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# taz.de -- Wien gegen Schengen-Erweiterung: Billigster Populismus
> Österreich blockiert den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Es
> ist ein rein innenpolitisches Manöver wegen der Wahl in einem Bundesland.
Bild: Regierungschefs Karl Nehammer, Aleksandar Vucic und Viktor Orbán Novembe…
Kein Schengen-Beitritt für Bulgarien und Rumänien. Österreich beharrt auf
seinem Veto gegen die Erweiterung der Freizügigkeit in der EU. Das Argument
von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister [1][Gerhard Karner]
(beide ÖVP): Österreich sei wie kein anderes Land Ziel von Asylsuchenden.
Mehr als die Hälfte der Schlepper, die die Schutzsuchenden über die
Balkanroute schleusen, kämen aus Rumänien.
Das mag so sein, doch der Zusammenhang zwischen den steigenden Zahlen von
Asylbewerbern und der Abschaffung der Grenzkontrollen ist bestenfalls
konstruiert. Denn nach Österreich kommen die Unerwünschten in erster Linie
über Ungarn, das sie nonchalant durchwinkt. Und [2][mit Viktor Orbán pflegt
Nehammer in der Migrations- und Flüchtlingsfrage einen peinlichen
Kuschelkurs]. Den harten Hund gibt er gegenüber Brüssel.
Was sich Österreich als Gegenleistung für seine Zustimmung erwartet, bleibt
unklar. Gegen eine gemeinsame europäische Flüchtingspolitik und eine
Verteilung von Asylsuchenden hat sich die ÖVP immer quergelegt. Wenn die
Frage nächstes Jahr wieder aufs Tapet kommt, werde man vielleicht umdenken,
heißt es.
Naheliegend ist, dass der Zweck der Übung kein außenpolitischer ist,
sondern billigster Populismus, der regionale Wahlkämpfe nicht gefährden
soll: In Niederösterreich stehen im kommenden Januar Wahlen an.
ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner muss mit Stimmenverlusten rechnen
und möchte Schadensbegrenzung betreiben. Dabei müssen Nehammer und Karner,
die beide der niederösterreichischen Landespartei entsprungen sind,
Schützenhilfe leisten. Härte gegen Ausländer kommt bei vielen
Wahlberechtigten gut an.
Die Grünen, die auf den außenpolitischen und wirtschaftlichen Schaden von
Österreichs Alleingang (die Niederlande blockieren nur Bulgarien)
hinweisen, haben keine Handhabe, den Koalitionspartner zu stoppen. In
Rumänien wird bereits zum Boykott österreichischer Unternehmen aufgerufen.
Und in Brüssel wird man künftig wenig Verständnis für Österreichs
Sonderwünsche haben.
12 Dec 2022
## LINKS
[1] /Politologe-ueber-die-Christdemokratie/!5866889
[2] /Migration-in-die-EU/!5886062
## AUTOREN
Ralf Leonhard
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