Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Russland-Politik in baltischen Ländern: Kein Visum für Russ*innen
> Lettland und Estland erschweren Russ*innen, die ein Schengen-Visum
> besitzen, die Einreise. Sie fordern die EU auf, dasselbe zu tun.
Bild: Die Grenzbrücke zwischen Russland und Estland über den Narwa
In Belarus hat es auf dem Militärflughafen Sjabrowka in der Nähe der Stadt
Gomel und 30 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt in der Nacht zu
Donnerstag mehrere Explosionen gegeben. Laut Angaben des belarussischen
Verteidigungsministeriums sei während des Austauschs von Flugzeugmotoren
ein Feuer ausgebrochen. Verletzte habe es keine gegeben.
Ein Video der belarussischen Gruppe Belaruski Gajun, die militärische
Aktivitäten auf dem Territorium von Belarus analysiert, lässt an dieser
Version Zweifel aufkommen. Darauf ist ein großer Blitz zu sehen, der
absolut nicht zu einem Motorbrand passt.
Der Militärflughafen Sjabrowka wird seit dem Beginn des Ukrainekrieges von
russischen Truppen genutzt. Immer wieder starteten von hier Flugzeuge und
Hubschrauber, die ukrainisches Territorium beschossen.
Schon seit Wochen spekulieren Expert*innen darüber, ob und wann Belarus
auch offiziell an der Seite Russlands in den [1][Krieg gegen die Ukraine
eintreten wird.] Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte
vor zwei Jahren durch eine gefälschte Präsidentenwahl massive Proteste
ausgelöst und diese brutal niederschlagen lassen. Harte [2][Repressionen
gegen seine Gegner*innen] dauern bis heute an. Lukaschenko ist von
Russland, vor allem auch wirtschaftlich, vollkommen abhängig. Dem Ansinnen
Moskaus, belarussische Soldaten in den Krieg zu schicken, hätte er nichts
entgegen zu setzen.
## Russland als terroristischer Staat
Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges ergreifen unterdessen auch die drei
baltischen Staaten weitere Maßnahmen. So verabschiedete das lettische
Parlament am Donnerstag mit 67 zu 100 Stimmen eine Entschließung, in der
Russland als terroristischer Staat eingestuft wird. Viele Jahre lang habe
Russland terroristische Regime und Organisationen unterstützt und
finanziert – direkt und indirekt –, etwa als größter Waffenlieferant des
[3][Assad-Regimes in Syrien].
„In der Ukraine hat sich Russland ähnlich grausamer, unmoralischer und
illegaler Taktiken bedient – unter Verwendung von international verbotenen
Waffen und Munition, die mit unverhältnismäßiger Brutalität gegen
Zivilist*Innen und öffentliche Plätze eingesetzt werden“, heißt es
darin. Zudem forderte das Parlament die EU dazu auf, die Vergabe von
Touristenvisa an Russ*innen und Belaruss*innen einzustellen.
Estland beschloss, seine Grenzen für russische Staatsbürger*innen, die ein
Schengen-Visum besitzen, zu schließen. Das berichtete das russischsprachige
Webportal insider.ru. Ausgenommen davon sind Botschaftspersonal,
Mitarbeiter*innen von Transportfirmen, Familienbesuche und Reisen aus
humanitären Gründen.
Am Dienstag hatte auch die estnische Regierungschefin Kaja Kallas
gefordert, keine Touristenvisa mehr an Russ*innen auszugeben. „Ein Besuch
in Europa ist ein Privileg, kein Menschenrecht.“ Gehe die Ausgabe von
Schengen-Visa weiter, seien vor allem Finnland, Estland und Lettland als
direkte Nachbarn die Leidtragenden.
In Litauen legten drei konservative Abgeordnete einen Vorschlag zur
Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts vor. Das berichtet das ukrainische
Nachrichtenportal Zerkalo nedeli unter Berufung auf die litauische Webseite
Delfi.lt. Der Vorschlag betrifft Personen, die die litauische
Staatsbürgerschaft durch eine Ausnahmeregelung erhalten haben.
Die Staatsbürgerschaft kann entzogen werden, wenn die betreffende Person
Aktivitäten nachgeht, die die Sicherheit und Interessen Litauens, andere
Staaten der Region oder von Verbündeten bedrohen oder den Namen Litauens
beschädigen.
12 Aug 2022
## LINKS
[1] /Belarus-vor-dem-Verfassungsreferendum/!5837612
[2] /Politische-Opposition-in-Belarus/!5869474
[3] /Tod-auf-dem-Weg-zur-Schule-in-Syrien/!5844856
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Belarus
Schengen-Abkommen
Lettland
Migration
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Flucht
Kolumne Krieg und Frieden
Geflüchtete Frauen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grenzzaun an europäischer Außengrenze: Litauen dichtet Grenze zu Belarus ab
Litauen stellt seinen 550-Kilometer-Zaun an der Grenze zu Belarus fertig.
Dort versuchen immer wieder Geflüchtete und Migranten in die EU zu
gelangen.
Visa für russische Tourist:innen: Kein Urlaub in Kriegszeiten
Kanzler Scholz ist gegen ein Visaverbot für Russ:innen. Das Baltikum und
Polen treiben es voran. Es geht auch um die Frage, ob das Vorhaben die
Richtigen trifft.
Sanktionen gegen Russland: Im Baltikum nicht mehr willkommen
Estland und Lettland haben die Visavergabe an Russ*innen eingeschränkt.
Polen arbeitet an einem Vorschlag. Die Regelungen zeigen erste Wirkung.
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland will AKW behalten
Mehrere russische Politiker lehnen ab, der Ukraine das AKW in
Saporischschja zu überlassen. Außerdem: Eine Journalistin in Russland steht
unter Hausarrest.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine: Monate auf heißen Kohlen
Drittstaatler aus der Ukraine warten bis heute auf ein Bleiberecht. Der
Senat plant nun eine Regelung, doch auch die bietet wohl keine
Gleichstellung.
Russen im Exil: Das Mutterland würgt
Viele russische Staatsbürger sind seit dem Krieg nach Armenien gezogen.
Aber viele werden wohl bald wieder zurückkehren.
„Women in Exile“ wird 20 Jahre alt.: Geflüchtete Frauen und ihre Rechte
Ihr 20-jähriges Bestehen feiern Women in Exile mit einer Konferenz. Einige
Ziele seien erreicht, neue Probleme kamen dazu.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.