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# taz.de -- Sanktionen gegen Russland: Im Baltikum nicht mehr willkommen
> Estland und Lettland haben die Visavergabe an Russ*innen eingeschränkt.
> Polen arbeitet an einem Vorschlag. Die Regelungen zeigen erste Wirkung.
Bild: In der Altstadt von Riga sind russische Tourist*innen nicht mehr erwünsc…
Berlin taz | Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich erneut
direkt an russische Staatsbürger*innen gewandt. Wer schweigt, mache
sich zum Komplizen, wer auf einen Kampf gegen das Böse verzichte, werde zu
dessen Unterstützer. „Wo auch immer Sie sich aufhalten, auf dem Territorium
Russlands oder im Ausland, erheben Sie ihre Stimme zur Unterstützung der
Ukraine“, sagte Selenski in seiner täglichen Videoansprache am
Sonntagabend.
Zugleich wies er darauf hin, dass die Diskussion über Visabeschränkungen
für Inhaber*innen russischer Pässe in Europa immer weitere Kreise
ziehe. Und in der Tat: Mittlerweile ist die Debatte über Einreise- und
Aufenthaltsbeschränkungen für Russ*innen in der EU voll entbrannt.
So will Polen jetzt eine Regelung erarbeiten, um Russ*innen Schengen-Visa
verweigern zu können. Warschau setze sich für die Ausweitung von
EU-Sanktionen gegen Russland ein. Dazu gehöre auch die Aussetzung des
[1][Abkommens zur Visaerleichterung] für Bürger*innen der Russischen
Föderation, zitiert das oppositionelle russische Nachrichtenportal Meduza
den Staatssekretär des polnischen Außenministeriums, Piotr Wawrzyk.
Laut Wawrzyk stelle Polen bereits seit einigen Monaten keine Touristenvisa
mehr für Russ*innen aus. Ausgenommen davon seien lediglich Personen wie
Diplomat*innen, die aus beruflichen Gründen einreisen müssten, Menschen mit
einem polnischen Ausweis sowie Familienangehörige von Bürger*innen
Polens und anderer EU-Staaten.
Auch die drei baltischen Staaten Lettland und Estland haben bereits
[2][entsprechende Maßnahmen ergriffen] oder sind im Begriff, dies zu tun.
So kündigte Lettlands Präsident Egils Levits an, dass die Behörden auch
bereits ausgestellte Aufenthaltstitel und Visa überprüfen werden. Bei
Russ:innen, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, solle der
Aufenthaltstitel oder das Visum annulliert beziehungsweise nicht verlängert
werden.
## Für Lettland ist Russland ein terroristischer Staat
In der vergangenen Woche verabschiedete das lettische Parlament mit 100
gegen 67 Stimmen zudem einen Beschluss, mit dem Russland als
terroristischer Staat eingestuft wird. Die Abgeordneten forderten die EU
dazu auf, die Vergabe von Touristenvisa an Russ*innen und
Belaruss*innen einzustellen.
Auch Estland zog die Notbremse und beschloss, seine Grenzen für russische
Staatsbürger*innen, die ein Schengen-Visum besitzen, zu schließen.
Ausnahmen sind für dieselben Personengruppen vorgesehen, die auch in Polens
noch zu erarbeitendem Vorschlag genannt werden. Zur Begründung für diesen
Schritt hatte Estlands Regierungschefin Kaja Kallas Anfang vergangener
Woche gesagt, ein Besuch in Europa sei ein Privileg, aber kein
Menschenrecht.
Die neuen Regelungen werden bereits angewandt. Das bekam der russische
Journalist Jaroslaw Warenik am vergangenen Wochenende zu spüren. Laut einem
Bericht des Nachrichtenportals Meduza wurde Warenik, der ein estnisches
Touristenvisum hatte, die Einreise verweigert. Angeblich seien die
Bedingungen und der Zweck seines Aufenthalts unbegründet gewesen. Zudem sei
eine Hotelbuchung für zwei Nächte in Estland kurzerhand storniert worden.
Warenik lebt in Archangelsk und arbeitet für das Medium 29.ru. Im Rahmen
von Ermittlungen zu dem Antikorruptionsfonds (FBK) des Kreml-Kritikers
Alexei Nawalny wurden bei Warenik im Jahr 2019 eine Hausdurchsuchung
durchgeführt und sein Konto beschlagnahmt. Im gleichen Jahr wurde er zu
einer Geldstrafe verurteilt, weil er über einen Mann in Archangelsk
berichtet hatte, der wegen „Extremismus“ verurteilt worden war. In den
Folgejahren wurde er noch mehrmals zu Verhören in Sachen Nawalny
vorgeladen.
## Russische Journalist*innen festgenommen
Ebenfalls am vergangenen Wochenende wurden zwei Journalist*innen der
russischen Zeitung Iswestija aus dem Zug von Narwa nach Tallinn geholt und
vorübergehend festgenommen, wie Meduza berichtet. Sie hätten über die
Beschränkungen der Visavergabe an Russ*innen sowie zu einem sowjetischen
Denkmal – ein Panzer vom Typ T-34 – recherchiert. Beide
Medienvertreter*innen waren mit einem estnischen Touristenvisum
eingereist.
Laut der Agentur Interfax ist die Entscheidung darüber, ob das Denkmal
abgebaut und in ein Museum gebracht wird, an diesem Montag Gegenstand einer
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Narwa.
15 Aug 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Barbara Oertel
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