# taz.de -- Wien gegen Schengen-Erweiterung: Billigster Populismus | |
> Österreich blockiert den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Es | |
> ist ein rein innenpolitisches Manöver wegen der Wahl in einem Bundesland. | |
Bild: Regierungschefs Karl Nehammer, Aleksandar Vucic und Viktor Orbán Novembe… | |
Kein Schengen-Beitritt für Bulgarien und Rumänien. Österreich beharrt auf | |
seinem Veto gegen die Erweiterung der Freizügigkeit in der EU. Das Argument | |
von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister [1][Gerhard Karner] | |
(beide ÖVP): Österreich sei wie kein anderes Land Ziel von Asylsuchenden. | |
Mehr als die Hälfte der Schlepper, die die Schutzsuchenden über die | |
Balkanroute schleusen, kämen aus Rumänien. | |
Das mag so sein, doch der Zusammenhang zwischen den steigenden Zahlen von | |
Asylbewerbern und der Abschaffung der Grenzkontrollen ist bestenfalls | |
konstruiert. Denn nach Österreich kommen die Unerwünschten in erster Linie | |
über Ungarn, das sie nonchalant durchwinkt. Und [2][mit Viktor Orbán pflegt | |
Nehammer in der Migrations- und Flüchtlingsfrage einen peinlichen | |
Kuschelkurs]. Den harten Hund gibt er gegenüber Brüssel. | |
Was sich Österreich als Gegenleistung für seine Zustimmung erwartet, bleibt | |
unklar. Gegen eine gemeinsame europäische Flüchtingspolitik und eine | |
Verteilung von Asylsuchenden hat sich die ÖVP immer quergelegt. Wenn die | |
Frage nächstes Jahr wieder aufs Tapet kommt, werde man vielleicht umdenken, | |
heißt es. | |
Naheliegend ist, dass der Zweck der Übung kein außenpolitischer ist, | |
sondern billigster Populismus, der regionale Wahlkämpfe nicht gefährden | |
soll: In Niederösterreich stehen im kommenden Januar Wahlen an. | |
ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner muss mit Stimmenverlusten rechnen | |
und möchte Schadensbegrenzung betreiben. Dabei müssen Nehammer und Karner, | |
die beide der niederösterreichischen Landespartei entsprungen sind, | |
Schützenhilfe leisten. Härte gegen Ausländer kommt bei vielen | |
Wahlberechtigten gut an. | |
Die Grünen, die auf den außenpolitischen und wirtschaftlichen Schaden von | |
Österreichs Alleingang (die Niederlande blockieren nur Bulgarien) | |
hinweisen, haben keine Handhabe, den Koalitionspartner zu stoppen. In | |
Rumänien wird bereits zum Boykott österreichischer Unternehmen aufgerufen. | |
Und in Brüssel wird man künftig wenig Verständnis für Österreichs | |
Sonderwünsche haben. | |
12 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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