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# taz.de -- Bundeskanzler Scholz in Rumänien: Viel Symbolik, wenig Verbindlich…
> Kanzler Olaf Scholz verspricht in Bukarest, Rumänien beim
> Schengen-Beitritt zu unterstützen. Beim EU-Beitritt von Moldau bleibt er
> zurückhaltend.
Bild: Olaf Scholz, Moldaus Ministerpräsidentin Maia Sandu und der rumänische …
Bukarest taz | Für den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis steht
Moldau „an vorderster Front“. Es sei „extrem schweren russischen
Destabilisierungsmaßnahmen ausgesetzt“. Und er lobt das mutige Engagement
Deutschlands für Moldau. Man stehe als verlässlicher Freund an der Seite
Moldaus, so Iohannis.
Für Maia Sandu, Präsidentin des kleinen Landes Moldau mit 2,5 Millionen
Einwohnern, ist [1][das Treffen in Bukarest mit Bundeskanzler Olaf Scholz]
und Iohannis „sehr wichtig“. Moldau werde die Ukraine bis zu ihrem „Sieg�…
unterstützen und sei derzeit nur „durch die ukrainischen Helden“ vor einem
russischen Übergriff geschützt. [2][Iohannis und Sandu gehören beide
liberal-konservativen Parteien an] – und sind seit dem 24. Februar 2022
noch enger zusammengerückt.
Das Dreier-Treffen von Kanzler Scholz mit Iohannis und Sandu ist ein Symbol
der Solidarität mit Moldau. Denn das Land steht unter Druck aus Moskau. Es
ist extrem abhängig von russischem Gas und auch Strom. Beides wurde 2022
nur noch eingeschränkt geliefert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow
raunte schon mal, es müsse verhindert werden, dass die USA in Moldau wie in
der Ukraine ein weiteres „Anti-Russland“ etablieren werde. Eine klare
Drohung.
## Moldau strebt in die EU
Die russische Minderheit in Moldau, die aus Moskau aufgestachelt wird, die
Nähe zu Transnistrien, einer abgespaltenen Provinz mit russischen Soldaten,
die rasant gestiegene Energiepreise und die ukrainischen Flüchtlinge, – all
das ist ein explosives Gemisch für das arme Land.
Die Inflation von mehr als 30 Prozent kommt hinzu. Der Westen hat mit gut
einer Milliarde Euro geholfen, allerdings inklusive Krediten. „Das Geld hat
uns im Winter geholfen, um über die Runden zu kommen“, so Sandu.
Sandu strebt eine EU-Mitgliedschaft bis 2030 an. Das ist ein äußerst
anspruchsvoller Zeitplan. Der Justizapparat in Moldau gilt als extrem
korrupt. Iohannis bescheinigte seiner Kollegin zwar, dass es in Sachen
Justizreform voran gehe. Doch konkreter wurde es nicht.
## Deutsche Unterstützung für Beitritte
Kanzler Olaf Scholz betonte, Moldau sei Teil „der europäischen Familie“ und
kündigte an, Berlin werde Moldau beim Weg in die EU unterstützen. Moldau
ist seit Sommer 2022 Beitrittskandidat – und drängt nun auf die schnelle
Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.
Scholz vermied aber jedes Wort über einen Termin in Sachen
Beitrittsverhandlungen oder EU-Beitritt. Es gehe darum, dass Moldau die
üblichen Bedingungen für eine EU-Beitritt erfülle. Man werde sich am 1.
Juni in Chisinau beim Treffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“
wieder sehen. Das war die einzige konkrete Ankündigung von Scholz in
Richtung Moldau. Staatsbesuche sind immer Symbole. Mal mehr, mal weniger.
Dieses Treffen war es eher mehr.
Ein deutlicheres Signal [3][sendet der Kanzler an Rumänien]. Das EU-Land
müht sich seit 12 Jahren um Aufnahme in den Schengen-Raum. Und scheiterte
damit zuletzt am Veto aus Österreich. Berlin unterstützt Rumänien schon
länger bei dem Versuch, Teil des Schengen-Raums zu werden. Er hoffe, so
Scholz, dass es 2023 so weit kommt, und sicherte Rumänien in der EU die
weitere deutsche Unterstützung zu.
3 Apr 2023
## LINKS
[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundeskanzler-scholz-reist-nac…
[2] /Praesidentenwahl-in-Rumaenien/!5028506
[3] /Ausgang-der-Wahlen-in-Rumaenien/!5736907
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Olaf Scholz
Rumänien
Republik Moldau
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Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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ÖVP
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