# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland will AKW behalten | |
> Mehrere russische Politiker lehnen ab, der Ukraine das AKW in | |
> Saporischschja zu überlassen. Außerdem: Eine Journalistin in Russland | |
> steht unter Hausarrest. | |
Bild: Umkämpftes Atomkraftwerk: Russland will es nicht der Ukraine überlassen | |
## Russische Politiker wollen AKW nicht zurückgeben | |
Führende russische Politiker haben die Forderung der G7 nach einer Übergabe | |
des Atomkraftwerks Saporischschja an die Ukraine abgelehnt. „Nein und | |
nochmals nein“, beantwortete Konstantin Kossatschow, Vizechef des | |
russischen Parlamentsoberhauses Föderationsrat, am Freitag der Agentur | |
Interfax zufolge die Frage nach einer möglichen Rückgabe des AKW. Er | |
begründete dies mit Sicherheitsbedenken. | |
Die G7-Gruppe sieben wichtiger Industrieländer hatte Russland bereits am | |
Mittwoch nachdrücklich dazu aufgerufen, seine Armee vom [1][Gelände des | |
ukrainischen Atomkraftwerkes Saporischschja] zurückzuziehen. „Es ist | |
Russlands fortdauernde Herrschaft über das Kernkraftwerk, die die Region | |
gefährdet“, erklärten die Außenminister der G7-Staaten, darunter auch | |
Deutschland, sowie der EU-Vertreter für Außenpolitik am Mittwoch in einer | |
gemeinsamen Erklärung. | |
Die Gruppe äußerte sich „zutiefst besorgt angesichts der ernsten Bedrohung�… | |
durch das russische Vorgehen in Hinsicht auf ukrainische Atomanlagen und | |
warnte vor dem „Risiko eines nuklearen Unfalls oder Zwischenfalls“ über die | |
Grenzen der Ukraine hinaus. | |
Die G7 unterstützen in ihrer Erklärung auch die Bemühungen der | |
Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) „zur Stärkung der nuklearen | |
Sicherheit und Sicherung in der Ukraine“. Nach Saporischschja sollten | |
Experten entsandt werden, „um Bedenken in Bezug auf nukleare Sicherheit und | |
Sicherung sowie diesbezügliche Maßnahmen zu klären. | |
Um die Sicherheit des Kernkraftwerks zu gewährleisten, sei die völlige | |
Kontrolle über die Anlage erforderlich. „Die ukrainische Obrigkeit kann | |
dies unter den Bedingungen der speziellen Militäroperation per Definition | |
nicht leisten“, sagte der prominente russische Außenpolitiker Kossatschow. | |
Unterstützung bekam Kossatschow vom Chef des Außenausschusses in der | |
Staatsduma, Sergej Sluzki, der der Ukraine „atomaren Terrorismus“ vorwarf. | |
„Und alle Erklärungen der G7-Außenminister zu ihrer Unterstützung sind | |
nichts anderes als das Sponsoring von atomarem Terrorismus“, behauptet er | |
auf seinem Telegram-Kanal. Sluzki ließ unerwähnt, dass sich die Lage um das | |
AKW ausschließlich durch den russischen Angriffskrieg ergeben hat. | |
Die Situation um das seit März von russischen Truppen besetzte | |
Kernkraftwerk im Süden der Ukraine hat sich zuletzt dramatisch zugespitzt. | |
Mehrfach wurde die Anlage beschossen und beschädigt, wobei die kritische | |
Infrastruktur zumindest bisher nach Angaben von beiden Seiten verschont | |
geblieben sein soll. Für die Angriffe machen sich die Regierungen Kiew und | |
Moskau gegenseitig verantwortlich. (dpa, afp) | |
## 🐾 Kein Visum für Russ*innen in baltischen Ländern für | |
Weil Russland den Krieg in der Ukraine nicht beendet, erschweren | |
[2][Lettland und Estland nun Russ*innen], die ein Schengen-Visum besitzen, | |
die Einreise. Auslandsressortleiterin Barbara Oertel berichtet auf taz.de, | |
was die baltischen Länder von den anderen EU-Staaten fordern und wie die | |
kürzlichen Explosionen in Belarus einzuschätzen sind. | |
## Erster Weizenfrachter verlässt ukrainischen Hafen | |
Aus dem ukrainischen Hafen Tschornomorsk hat der erste Weizenfrachter seit | |
dem Beginn des russischen Angriffskriegs abgelegt. Bislang waren seit der | |
[3][Wiederaufnahme der Getreideausfuhr] nur Mais und Sonnenblumenprodukte | |
verschifft worden. Die Sormovskiy 121 werde etwas mehr als 3.000 Tonnen | |
Weizen in die Türkei transportieren, teilte am Freitag das türkische | |
Verteidigungsministerium per Twitter mit. Parallel dazu legt die Star Laura | |
aus dem Hafen Piwdennyj ab. Sie werde über 60.000 Tonnen Mais in den Iran | |
bringen, hieß es. In der Ukraine bestätigte das Infrastrukturministerium | |
den Ablegevorgang und kündigte das Einlaufen von zwei weiteren Schiffen zum | |
Beladen an. | |
Insgesamt haben im Rahmen eines international vermittelten | |
Getreideexportabkommens seit dem 1. August inzwischen 14 Schiffe mit über | |
430.000 Tonnen Fracht ukrainische Häfen im Schwarzen Meer verlassen. In der | |
Ukraine hängen seit dem russischen Angriff Ende Februar Millionen Tonnen | |
Getreide in Schwarzmeerhäfen fest, was zu steigenden Preisen und Engpässen | |
in einigen vornehmlich ärmeren Ländern geführt hat. Russland hatte die | |
Häfen des Landes blockiert. Die Ukraine ihrerseits hatte die Hafenzufahrten | |
aus Angst vor der russischen Invasion vermint. Ende Juli schlossen die | |
Kriegsparteien Abkommen mit der Türkei und den Vereinten Nationen, die | |
einen Transportweg für Schiffe mit Agrargütern aus dem Kriegsgebiet | |
garantieren sollen. (dpa, rtr) | |
## Russische Journalistin Owsjannikowa unter Hausarrest | |
Wegen ihrer Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukaine muss die frühere | |
russische TV-Journalistin Marina Owsjannikowa vorerst in Hausarrest bis zum | |
9. Oktober – also für etwa zwei Monate. Das entschied ein Gericht in Moskau | |
am Donnerstag, wie russische Agenturen meldeten. Der Arrest ist Teil eines | |
Strafverfahrens, in dem Owsjannikowa (44) wegen der angeblichen Verbreitung | |
von Falschinformationen über die russischen Streitkräfte angeklagt ist. | |
Dabei drohen ihr der Agentur Interfax zufolge zwischen fünf und zehn Jahren | |
Haft. Owsjannikowa war am Mittwoch festgenommen worden. | |
Die bis dahin als linientreu geltende Journalistin im Ersten Kanal des | |
russischen Staatsfernsehens hatte Mitte März in einer Nachrichtensendung | |
ein [4][Anti-Kriegs-Plakat in die Kamera gehalten]. Danach hielt sie sich | |
einige Monate im Ausland auf und [5][arbeitete für die deutsche Zeitung | |
„Die Welt“]. Mitte Juli protestierte sie in Sichtweite des Kremls erneut | |
gegen den Krieg. | |
In Russland darf der Krieg gegen die Ukraine nur als militärische | |
Spezialoperation bezeichnet werden. Die Strafen für Kritik am Moskauer | |
Vorgehen wurden im März in einem Eilverfahren verschärft. Bislang wurden | |
gegen Owsjannikowa vergleichsweise geringe Geldstrafen verhängt. (dpa) | |
## Mehr Importe aus Russland nach Deutschland | |
Trotz der [6][Sanktionen gegen Russland] wegen des Angriffs auf die Ukraine | |
ist der Wert der Wareneinfuhren aus dem Land nach Deutschland im ersten | |
Halbjahr 2022 stark gestiegen. Insbesondere aufgrund höherer Preise für Öl | |
und Gas legte der Wert um 51,3 Prozent auf 22,6 Milliarden Euro zu, wie das | |
Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Mengenmäßig dagegen sanken die | |
Russlandimporte um 24,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die | |
Exporte nach Russland brachen ein. | |
In den ersten sechs Monaten des Jahres führte Deutschland Waren im Wert von | |
8,3 Milliarden Euro nach Russland aus – das waren 34,5 Prozent weniger als | |
im ersten Halbjahr 2021. Der Importüberschuss im Handel mit Russland | |
vervielfachte sich dadurch: von 2,2 Milliarden auf 14,2 Milliarden Euro. | |
Insgesamt steigerte Deutschland seine Warenausfuhren laut Statistikamt im | |
ersten Halbjahr um 13,4 Prozent auf 763,9 Milliarden Euro. Die Importe | |
stiegen im selben Zeitraum um 26,5 Prozent auf 729,6 Milliarden Euro. | |
Wichtigste Exportgüter waren Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile sowie | |
Maschinen, wichtigste Importgüter chemische Erzeugnisse und | |
Datenverarbeitungsgeräte. (afp) | |
## Atomenergiebehörde will AKW Saporischschja inspizieren | |
Das unter anhaltendem [7][Beschuss stehende ukrainische Atomkraftwerk | |
Saporischschja] ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde | |
(IAEA) momentan kein Sicherheitsrisiko. „IAEA-Experten haben vorläufig | |
festgestellt, dass keine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit infolge des | |
Beschusses oder anderer militärischer Aktionen besteht. Dies kann sich | |
jedoch jederzeit ändern“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag bei | |
einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. | |
Nur wenige Stunden vor der von Russland angefragten Sitzung des mächtigsten | |
UN-Gremiums war Europas größtes Atomkraftwerk erneut unter Beschuss | |
geraten. Saporischschja sei mit schwerer Artillerie und Raketenwerfern | |
angegriffen worden, teilte ein Vertreter der russischen Besatzungsbehörden, | |
Wladimir Rogow, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Überprüfbar | |
waren die Angaben nicht. Geschossen werde aus Ortschaften, die unter | |
ukrainischer Kontrolle stünden. Zuvor hatte die Ukraine Russland | |
beschuldigt, das AKW ins Visier zu nehmen. Der ukrainische Konzern | |
Enerhoatom berichtete von zehn Einschlägen in der Nähe. | |
Grossi forderte Moskau und Kiew vor dem Sicherheitsrat auf, einen Besuch | |
internationaler Experten schnell zu ermöglichen. „Ich persönlich bin | |
bereit, eine solche Mission zu leiten.“ Ohne physische Präsenz von | |
Vertretern der Internationalen Atomenergiebehörde könnten wichtige Fakten | |
nicht zusammengetragen werden. Auch die Vereinigten Staaten drängten auf | |
eine Reise von Experten: „Dieser Besuch kann nicht länger warten“, sagte | |
die amerikanische Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle, Bonnie | |
Jenkins. | |
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte dafür Moskaus Kooperation | |
zu: „Wir sind bereit, jede erdenkliche Unterstützung bei der Lösung | |
organisatorischer Angelegenheiten zu leisten.“ Am besten solle ein Besuch | |
noch im August stattfinden. Nebensja betonte nach der Sitzung, dass kein | |
Land des 15-köpfigen Sicherheitsrates Russland die Schuld am Beschuss des | |
AKW gegeben habe. (dpa) | |
12 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Ukrainisches-AKW-unter-Beschuss/!5870581 | |
[2] /Russland-Politik-in-baltischen-Laendern/!5874079 | |
[3] /Frachter-aus-der-Ukraine/!5872867 | |
[4] /Protest-im-russischen-Staatsfernsehen/!5841999 | |
[5] /Russische-Propaganda/!5846143 | |
[6] /Sanktionen-gegen-Russland/!5868489 | |
[7] /Ukrainisches-AKW-unter-Beschuss/!5870581 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Atomkraft | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Russland | |
Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Wladimir Putin | |
EU-Sanktionen | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Binnenflüchtlinge | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland plant Scheinreferenden | |
Laut Washington wurden russische Beamte angewiesen, den Anschluss | |
ukrainischer Gebiete zu organisieren. Merz sieht Deutschland nicht als | |
Vermittler. | |
Russland-Politik in baltischen Ländern: Kein Visum für Russ*innen | |
Lettland und Estland erschweren Russ*innen, die ein Schengen-Visum | |
besitzen, die Einreise. Sie fordern die EU auf, dasselbe zu tun. | |
Binnenflüchtlinge in der Ukraine: Die Getriebenen | |
Rund 4,5 Millionen Geflüchtete gibt es in der Ukraine, viele leben in | |
Wohnheimen. Doch Einrichtungen benötigen die Räume wieder für ihren | |
Unterricht. | |
Explosionen am Schwarzen Meer: Die Krim als Kriegsziel | |
Der ukrainische Präsident Selenski will die Halbinsel Krim zurückerobern. | |
Ob seine Armee etwas mit dortigen Explosionen zu tun hat, ist unklar. |