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# taz.de -- Endlich Schengen-Beitritt: Rumänien und Bulgarien können dazu
> Der österreichische Innenminister Karner hat sein Veto aufgehoben.
> Experten sahen in der Blockade von Anfang an einen diplomatischen Fehler.
Bild: Innenminister Gerhard Karner hebt das österreichische Veto auf
Wien taz | Bulgarien und Rumänien können 2025 vollständig dem
grenzkontrollfreien Schengen-Raum beitreten. Das beschlossen die 27
Mitgliedstaaten in Brüssel einstimmig. Damit werden die verpflichtenden
Grenzkontrollen an den EU-Grenzen von Rumänien und Bulgarien bald
wegfallen.
Zwei Jahre lang hatte [1][Österreich] den [2][Schengen-Beitritt] Rumäniens
und Bulgariens blockiert. Anfänglich noch gemeinsam mit den Niederlanden,
dann als einziges EU-Mitgliedsland. Nun hat der österreichische
Innenminister Gerald Karner (ÖVP) sein Veto im EU-Ministerrat endlich
aufgehoben.
Die Erleichterung in den beiden Ländern ist groß, doch fragen sich viele,
warum dieser Schritt erst jetzt kommt. Immerhin bestätigt die Europäische
Kommission seit 2011, dass beide Länder die Anforderungen für einen
Beitritt in die Schengenzone erfüllen. Alle anderen 26 EU-Staaten
befürworten die Aufnahme.
Schon im Sommer 2023 zeigte sich, wie isoliert die österreichische
Regierung in dieser Frage war. Bei einer Resolution stimmten 526
EU-Abgeordnete für die Aufnahme, nur 57 dagegen. Schengen sei eine der
„spürbarsten Errungenschaften der europäischen Integration“, heißt es im
Abstimmungstext. Zahlreiche Expert:innen, selbst Österreichs
Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisierten die Blockade der
österreichischen Regierung.
## Nicht mehr als ein PR-Stunt
Diese hatte sich, so vermuten viele Beobachter, aus innenpolitischen
Gründen gegen die Aufnahme gesperrt. Kurz nach Bekanntgabe des Vetos fanden
Landtagswahlen in Niederösterreich statt, dem für die konservative ÖVP
wichtigsten Bundesland. Die Partei hatte mit großen Verlusten zu rechnen,
daher wollten sie, so scheint es, mit der Blockade Sympathisanten der
rechtsradikalen FPÖ an sich ziehen. Nichtsdestotrotz verloren sie die
Mehrheit im Landtag.
Vor einem Jahr hatte Österreich unter großem Getöse [3][„Schengen Light“
für Rumänien und Bulgarien verkündet.] Gemeint war mit diesem PR-Begriff
das Ende von Grenzkontrollen bei Flugreisenden aus diesen Ländern. Diese
spielen aber eine nur untergeordnete Rolle.
Viel bedeutsamer war und ist die Einreise auf dem Landweg. Zahlreiche
österreichische Firmen sind in den beiden Ländern engagiert. Rund 150.000
Rumänen und etwa 40.000 Bulgaren leben in Österreich. Wer seine Heimat
besuchte, hatte mit stundenlangen Wartezeiten an den Grenzen zu kämpfen –
am Ende auch ein beträchtlicher wirtschaftlicher Schaden.
Warum nun doch der Sinneswandel? Aus Sicht des Innenministeriums hat sich
die Lage beim Außengrenzschutz seitdem deutlich verbessert. Die Zahl der
illegalen Grenzübertritte seien in Rumänien und Bulgarien um etwa die
Hälfte zurückgegangen, auch in Österreich kam es zu weniger Aufgriffen.
„Ohne dieses Veto wäre diese massive Reduktion nicht gelungen. Unsere
Forderungen werden ernst genommen“, sagte Innenminister Gerald Karner
(ÖVP).
## Migrationskommissar beeinflusste ÖVP
„Man hätte den Druck freilich auch anders ausüben können“, sagt Paul
Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für
Europapolitik. Statt eines kompletten Vetos wären temporäre Grenzkontrollen
der diplomatisch klügere Weg gewesen. Auffällig sei bei der damaligen
Entscheidung gewesen, Ungarn auszublenden, obwohl illegale Migration nach
Österreich zwangsläufig über ungarisches Territorium erfolgen müsse.
Die von vielen Experten kritisierte Blockade habe in Rumänien und Bulgarien
zudem das Gefühl verstärkt, „Europäer zweiter Klasse“ zu sein. Dies sei
angesichts der ohnehin instabilen politischen Lage in beiden Ländern
gefährlich und könne radikalen Kräften in die Hände spielen.
Die jetzige Kehrtwende erklärt er mit einem Ende der innenpolitischen
Verwertbarkeit kurz nach den letzten Nationalratswahlen. Aber auch mit dem
neuen EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, der aus den Reihen der ÖVP
stammt. Er dürfte, vermutet Schmidt, hinter den Kulissen die
innerparteilichen Weichen gestellt haben.
Die Grenzkontrollen werden voraussichtlich ab dem 1. Januar abgeschafft.
Stichprobenkontrollen sollen aber noch bis zum 1. Juli durchgeführt werden,
so die Entscheidung.
12 Dec 2024
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## AUTOREN
Florian Bayer
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