# taz.de -- Wahl des Baschkans von Gagausien: Wahlkampf mit deutscher Hilfe | |
> In Moldaus Süden wird Sonntag der Regierungschef gewählt. Prorussicher | |
> Kandidat wird von deutscher NGO unterstützt. | |
Bild: Eine Lenin-Büste im Geschichtsmuseum der gagausischen Hauptstadt Comrat | |
Comrat taz | Der Name Viktor Petrov mag für manch eine*n bekannt klingen, | |
handelt es sich doch um den Namen des fiktiven russischen Präsidenten in | |
der US-amerikanischen Serie House of Cards. Fast schon ironisch mutet es | |
an, dass der prorussische Kandidat zur Wahl des „Baschkans“, des | |
gagausischen Regierungschefs, einen gleichlautenden Namen trägt: Victor | |
Petrov. Petrov ist aktuell ein parteiloser Abgeordneter im gagausischen | |
Parlament. | |
In Gagausien leben vor allem Angehörige der Minderheit der Gagaus*innen, | |
einem Turkvolk. Gagausien untersteht moldauischer Gesetzgebung, verfügt | |
jedoch über weitgehende Selbstbestimmungsrechte und ein eigenes Parlament. | |
Amtssprachen sind Gagausisch, Russisch und „Moldawisch“, de facto läuft die | |
Alltagskommunikation aber auf Russisch ab. | |
Anfang März veröffentlichte Petrov ein Video gemeinsam mit der von ihm | |
selbst ins Leben gerufenen Hilfsorganisation Nationaler Antikrisenstab | |
(Nasch), in dem er einem Krankenhaus in der Stadt Vulcanesti Hilfsgüter | |
übergibt. Man sieht, dass die Kisten auf Deutsch beschriftet sind. Die | |
Aktion habe nämlich, so Petrov in seinem Facebook-Post, in Zusammenarbeit | |
mit Helping Hands e. V. stattgefunden. | |
Dabei handelt es sich um einen Verein aus der niedersächsischen Kleinstadt | |
Lathen. Ein Blick in Petrovs Profil und Telegram-Kanal verrät, dass es sich | |
hierbei keineswegs um einen Einzelfall handelt: Immer wieder taucht Helping | |
Hands e. V. in Petrovs Posts und seiner Hilfsorganisation Nasch auf. Kurz | |
nach der Video-Aktion im Krankenhaus gab Petrov offiziell bekannt, dass er | |
zur Wahl des „Baschkans“ antreten werde. | |
## Freiwillige Helfer verteilen Lebensmittel und Hygieneartikel | |
Petrov erlangte erst durch die Gründung der Hilfsorganisation vor drei | |
Jahren während der Coronapandemie Bekanntheit in Gagausien – davor war er | |
laut eigenen Angaben im Tourismussektor tätig. Nasch kooperiert regelmäßig | |
mit der russischen Botschaft und verschiedenen russischen Organisationen in | |
Moldau. Freiwillige Helfer von Nasch verteilen regelmäßig Lebensmittel und | |
Hygieneartikel an bedürftige Menschen, auch ein kostenloser Minibus-Service | |
wurde für Alte und Kranke eingerichtet. | |
Bei den gagausischen Parlamentswahlen 2021 bekam Petrov einen Sitz als | |
Abgeordneter des gagausischen Parlaments in Comrat. Im Juli 2022 gründete | |
er eine eigene Bewegung, die sogenannte Volksunion von Gagausien (Gagauz | |
Halk Birlii). „Die Entwicklung guter Beziehungen zu den historischen | |
Freunden des gagausischen Volkes – Russland und anderen Ländern der | |
Eurasischen Wirtschaftsunion“, so lautet eine der Leitlinien der Bewegung. | |
In seinem Wahlkampf ist er darum bemüht, mit einer prorussischen Rhetorik | |
Stimmen zu gewinnen. Traditionell stimmt man in Gagausien für | |
Kandidat*innen, die von Russland unterstützt werden. So reiste Petrov am | |
14. März demonstrativ nach Russland, um [1][Rustam Minnichanow, den | |
Präsidenten der zu Russland gehörenden Republik Tatarstan], zu treffen. | |
Tatar*innen und Gagaus*innen verbindet ihre Identität als Turkvolk – | |
die symbolische Botschaft des Treffens: Wir postsowjetischen Turkvölker | |
kooperieren miteinander und bleiben dabei vor allem Russland treu. In den | |
letzten Wochen bereiste Petrov vor allem gagausische Dörfer. | |
## Prorusssische Medienoffensive | |
Ein prorussischer Kurs wird auch durch bestimmte Medien in Moldau | |
bekräftigt. So hat sich Nasch nicht nur der wohltätigen Arbeit | |
verschrieben, sondern agiert ebenfalls im Medienbereich. Die Domain der | |
Website gagauznews.md ist auf Nasch registriert – und auch unmittelbar mit | |
Petrov verbunden. Vor allem im aktuellen Wahlkampf mehren sich | |
vermeintliche „Nachrichtenmeldungen“, die Petrov als idealen Kandidaten für | |
das Amt des Baschkans anpreisen. | |
Am dritten Tag nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am | |
24. Februar 2022 sperrte der moldauische Informations- und | |
Sicherheitsdienst (ISS) die Seite gagauznews.md wegen Hass-Informationen im | |
Rahmen des Ausnahmezustands im Land. Trotz Sperrung arbeitet GagauzNews | |
weiterhin unter einer anderen Domain, [2][gagauznews.com] – und ist auch in | |
sozialen Netzwerken zu finden. Der russische Präsident Wladimir Putin wird | |
von GagauzNews als „der beste Leader unserer Zeit“ (7. Oktober. 2022) | |
bezeichnet. | |
Beim GagauzNews-Redakteur Nikolai Kostyrkin fand im Juni 2022 eine | |
Hausdurchsuchung statt. Er wurde verdächtigt, regelmäßig Propagandamaterial | |
zu verbreiten, welches die militärische Aggression Russlands gegen die | |
Ukraine rechtfertigt. Kostyrkin unterhält auch einen eigenen | |
Telegram-Kanal: „Nikolai Kostyrkin – Z – Bessarabischer Russe“. | |
## „Ist es denn schlimm?“ | |
Eine an Helping Hands e. V. schriftlich gerichtete Anfrage blieb | |
unbeantwortet, doch das Vorstandsmitglied Svetlana Keller konnte | |
telefonisch erreicht werden. Auf die Frage hin, ob ihr bekannt sei, dass | |
Helping Hands e. V. mit ihrer Hilfe einen prorussischen moldauischen | |
Politiker beim Wahlkampf unterstütze, erwiderte Keller: „Ist es denn | |
schlimm, dass er ein prorussischer Politiker ist?“ | |
Man helfe „beiden Seiten“, auch in die Ukraine würden Hilfsgüter | |
geliefert. Man wisse bei Helping Hands e. V. durchaus, wer Petrov sei und | |
wofür er stehe. Die Kooperation mit Nasch wurde jedoch für die Zeit des | |
Wahlkampfs pausiert, so Keller. Die Idee für eine Kooperation stamme von | |
ihr persönlich: Victor Petrov habe sie in einem sozialen Netzwerk gefunden | |
und ihn privat kontaktiert. | |
Die beschriebene Kooperationspause im Wahlkampf entspricht allerdings bei | |
genauerem Hinschauen nicht der Wahrheit: Die am 20. Februar gelieferten 10 | |
Tonnen Hilfsgüter scheinen nämlich nach wie vor in „wohltätigen Aktionen“ | |
von Nasch im Rahmen von Petrovs Wahlkampf verteilt zu werden, so auch | |
jüngst am 21. März Schulmöbel. Nasch versucht dies aber allem Anschein nach | |
zu verschleiern: Im Post zur Aktion auf Victor Petrovs Telegram-Kanal heißt | |
es im Wortlaut, die Schulmöbel seien von Nasch „käuflich erworben“ worden. | |
## Ohnehin schon angespannte Gesamtlage | |
Am 17. April kündigte GagauzNews kurzfristig – noch für denselben Tag – | |
eine außergewöhnliche Veranstaltung in Comrat an: „den ersten | |
internationalen Kongress der Völkerdiplomatie, ‚Völkerfreundschaft 2023‘�… | |
der prorussische Politiker, russische Diplomaten und russische | |
Organisationen zusammenbrachte. Im Mittelpunkt stand einmal mehr Petrov. | |
Nicht teilnehmen durfte der tatarische Regierungschef Minnichanow, den | |
Petrov noch in Russland besucht hatte. Von den moldauischen Behörden wurde | |
ihm die Einreise ins Land untersagt. Daraus machte GagauzNews einen | |
Skandal. | |
Die Wahlen in Gagausien stellen eine Zuspitzung einer ohnehin schon | |
angespannten Gesamtlage Moldaus dar. Zwischen Moldau und der Ukraine | |
befindet sich [3][der unter russischem Einfluss stehende De-facto-Staat | |
Transnistrien], in dem nach wie vor russische Truppen stationiert sind. | |
Immer wieder wurden Befürchtungen geäußert, Moldau könne das nächste Opfer | |
des russischen Imperialismus werden und bei erfolgreichem Vordringen der | |
[4][russischen Offensive bis nach Transnistrien der Krieg auf Moldau | |
überschwappen]. | |
Das kleine osteuropäische Land leidet wirtschaftlich sehr unter dem | |
russischen Angriffskrieg, die Inflation erreichte letzten Sommer ein | |
Maximum von 34 Prozent. Prorussische Politiker*innen nutzen diese Lage | |
aus, [5][um Wut in der Bevölkerung auf die proeuropäische Politik der | |
Präsidentin Maia Sandus zu schüren] – und zugleich politisch kremlnahe | |
Ziele zu verfolgen. | |
27 Apr 2023 | |
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[1] /Russische-Tataren-und-WM-Fussball/!5515863 | |
[2] https://gagauznews.com/ | |
[3] /Kriegsgefahr-in-Transnistrien/!5857844 | |
[4] /Ein-Jahr-Krieg-gegen-die-Ukraine/!5915507 | |
[5] /Proteste-gegen-Regierung-in-Moldau/!5919940 | |
## AUTOREN | |
Yelizaveta Landenberger | |
Piotr Garciu | |
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