# taz.de -- 35 Jahre Schengen: Freiheit nur im Innern

	# taz.de -- 35 Jahre Schengen: Freiheit nur im Innern

	> Am 14. Juni 1985 wurde freies Reisen quer durch die EU möglich. Zugleich
	> begann deren Abschottung. Das führte zum Anstieg der Migration.

	Bild: Europas innere Grenzen. Schengen in Luxemburg, 1995

	An diesem Sonntag vor 35 Jahren unterzeichnete ein deutscher Staatssekretär
	im Dorf Schengen in Luxemburg ein Abkommen, das Europa veränderte. Die, die
	alt genug sind, denken möglicherweise mit Grauen daran, wie es war, als
	Sommerferien in Italien noch hieß: erst mal stundenlang im Stau an der
	Grenze stehen. Und die, die jung sind, haben in der Pandemie vielleicht zum
	ersten Mal verstanden, dass es nicht selbstverständlich ist, Porto oder
	Malmö zu besuchen, einfach so.

	Sie feiern diesen Tag in diesem Jahr vielleicht besonders: Danke Schengen,
	danke Herr Kohl, für dieses offene Europa. Denn er hatte es als damaliger
	Bundeskanzler mit seinem französischen Kollegen François Mitterrand
	initiiert.

	Wer so denkt, muss selbst Europäerin sein oder einer von den
	Privilegierten, die sich in diesem Raum bewegen dürfen. Denn von Anfang an
	war Schengen auch das Abkommen der geschlossenen Grenzen.

	Jede Gruppe dieser Welt braucht etwas, worüber sie sich definiert – und
	etwas, wovon sie sich abgrenzt. Nicht anders ist es mit den
	Schengenstaaten. Als am 14. Juni 1985 Deutschland, Frankreich, Luxemburg,
	Belgien und die Niederlande feierlich niederschrieben, die Grenzkontrollen
	zwischen ihren Ländern abzubauen, entschieden sie auch: Die Grenzen, die
	ihre Staaten von anderen trennen, müssen nun besser geschützt werden. Das
	ist die Geburtsstunde der europäischen Außengrenze.

	## Asyl war schon immer schwierig

	Vor Schengen war Migration in europäische Staaten Angelegenheit eines jeden
	einzelnen Landes. Asyl zu bekommen war schon immer schwierig. Aber nach
	Europa zu migrieren, war für viele einfach. In Spanien etwa arbeiteten
	viele Marokkaner*innen. Die meisten von ihnen kamen, schufteten, gingen
	zurück und kamen wieder, wenn das Geld alle war. Migrationsforscher*innen
	nennen das zirkuläre Migration.

	Fünf Jahre nach der Unterzeichnung in Schengen schlossen die Staaten einen
	weiteren Vertrag: Das Schengener Durchführungsübereinkommen. 142 Artikel
	umfasst es, 128 davon beziehen sich auf Maßnahmen, die den Wegfall der
	innereuropäischen Kontrollen an den Außengrenzen auffangen sollen.

	Darin vereinbart wurden Regeln für Einreise, Ausweisung und
	Bewegungsfreiheit von Menschen aus anderen Staaten. Die Länder führten eine
	stärkere Überwachung der Außengrenzen ein, eine Zusammenarbeit von Polizei
	und Justiz sowie ein Informationssystem, in dem sie Daten über Visa und
	Grenzkontrollen sammeln.

	So wurde es für Marokkaner*innen plötzlich schwierig, ein paar Monate in
	Spanien Tomaten zu pflücken, als das Land 1991 Schengenstaat wurde. Viele
	Marokkaner*innen, die schon dort waren, blieben nun, weil die Chance, noch
	einmal kommen zu dürfen, gering war. So hatte Schengen eine paradoxe
	Wirkung, die von der Migrationsforschung belegt wird: Strengere Regeln und
	härtere Kontrollen führen häufig nicht zu einem Rückgang von Migration,
	sondern zu einem Anstieg.

	## Mehr Menschen in Booten des Todes

	Und auch das lösten die neuen Vorschriften aus: Immer mehr Menschen setzten
	sich in Boote, die sie ohne Visum [1][über das Mittelmeer] brachten. In
	„Booten des Todes“, wie eine marokkanische NGO sagt. Vereinzelt gab es
	diese Bootsmigration schon seit den 1970ern, populär wurde sie erst nach
	dem Abkommen von Schengen, weil sich verändert hatte, was legal war.

	Die Schengenstaaten beriefen sich auf Sicherheit und den Kampf gegen
	Terrorismus. Migration wurde nun vor allem als sicherheitspolitisches Thema
	beschrieben, als Angelegenheit, die man zum Schutz der eigenen Nationen und
	der Sozialstaaten streng regulieren müsse. So wurde aus dem Projekt der
	inneren Öffnung für Menschen und Märkte auch ein Projekt der inneren
	Sicherheit und äußeren Abschottung. In den späteren Verträgen der
	Europäischen Union – dem Vertrag von Maastricht 1992 und dem Vertrag von
	Amsterdam 1997 – wurde dieser Weg festgeschrieben.

	Philip Rudge war damals Generalsekretär eines NGO-Netzwerks, das heute
	European Council on Refugees and Exiles heißt. Er schrieb 1989, vier Jahre
	nach der Unterzeichnung in Schengen: In einem „alarmierenden Ausmaß“ nähm…
	politische Entscheidungen zu Asyl mittlerweile kaum noch Humanität und
	Menschenrechte in den Blick, sondern fokussierten auf Terrorismus,
	Drogenhandel und ökonomische Interessen.

	Natürlich muss man sagen: Auch Nicht-Europäer*innen profitieren vom
	Schengenraum, dem heute 26 Staaten angehören. Geschäftsleute und
	Tourist*innen aus aller Welt können mit nur einem Visum in fast ganz Europa
	reisen. Das muss man aber erst mal kriegen.

	Nur jeder zehnte Antrag für ein Schengenvisum wird abgelehnt, zeigt eine
	Statistik der EU. Allerdings: Wie die Chancen stehen, ein solches Visum zu
	bekommen, hängt stark davon ab, wessen Staatsbürger*in man ist. In
	europäischen Konsulaten in Nigeria wird nicht jeder zehnte Antrag
	abgelehnt, sondern jeder zweite, im Iran jeder dritte.

	## Ohne Versicherung kommt niemand rein

	Wer ein Schengenvisum will, muss eine Krankenversicherung haben, die
	mindestens 30.000 Euro deckt. Er oder sie muss die Lebens- und Reisekosten
	für die Zeit in Europa aus eigenem Vermögen nachweisen können oder jemanden
	haben, der für einen bürgt. Und man muss plausibel machen, dass man wieder
	zurückfährt.

	Nicht erfasst in der Statistik ist also, wie viele deshalb erst gar keinen
	Antrag stellen. Chancen auf ein längeres Visum für den Schengenraum haben
	eigentlich nur Hochqualifizierte oder Menschen, in sogenannten
	Mangelberufen wie etwa Altenpfleger*innen.

	Und auch wer es in den Schengenraum schafft, kommt nicht unbedingt in den
	Genuss der Reisefreiheit. Viele Geflüchtete dürfen das Land, in dem sie
	leben, nicht verlassen, manche nicht mal den Bezirk.

	Der EU-Staat, den ein Geflüchteter als Erstes betritt beziehungsweise in
	dem er als Erstes registriert wird, ist für seinen Asylantrag zuständig.
	Wird also eine Afghanin in Italien registriert und reist dann weiter nach
	Deutschland, kann sie zurück nach Italien geschickt werden. Darauf haben
	sich die Staaten in der Dublin-Verordnung geeinigt, die in den vergangenen
	Jahren in der EU viel Streit auslöste. Ähnlich stand diese Regel früher
	auch im Vertrag von Schengen.

	Nein, Schengen soll nach 35 Jahren nicht abgeschafft werden, wie es Rechte
	und Rechtspopulistinnen fordern. Dass Europäerinnen jedes Jahr 1,25
	Milliarden Reisen machen, ohne ihre Pässe zu zeigen, ist großartig. Aber
	Schengen sollte richtig erinnert werden: als Abkommen der offenen Innen-
	und geschlossenen Außengrenzen. Nur so lässt sich verstehen, wie es
	europäische Normalität werden konnte, dass Menschen im Mittelmeer
	ertrinken.

	14 Jun 2020

	## LINKS

	[1] /Mittelmeer/!t5007504/

	## AUTOREN

	Susan Djahangard

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