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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland will AKW behalten
> Mehrere russische Politiker lehnen ab, der Ukraine das AKW in
> Saporischschja zu überlassen. Außerdem: Eine Journalistin in Russland
> steht unter Hausarrest.
Bild: Umkämpftes Atomkraftwerk: Russland will es nicht der Ukraine überlassen
## Russische Politiker wollen AKW nicht zurückgeben
Führende russische Politiker haben die Forderung der G7 nach einer Übergabe
des Atomkraftwerks Saporischschja an die Ukraine abgelehnt. „Nein und
nochmals nein“, beantwortete Konstantin Kossatschow, Vizechef des
russischen Parlamentsoberhauses Föderationsrat, am Freitag der Agentur
Interfax zufolge die Frage nach einer möglichen Rückgabe des AKW. Er
begründete dies mit Sicherheitsbedenken.
Die G7-Gruppe sieben wichtiger Industrieländer hatte Russland bereits am
Mittwoch nachdrücklich dazu aufgerufen, seine Armee vom [1][Gelände des
ukrainischen Atomkraftwerkes Saporischschja] zurückzuziehen. „Es ist
Russlands fortdauernde Herrschaft über das Kernkraftwerk, die die Region
gefährdet“, erklärten die Außenminister der G7-Staaten, darunter auch
Deutschland, sowie der EU-Vertreter für Außenpolitik am Mittwoch in einer
gemeinsamen Erklärung.
Die Gruppe äußerte sich „zutiefst besorgt angesichts der ernsten Bedrohung�…
durch das russische Vorgehen in Hinsicht auf ukrainische Atomanlagen und
warnte vor dem „Risiko eines nuklearen Unfalls oder Zwischenfalls“ über die
Grenzen der Ukraine hinaus.
Die G7 unterstützen in ihrer Erklärung auch die Bemühungen der
Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) „zur Stärkung der nuklearen
Sicherheit und Sicherung in der Ukraine“. Nach Saporischschja sollten
Experten entsandt werden, „um Bedenken in Bezug auf nukleare Sicherheit und
Sicherung sowie diesbezügliche Maßnahmen zu klären.
Um die Sicherheit des Kernkraftwerks zu gewährleisten, sei die völlige
Kontrolle über die Anlage erforderlich. „Die ukrainische Obrigkeit kann
dies unter den Bedingungen der speziellen Militäroperation per Definition
nicht leisten“, sagte der prominente russische Außenpolitiker Kossatschow.
Unterstützung bekam Kossatschow vom Chef des Außenausschusses in der
Staatsduma, Sergej Sluzki, der der Ukraine „atomaren Terrorismus“ vorwarf.
„Und alle Erklärungen der G7-Außenminister zu ihrer Unterstützung sind
nichts anderes als das Sponsoring von atomarem Terrorismus“, behauptet er
auf seinem Telegram-Kanal. Sluzki ließ unerwähnt, dass sich die Lage um das
AKW ausschließlich durch den russischen Angriffskrieg ergeben hat.
Die Situation um das seit März von russischen Truppen besetzte
Kernkraftwerk im Süden der Ukraine hat sich zuletzt dramatisch zugespitzt.
Mehrfach wurde die Anlage beschossen und beschädigt, wobei die kritische
Infrastruktur zumindest bisher nach Angaben von beiden Seiten verschont
geblieben sein soll. Für die Angriffe machen sich die Regierungen Kiew und
Moskau gegenseitig verantwortlich. (dpa, afp)
## 🐾 Kein Visum für Russ*innen in baltischen Ländern für
Weil Russland den Krieg in der Ukraine nicht beendet, erschweren
[2][Lettland und Estland nun Russ*innen], die ein Schengen-Visum besitzen,
die Einreise. Auslandsressortleiterin Barbara Oertel berichtet auf taz.de,
was die baltischen Länder von den anderen EU-Staaten fordern und wie die
kürzlichen Explosionen in Belarus einzuschätzen sind.
## Erster Weizenfrachter verlässt ukrainischen Hafen
Aus dem ukrainischen Hafen Tschornomorsk hat der erste Weizenfrachter seit
dem Beginn des russischen Angriffskriegs abgelegt. Bislang waren seit der
[3][Wiederaufnahme der Getreideausfuhr] nur Mais und Sonnenblumenprodukte
verschifft worden. Die Sormovskiy 121 werde etwas mehr als 3.000 Tonnen
Weizen in die Türkei transportieren, teilte am Freitag das türkische
Verteidigungsministerium per Twitter mit. Parallel dazu legt die Star Laura
aus dem Hafen Piwdennyj ab. Sie werde über 60.000 Tonnen Mais in den Iran
bringen, hieß es. In der Ukraine bestätigte das Infrastrukturministerium
den Ablegevorgang und kündigte das Einlaufen von zwei weiteren Schiffen zum
Beladen an.
Insgesamt haben im Rahmen eines international vermittelten
Getreideexportabkommens seit dem 1. August inzwischen 14 Schiffe mit über
430.000 Tonnen Fracht ukrainische Häfen im Schwarzen Meer verlassen. In der
Ukraine hängen seit dem russischen Angriff Ende Februar Millionen Tonnen
Getreide in Schwarzmeerhäfen fest, was zu steigenden Preisen und Engpässen
in einigen vornehmlich ärmeren Ländern geführt hat. Russland hatte die
Häfen des Landes blockiert. Die Ukraine ihrerseits hatte die Hafenzufahrten
aus Angst vor der russischen Invasion vermint. Ende Juli schlossen die
Kriegsparteien Abkommen mit der Türkei und den Vereinten Nationen, die
einen Transportweg für Schiffe mit Agrargütern aus dem Kriegsgebiet
garantieren sollen. (dpa, rtr)
## Russische Journalistin Owsjannikowa unter Hausarrest
Wegen ihrer Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukaine muss die frühere
russische TV-Journalistin Marina Owsjannikowa vorerst in Hausarrest bis zum
9. Oktober – also für etwa zwei Monate. Das entschied ein Gericht in Moskau
am Donnerstag, wie russische Agenturen meldeten. Der Arrest ist Teil eines
Strafverfahrens, in dem Owsjannikowa (44) wegen der angeblichen Verbreitung
von Falschinformationen über die russischen Streitkräfte angeklagt ist.
Dabei drohen ihr der Agentur Interfax zufolge zwischen fünf und zehn Jahren
Haft. Owsjannikowa war am Mittwoch festgenommen worden.
Die bis dahin als linientreu geltende Journalistin im Ersten Kanal des
russischen Staatsfernsehens hatte Mitte März in einer Nachrichtensendung
ein [4][Anti-Kriegs-Plakat in die Kamera gehalten]. Danach hielt sie sich
einige Monate im Ausland auf und [5][arbeitete für die deutsche Zeitung
„Die Welt“]. Mitte Juli protestierte sie in Sichtweite des Kremls erneut
gegen den Krieg.
In Russland darf der Krieg gegen die Ukraine nur als militärische
Spezialoperation bezeichnet werden. Die Strafen für Kritik am Moskauer
Vorgehen wurden im März in einem Eilverfahren verschärft. Bislang wurden
gegen Owsjannikowa vergleichsweise geringe Geldstrafen verhängt. (dpa)
## Mehr Importe aus Russland nach Deutschland
Trotz der [6][Sanktionen gegen Russland] wegen des Angriffs auf die Ukraine
ist der Wert der Wareneinfuhren aus dem Land nach Deutschland im ersten
Halbjahr 2022 stark gestiegen. Insbesondere aufgrund höherer Preise für Öl
und Gas legte der Wert um 51,3 Prozent auf 22,6 Milliarden Euro zu, wie das
Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Mengenmäßig dagegen sanken die
Russlandimporte um 24,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die
Exporte nach Russland brachen ein.
In den ersten sechs Monaten des Jahres führte Deutschland Waren im Wert von
8,3 Milliarden Euro nach Russland aus – das waren 34,5 Prozent weniger als
im ersten Halbjahr 2021. Der Importüberschuss im Handel mit Russland
vervielfachte sich dadurch: von 2,2 Milliarden auf 14,2 Milliarden Euro.
Insgesamt steigerte Deutschland seine Warenausfuhren laut Statistikamt im
ersten Halbjahr um 13,4 Prozent auf 763,9 Milliarden Euro. Die Importe
stiegen im selben Zeitraum um 26,5 Prozent auf 729,6 Milliarden Euro.
Wichtigste Exportgüter waren Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile sowie
Maschinen, wichtigste Importgüter chemische Erzeugnisse und
Datenverarbeitungsgeräte. (afp)
## Atomenergiebehörde will AKW Saporischschja inspizieren
Das unter anhaltendem [7][Beschuss stehende ukrainische Atomkraftwerk
Saporischschja] ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde
(IAEA) momentan kein Sicherheitsrisiko. „IAEA-Experten haben vorläufig
festgestellt, dass keine unmittelbare Bedrohung der Sicherheit infolge des
Beschusses oder anderer militärischer Aktionen besteht. Dies kann sich
jedoch jederzeit ändern“, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Donnerstag bei
einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.
Nur wenige Stunden vor der von Russland angefragten Sitzung des mächtigsten
UN-Gremiums war Europas größtes Atomkraftwerk erneut unter Beschuss
geraten. Saporischschja sei mit schwerer Artillerie und Raketenwerfern
angegriffen worden, teilte ein Vertreter der russischen Besatzungsbehörden,
Wladimir Rogow, am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Überprüfbar
waren die Angaben nicht. Geschossen werde aus Ortschaften, die unter
ukrainischer Kontrolle stünden. Zuvor hatte die Ukraine Russland
beschuldigt, das AKW ins Visier zu nehmen. Der ukrainische Konzern
Enerhoatom berichtete von zehn Einschlägen in der Nähe.
Grossi forderte Moskau und Kiew vor dem Sicherheitsrat auf, einen Besuch
internationaler Experten schnell zu ermöglichen. „Ich persönlich bin
bereit, eine solche Mission zu leiten.“ Ohne physische Präsenz von
Vertretern der Internationalen Atomenergiebehörde könnten wichtige Fakten
nicht zusammengetragen werden. Auch die Vereinigten Staaten drängten auf
eine Reise von Experten: „Dieser Besuch kann nicht länger warten“, sagte
die amerikanische Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle, Bonnie
Jenkins.
Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte dafür Moskaus Kooperation
zu: „Wir sind bereit, jede erdenkliche Unterstützung bei der Lösung
organisatorischer Angelegenheiten zu leisten.“ Am besten solle ein Besuch
noch im August stattfinden. Nebensja betonte nach der Sitzung, dass kein
Land des 15-köpfigen Sicherheitsrates Russland die Schuld am Beschuss des
AKW gegeben habe. (dpa)
12 Aug 2022
## LINKS
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[4] /Protest-im-russischen-Staatsfernsehen/!5841999
[5] /Russische-Propaganda/!5846143
[6] /Sanktionen-gegen-Russland/!5868489
[7] /Ukrainisches-AKW-unter-Beschuss/!5870581
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