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# taz.de -- Österreich gegen Rumänien und Bulgarien: Wie sich die ÖVP in Eur…
> Bulgarien und Rumänien sollen in die Schengenzone, findet eine Mehrheit
> des EU-Parlaments. Österreich stellt sich quer, mit einem bekannten
> Argument.
Bild: Schon im Wahlkampfmodus? Österreichs Bundeskanzler Nehammer
Wien taz | Boykottaufrufe gegen heimische Firmen, eine einberufene
Botschafterin in Bukarest, Kritik aus halb Europa: Mit dem Gegenwind hatte
Österreichs Regierung wohl nicht gerechnet, als sie gegen die Aufnahme
Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum votierte. Beide Länder
erfüllen alle Bedingungen seit Jahren. Trotzdem kam im Dezember
überraschend ein Veto von Österreich und den Niederlanden im
EU-Ministerrat.
Die Regierung in Wien hat mit der Blockade viel Vertrauen verspielt.
Besonders in den beiden leidtragenden Ländern selbst. Vor der Abstimmung
hatte sich bereits die EU-Kommission für den Schengen-Beitritt
ausgesprochen.
Kürzlich zeigte auch eine Resolution im Europäischen Parlament, wie einsam
die schwarz-grüne Bundesregierung in Wien in dieser Frage dasteht. 526
EU-Abgeordnete stimmten für, nur 57 gegen eine möglichst rasche Aufnahme
Bulgariens und Rumäniens in die Schengen-Zone. Diese sei eine der
„spürbarsten Errungenschaften der europäischen Integration“, wie es im
Abstimmungstext heißt. Es sei inakzeptabel, dass die Bürger mit teils
tagelangen Wartezeiten, wirtschaftlichen Verlusten und unnötigen Abgasen an
der Grenze diskriminiert würden.
Österreich wird, [1][anders als die Niederlande], in der Resolution zweimal
erwähnt. Die von Wien bemühte Argumentation – ihr geht es um die Bekämpfung
illegaler Migration – sei kein Teil der klar definierten Kriterien für die
Schengen-Mitgliedschaft. Selbst der österreichische Bundespräsident
Alexander Van der Bellen bedauerte die Entscheidung der von ihm
unabhängigen Regierung im Dezember. Österreich sei in einer „schwierigen
Situation“ wegen der hohen Zahl an Asylwerbern. Doch: „Die Verbindung
dieses Problems mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, muss
ich leider gestehen, die sehe ich nicht.“
## FPÖ im Umfrage-Hoch
Der rumänische Unternehmer und frühere Energieminister Razvan Nicolescu
fordert gar Entschädigung in Höhe von 200 Millionen Euro – pro Monat. So
hoch sei der [2][Schaden für die rumänische Volkswirtschaft]. Es sei aber
auch eine Frage des Respekts für 30 Millionen rumänische und bulgarische
Bürger. Eine „unverdiente Ohrfeige“ nannte das Veto der rumänische
Europaabgeordnete Eugen Tomac von der EVP, also Parteikollege der in
Österreich regierenden ÖVP.
Auf taz-Anfrage bleibt das Bundeskanzleramt in Wien bei seinem Nein und
betont, dass Schengen kein parteipolitisches, sondern ein
sicherheitspolitisches Thema sei. Der Außengrenzschutz funktioniere
augenscheinlich nicht, anders ließe sich nicht erklären, warum 70 Prozent
der in Österreich aufgegriffenen Migranten zuvor in keinem EU-Land
registriert worden waren.
Es sei „das gute Recht und wohl auch die Pflicht jedes Mitgliedsstaats,
seine nationalen Interessen zu vertreten“, heißt es. Dass Ungarns
Ministerpräsident Viktor Orbán, einer der wichtigsten Verbündeten der
regierenden ÖVP, die große Mehrheit einfach nach Österreich durchwinkt,
überging die Regierung.
Das Thema „illegale“ Migration war bereits [3][bei den vier Landtagswahlen
das bestimmende Thema der Volkspartei]. Doch die Strategie, Wählerstimmen
von der Rechtsaußenpartei FPÖ zu gewinnen, ging für die ÖVP nicht auf. Sie
verlor knapp zehn Prozent und die absolute Mehrheit in Niederösterreich.
Voraussichtlich im Herbst 2024 wählt Österreich ein neues Parlament. In
[4][aktuellen Umfragen steht die FPÖ an erster Stelle] – und die ÖVP wäre
allenfalls Juniorpartner. Die Regierung ist also darauf bedacht, noch bis
zum Ende der Legislaturperiode weiterzumachen.
Innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition dürfte das Schengen-Veto
hochumstritten sein, dennoch kommt wenig offene Kritik vom grünen
Koalitionspartner. Mitte März sprach sich der grüne Gesundheitsminister
Johannes Rauch für einen Schengen-Beitritt aus – argumentierte aber mit
arbeitspolitischen Gründen. Österreich brauche dringend die 30.000
24-Stunden-Betreuerinnen aus Rumänien, die derzeit Alte und Kranke pflegen.
Selbst dieses Argument zieht momentan aber nicht.
25 Jul 2023
## LINKS
[1] /Migrationspolitik-in-den-Niederlanden/!5943320
[2] /Bundeskanzler-Scholz-in-Rumaenien/!5925757
[3] /Wien-gegen-Schengen-Erweiterung/!5898896
[4] https://politpro.eu/de/oesterreich
## AUTOREN
Florian Bayer
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