zusammenhang mit der Nutztierhaltung wiederholt aufgedeckten
	Skandale verdeutlichen, dass der Vollzug des Tierschutzgesetzes
	unzureichend ist. Daran wird die jetzt von Minister Meyer angekündigte
	Aufstockung der betreffenden Planstellen bei den Veterinärbehörden auch
	nicht viel ändern können. Wir vermissen nämlich bei manchen Amtsveterinären
	sogar die Bereitschaft, ihrer gesetzlichen Garantenpflicht nachzukommen.

	Das Wehgeschrei des Bauernverbands und der Lobbyverbände der
	Fleischindustrie ist entlarvend und offenbar Ausdruck ihres schlechten
	Gewissens: Wer sich an die gesetzlichen Bestimmungen hält, braucht das
	Verbandsklagerecht nicht zu fürchten. Allein schon wegen der damit
	verbundenen Kosten wird kein Verband leichtfertig klagen.

	Edmund Haferbeck, 56, Leiter der Wissenschafts- und Rechtsabteilung, Peta
	Deutschland e. V.:

	Die Pläne zur Einführung eines Verbandsklagerechts in Niedersachsen sind
	überfällig und kommen leidlich spät, nachdem der Tierschutz als
	Staatsschutzziel schon 2002 in die Verfassung der Bundesrepublik
	Deutschland aufgenommen worden ist. Es ist bezeichnend, dass nur
	fortschrittlich orientierte Bundesländer (Bremen, Nordrhein-Westfalen,
	Rheinland-Pfalz, Hamburg, Baden-Württemberg, Saarland, Niedersachsen) eine
	solche Möglichkeit für Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen eröffnen,
	die bislang keinerlei justiziablen Rechte haben (außer der (Straf-)Anzeige
	bei Staatsanwaltschaft oder Veterinäramt).

	Alle Tiernutzungsbranchen stöhnen über ihr zu Recht schlechtes Image,
	welches sich aber nur durch die effektive Öffentlichkeitsarbeit vor allem
	von Peta Deutschland e. V. so entwickelt hat, weil viele BürgerInnen diese
	Informationen wahrnehmen und auch positiv verinnerlichen konnten. Warum
	soll z. B. ein Intensivtierhaltungsstall, der unmittelbare negative
	Auswirkungen auf Umwelt und Nachbarschaft hat und immer (!) mit dem Leid
	der dort gehaltenen Tiere einhergeht, nicht gerichtlich auf ein Mehr an
	Schutz gerichtlich überprüft werden dürfen, was im Umwelt- und
	Naturschutzrecht seit Jahrzehnten bereits möglich ist?

	Die Tiere haben aber seit 2002 verfassungsrechtlich gleichgezogen, nur der
	Gesetzgeber hat diesen Grundgesetz-Artikel ausgebremst. Die
	Auseinandersetzungen werden von der Straße und aus den undercover besuchten
	Ställen auf die Gerichtsebene verlagert, dies dient dem Rechtsfrieden und
	damit allen beteiligten Kontrahenten.

	Stefan Treue, 49, Direktor, Deutsches Primatenzentrum Göttingen:

	Für den Bereich der Tierversuchsforschung sehe ich einem Verbandsklagerecht
	mit Sorge entgegen. Das gerade in Kraft getretene neue deutsche
	Tierschutzgesetz erlaubt nur Tierversuche, die unerlässlich und ethisch
	vertretbar sind und für die es keine Alternativmethoden gibt. Jeder
	Tierversuch muss behördlich genehmigt werden, unter Beteiligung einer
	Kommission, in der auch Tierschutzverbände vertreten sind. Über die
	Durchführung der Tierversuche wachen staatlich vereidigte Amtstierärzte.

	Diese Konstruktion ist bewährt und international vorbildlich. Sie
	garantiert den Tierschutz UND ermöglicht essentielle biomedizinische
	Forschung. In diesem Umfeld ist ein Verbandsklagerecht nur ein Instrument,
	um Forscher und Behörden in langwierige Gerichtsverfahren zu zwingen. Dies
	dient nicht dem Tierschutz, hat aber fatale Folgen für die
	wissenschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in Niedersachsen. Wie kann es hier
	der Gerechtigkeit und dem Tierschutz dienen, wenn privaten Organisationen
	die Entscheidung überlassen wird, wo Verstöße gegen das Tierschutzgesetz
	vorliegen oder wie dieses anzuwenden ist, statt diese Aufgabe bei den dafür
	zuständigen Behörden und Amtstierärzten/-innen zu lassen und diese dafür
	ausreichend auszustatten?

	Birgit Fischer, 59, Hauptgeschäftsführerin Verband forschender
	Arzneimittelhersteller:

	Der Tierschutz hat zu Recht einen hohen Stellenwert. Das spiegelt sich in
	dem gerade erst erneuerten deutschen Tierschutzrecht wider, an dessen
	Verordnungen und Verwaltungsvorschriften Tierschutzverbände mitgewirkt
	haben – wie sie auch bei der Genehmigung von Tierversuchen mitwirken. In
	der medizinischen Forschung sind Tierversuche zum Schutz der Menschen
	rechtlich vorgeschrieben.

	Ein Verbandsklagerecht hätte in diesen Fällen negative statt positive
	Wirkungen. Vorhaben, die bereits genehmigt, vorab nach strengen Maßstäben
	behördlich geprüft und als gerechtfertigt eingestuft wurden, stünden den
	Klagen von Verbänden der Tierversuchsgegnerinnen und -gegnern gegenüber.
	Auch wenn jede einzelne Klage viele Monate später abschlägig beschieden
	würde, wäre die biomedizinische Forschung in Deutschland wesentlich
	behindert und der medizinische Fortschritt beeinträchtigt. Das aber wäre
	ein zu hoher Preis für das Schaffen einer juristischen Option, von der der
	Tierschutz wenig hat.

	Hermann Grupe, 57, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im
	Niedersächsischen Landtag:

	Wir lehnen ein Verbandsklagerecht ab. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat
	in Niedersachsen das Instrument des „Tierschutzplans Niedersachsen“
	eingerichtet, in dem Kritik an Nutztierhaltungen aufgegriffen wurde.
	Kritikpunkte sollten im Dialog mit Tierschutzorganisationen und
	wissenschaftlichen Einrichtungen möglichst einvernehmlich gelöst werden.
	Dieses Instrument und das Vorgehen sehen wir im Verbund mit ausreichenden
	Kontrollen als die bessere Variante im Vergleich zu einem einseitigen
	Klagerecht von Funktionären an. Behörden können zudem bereits heute gegen
	Verstöße gegen Tierschutzregeln vorgehen. Wir brauchen keine Klageflut vor
	den Gerichten, sondern eine lösungsorientierte Debatte über Transparenz und
	Tierwohl in der Landwirtschaft sowie ein gesetzeskonformes Vorgehen der
	staatlichen Behörden bei Verstößen. Das Klagerecht der Umweltverbände wird
	unserer Meinung nach schon viel zu oft missbraucht. Ich befürchte, dass ein
	Verbandsklagerecht im Tierschutz zu einer Klageflut führt, welche die
	Gerichte überlasten und die Ermittlungen bei Rechtsverstößen somit eher
	behindern wird.

	Professor Dr. Thomas Blaha, 66, Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover
	(TiHo) und Vorsitzender der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e.V.:

	Nicht gegeneinander sondern miteinander für den Tierschutz arbeiten Ein
	solches Gesetz soll anerkannten, rechtsfähigen Tierschutzvereinen ein
	Verbandsklagerecht einräumen, um stellvertretend Ansprüche von Tieren auch
	vor Gericht einklagen zu können. Dabei geht es in erster Linie darum, dass
	Tierschutzverbände gegen ein „Zuwenig“ Tierschutz bei vermeintlichen wie
	echten tierschutzdefizitären Entscheidungen von Behörden klagen können. Die
	Tierärztliche Hochschule ist als eine der deutschen Ausbildungsstätten für
	Tierärzte, also auch der amtlichen Tierärzte, beauftragt, die tierärztliche
	Ausbildung so zu gestalten, dass der tierschutzrechtliche Vollzug allen
	gesetzlichen Bestimmungen entspricht und bei Einhaltung der
	Rechtsstaatlichkeit im Sinne der Tiere erfolgt. Sie schließt sich der
	Position der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e.V. an, die weder
	in NRW noch in Bremen die Anerkennung für das dort bereits mögliche
	Verbandsklagerecht beantragt hat, da Klagen, also „vor Gericht ziehen“,
	meistens nur zu einer Verhärtung der Fronten führt. Hingegen dient die
	demokratisch ja mögliche, nicht-gerichtliche Einflussnahme durch eine
	wissenschaftlich begründete tierschutzfachliche Zusammenarbeit mit den
	Behörden den Tieren am Ende sehr viel mehr als Gerichtsprozesse.

	Stefan Johnigk, 44, Diplom-Biologe und Geschäftsführer von Provieh:

	Provieh erhofft sich von der niedersächsischen Regierung eine wirksame
	Umsetzung des Staatsziels Tierschutz, wie er in der Landesverfassung
	verankert ist. Ein Verbandsklagerecht ist längst überfällig – in
	Niedersachsen wie auch auf Bundesebene. Zurzeit besteht ein rechtliches
	Ungleichgewicht und behördliches Vollzugsdefizit, wenn tierschutzrechtliche
	Vorschriften verletzt werden. Niedersachsen ist das Bundesland mit der
	höchsten Tierbestandsdichte. Gewerblichen Tiernutzern stehen alle
	Rechtswege und Klagebefugnisse offen, anerkannten Tierschutzorganisationen
	als den gemeinnützigen Sachwaltern der Tiere bleiben sie verwehrt. Das muss
	sich ändern, sonst bleibt Artikel 20 a des Grundgesetzes eine hohle Phrase.
	Wir brauchen als bundesweit aktiver Fachverband endlich die Möglichkeit, im
	Interesse der Tiere Feststellungs-, Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
	erheben zu dürfen, sowie bei Bedarf in Verwaltungsverfahren mitzuwirken.
	Diese Rechte sollten – dem schleswig-holsteinischen Modell folgend – auch
	fachlich versierten Verbänden eingeräumt werden, die aufgrund ihrer
	Organisationsstruktur über keine regionalen Gliederungen im jeweiligen
	Bundesland verfügen.

	Helmut Dammann-Tamke, 51, agrarpolitischer Sprecher der
	CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen:

	Diese Pläne betrachte ich überwiegend mit Sorge und verbinde damit nur sehr
	wenig Hoffnung. Hoffnung dahingehend, zu einem breit getragenen
	gesellschaftlichen Konsens zu kommen, dass es legitim ist, Tiere, in
	welcher Form auch immer, zu nutzen. Sorge, dass einem Wirtschaftszweig die
	internationale Konkurrenzfähigkeit entzogen wird. Die Erfahrung zeigt, dass
	es engagierte Menschen gibt, die jede Verbesserung im Rahmen einer
	Tierhaltung sofort zum Standard erklären, um dann weitergehende Forderungen
	zu stellen. Fakt ist: Die Genehmigung und Überwachung von Stall- und
	Tierhaltungsanlagen ist in Deutschland klar geregelt und ich sehe hier
	keinen „rechtsfreien Raum“.

	Das heißt nicht, dass es Situationen/Fälle gibt, in denen seitens der
	Überwachungsbehörden oder der Justiz gehandelt werden muss. Dies wird sich
	auch nach Einführung einer Verbandsklage nicht ändern. Minister Remmel
	(NRW) hat in einem Interview in der Zeitschrift Tierrechte (2/13) zu dieser
	Thematik gesagt: „Das Gesetz sollte von den Tierschutzvereinen nicht als
	Aufforderung missverstanden werden, eine Struktur der Parallelüberwachung
	aufzubauen.“

	Wenn dem so ist, dann frage ich mich, wofür ein solches Gesetz bzw. wie
	soll das in der Praxis ablaufen?

	Vera Steder, 65, Vorsitzende des niedersächsischen Landesverbandes im
	Deutschen Tierschutzbund:

	Der Deutsche Tierschutzbund und sein Landesverband Niedersachsen begrüßen
	die Pläne der Landesregierung, das Verbandsklagerecht in Niedersachsen
	einzuführen: Seriöse Tierschutzorganisationen erhalten auf diese Weise das
	Recht, den Schutz von Tieren einzuklagen.Denn es kann nicht sein, dass
	Tiernutzer ihr Recht jederzeit durchsetzen können, aber für die Tiere
	bisher niemand vor Gericht das Wort erheben darf. Vor allem nicht vor dem
	Hintergrund, dass der Tierschutz seit dem 1. August 2002 als Staatsziel im
	Grundgesetz festgeschrieben ist. Das Klagerecht für den Tierschutz ist ein
	wichtiges Instrument und logische Konsequenz, um dieses Staatsziel endlich
	auch praktisch umzusetzen. Die Verbandsklage ist im Bereich des
	Naturschutzes schon seit Jahren eine Selbstverständlichkeit. Da nur
	Verbände, die in jahrelanger Arbeit ihre Seriosität und Fachkompetenz unter
	Beweis gestellt haben, vom Staat als klageberechtigt zugelassen werden,
	muss auch nicht befürchtet werden, dass eine Klageflut auf die Gerichte
	zukommt. Niedersachsen kann nun auch mit dazu beitragen, um diesem
	wichtigen Rechtsinstrument auch bundesweit zum Durchbruch zu verhelfen.

	2 Sep 2013

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