# taz.de -- Erweiterung des Schengen-Raums: Ein Beitritt light | |
> Österreich lockert seine Blockade gegenüber Rumänien und Bulgarien. Einer | |
> Vollmitgliedschaft der beiden Balkanstaaten verweigert sich Wien noch. | |
Bild: Plöckenpass, 08.06.2021: Landesgrenze zwische Italien und Österreich | |
WIEN taz | Rumänien und Bulgarien werden ab 2024 zumindest teilweise in die | |
Schengenzone aufgenommen. Die Einreise in die EU ohne Passkontrolle wird | |
dann auf dem Luftweg sowie per Schiff, nicht aber auf dem Landweg möglich | |
sein. Österreich ist jedoch, als einziges Land, weiter gegen eine | |
Vollaufnahme der beiden Länder in den Schengenraum. | |
[1][Wien hatte im November 2022 bei einer entscheidenden Abstimmung im | |
EU-Ministerrat sein Veto eingeleg]t. Auch die Niederlande stimmten damals | |
gegen eine Aufnahme, haben aber eine Kehrtwende vollzogen. Österreich | |
blockiert weiter einen Vollbeitritt – wegen des „hohen Migrationsdrucks“, | |
wie es aus Wien heißt. | |
Die meisten Einreisen erfolgen auf dem Landweg, weswegen auch der jetzige | |
Zwischenschritt nur begrenzt für Erleichterung in Bukarest und Sofia sorgen | |
dürfte. Bereits beim ersten Veto Österreichs sah man sich von Wien | |
enttäuscht. Die Bande sind traditionellerweise eng. Zahlreiche | |
österreichische Firmen sind in der Region engagiert. Rund 150.000 Rumänen | |
und etwa 40.000 Bulgaren leben in Österreich. | |
Bereits im Sommer zeigte eine Resolution im EU-Parlament, wie isoliert die | |
österreichische Regierung in dieser Frage dasteht. 526 EU-Abgeordnete | |
stimmten für, nur 57 gegen [2][eine möglichst rasche Aufnahme Bulgariens | |
und Rumäniens in die Schengenzone]. Diese sei eine der „spürbarsten | |
Errungenschaften der europäischen Integration“, wie es im Abstimmungstext | |
heißt. | |
## Tagelange Wartezeiten | |
Es sei inakzeptabel, dass die Bürger mit teils tagelangen Wartezeiten, | |
wirtschaftlichen Verlusten und unnötigen Abgasen an der Grenze | |
diskriminiert würden. Selbst Österreichs Bundespräsident Alexander Van der | |
Bellen bedauerte die Entscheidung. | |
Viele Beobachter vermuten, dass Österreichs Nein innenpolitisch begründet | |
ist. Wenige Wochen nach dem initialen Nein fanden Landtagswahlen in | |
Niederösterreich statt, bei denen die ÖVP schmerzhafte Verluste hinnehmen | |
musste. Im Herbst 2024 finden Parlamentswahlen statt. Die ÖVP dürfte | |
versuchen, die alle Umfragen anführende rechtspopulistische FPÖ rechts zu | |
überholen. | |
Eine harte Linie bei der Schengen-Frage könnte dabei hilfreich sein. | |
Deshalb vermuten viele, dass die schwarz-grüne Regierung vor der Wahl kaum | |
ihr Nein lockern dürfte. Von Österreichs Regierung heißt es, die | |
Verhandlungen über eine vollwertige Aufnahme gingen weiter. | |
Als Bedingung für seine Zustimmung nannte das Innenministerium einen | |
robusten Außengrenzschutz – auch in Form einer Aufstockung der | |
Frontex-Kräfte vor Ort. Zudem müssten Rumänien und Bulgarien mehr | |
Asylwerber vor allem aus Afghanistan und Syrien aufnehmen. | |
28 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Florian Bayer | |
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