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# taz.de -- Russland-Politik in baltischen Ländern: Kein Visum für Russ*innen
> Lettland und Estland erschweren Russ*innen, die ein Schengen-Visum
> besitzen, die Einreise. Sie fordern die EU auf, dasselbe zu tun.
Bild: Die Grenzbrücke zwischen Russland und Estland über den Narwa
In Belarus hat es auf dem Militärflughafen Sjabrowka in der Nähe der Stadt
Gomel und 30 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt in der Nacht zu
Donnerstag mehrere Explosionen gegeben. Laut Angaben des belarussischen
Verteidigungsministeriums sei während des Austauschs von Flugzeugmotoren
ein Feuer ausgebrochen. Verletzte habe es keine gegeben.
Ein Video der belarussischen Gruppe Belaruski Gajun, die militärische
Aktivitäten auf dem Territorium von Belarus analysiert, lässt an dieser
Version Zweifel aufkommen. Darauf ist ein großer Blitz zu sehen, der
absolut nicht zu einem Motorbrand passt.
Der Militärflughafen Sjabrowka wird seit dem Beginn des Ukrainekrieges von
russischen Truppen genutzt. Immer wieder starteten von hier Flugzeuge und
Hubschrauber, die ukrainisches Territorium beschossen.
Schon seit Wochen spekulieren Expert*innen darüber, ob und wann Belarus
auch offiziell an der Seite Russlands in den [1][Krieg gegen die Ukraine
eintreten wird.] Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte
vor zwei Jahren durch eine gefälschte Präsidentenwahl massive Proteste
ausgelöst und diese brutal niederschlagen lassen. Harte [2][Repressionen
gegen seine Gegner*innen] dauern bis heute an. Lukaschenko ist von
Russland, vor allem auch wirtschaftlich, vollkommen abhängig. Dem Ansinnen
Moskaus, belarussische Soldaten in den Krieg zu schicken, hätte er nichts
entgegen zu setzen.
## Russland als terroristischer Staat
Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges ergreifen unterdessen auch die drei
baltischen Staaten weitere Maßnahmen. So verabschiedete das lettische
Parlament am Donnerstag mit 67 zu 100 Stimmen eine Entschließung, in der
Russland als terroristischer Staat eingestuft wird. Viele Jahre lang habe
Russland terroristische Regime und Organisationen unterstützt und
finanziert – direkt und indirekt –, etwa als größter Waffenlieferant des
[3][Assad-Regimes in Syrien].
„In der Ukraine hat sich Russland ähnlich grausamer, unmoralischer und
illegaler Taktiken bedient – unter Verwendung von international verbotenen
Waffen und Munition, die mit unverhältnismäßiger Brutalität gegen
Zivilist*Innen und öffentliche Plätze eingesetzt werden“, heißt es
darin. Zudem forderte das Parlament die EU dazu auf, die Vergabe von
Touristenvisa an Russ*innen und Belaruss*innen einzustellen.
Estland beschloss, seine Grenzen für russische Staatsbürger*innen, die ein
Schengen-Visum besitzen, zu schließen. Das berichtete das russischsprachige
Webportal insider.ru. Ausgenommen davon sind Botschaftspersonal,
Mitarbeiter*innen von Transportfirmen, Familienbesuche und Reisen aus
humanitären Gründen.
Am Dienstag hatte auch die estnische Regierungschefin Kaja Kallas
gefordert, keine Touristenvisa mehr an Russ*innen auszugeben. „Ein Besuch
in Europa ist ein Privileg, kein Menschenrecht.“ Gehe die Ausgabe von
Schengen-Visa weiter, seien vor allem Finnland, Estland und Lettland als
direkte Nachbarn die Leidtragenden.
In Litauen legten drei konservative Abgeordnete einen Vorschlag zur
Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts vor. Das berichtet das ukrainische
Nachrichtenportal Zerkalo nedeli unter Berufung auf die litauische Webseite
Delfi.lt. Der Vorschlag betrifft Personen, die die litauische
Staatsbürgerschaft durch eine Ausnahmeregelung erhalten haben.
Die Staatsbürgerschaft kann entzogen werden, wenn die betreffende Person
Aktivitäten nachgeht, die die Sicherheit und Interessen Litauens, andere
Staaten der Region oder von Verbündeten bedrohen oder den Namen Litauens
beschädigen.
12 Aug 2022
## LINKS
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[3] /Tod-auf-dem-Weg-zur-Schule-in-Syrien/!5844856
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Kolumne Krieg und Frieden
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