Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Union einigt sich auf Asylverschärfung: Zerstörte Arbeitsgrundlage
> Indem Merkel Horst Seehofer nachgibt, sichert sie vorerst die Macht ihrer
> Partei. Lange gut gehen dürfte das aber nicht.
Bild: Wie lange das hält? Merkel mit Seehofer (Archivbild)
BERLIN taz | Seehofer sei ein Innenminister auf Abruf. Das sagt
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstagmorgen im ZDF.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hingegen spricht lieber
von einer „sachlichen Lösung, der sich auch die Sozialdemokraten
anschließen können“.
Die Rede ist von dem gemeinsamen asylpolitischem Papier, das CDU und CSU in
der Nacht in Berlin vorgestellt haben. Vorausgegangen waren heftige
Zerwürfnisse innerhalb der Union. Vor allem Horst Seehofer hatte eskaliert,
die Kanzlerin beleidigt und auch mit Rücktritt gedroht.
Dazu kommt es nun nicht. Leider, möchte man sagen. Denn die
Arbeitsgrundlage zwischen ihm und Angela Merkel dürfte nachhaltig zerstört
sein. Mit ihrem Nachgeben in der Asylfrage hat die Kanzlerin der CSU und
nicht zuletzt sich selbst und ihrer Partei die Macht gesichert. Lange gut
gehen dürfte das aber nicht. Allein dass die beiden Parteichefs Montagnacht
getrennt voneinander das Verhandlungsergebnis präsentiert haben, spricht
Bände. Und Seehofers selbstbezogene Formulierung, dass ihm die Einigung es
erlaube, Innenminister zu bleiben, zeigt, wie wenig dem Bayern es
tatsächlich um Inhalte geht.
Die sind in drei Punkten festgehalten. Die Rede ist erstens von einem
„neuen Grenzregime“ mit Österreich, das Asylbewerber an der Einreise nach
Deutschland hindern soll. Zweitens will Deutschland „Transitzentren“ an
seinen Grenzen errichten, aus denen direkt abgeschoben werden kann. Die
Unterhändler haben hier die Formulierung „Zurückweisung aufgrund einer
Fiktion der Nichteinreise“ gewählt.
## Asylpolitischer Catch 22
Das heißt im Grunde: Wir tun mal solange so, als seien sie nicht im Land,
bis wir sie wieder los sind. Drittens will die Bundesregierung vereinbaren,
dass Österreich alle Asylbewerber in jene Länder zurückschickt, die sich
weigern, mit Deutschland ein Rücknahmeabkommen abzuschließen.
Diesen asylpolitischen Catch 22 haben CDU und CSU gestern der SPD im
Koalitionsausschuss vorgelegt. Nachts vor dem Kanzleramt sagte Partei- und
Fraktionschefin Andrea Nahles, es gebe noch zahlreiche Fragen. An diesem
Dienstagmorgen findet im Bundestag weitere Fraktionssitzungen statt, am
Abend soll sich erneut der Koalitionsausschuss treffen.
3 Jul 2018
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
Asyl
Annegret Kramp-Karrenbauer
Andrea Nahles
Horst Seehofer
Schwerpunkt Flucht
Asyl
Asylrecht
Transitzentren
Schwerpunkt Angela Merkel
Jörg Meuthen
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Angela Merkel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Seehofer, der Sündenbock: Wir alle müssen zurücktreten
Die Rufe nach Rücktritt sind nur hilflose Reaktionen. Die Zivilgesellschaft
hat versagt, denn Seehofer macht genau die Politik, für die er gewählt
worden ist.
CSU, ihre Sprache und Asylpolitik: Aaaaaaaahhhhhh!
Seehofer, Söder und Co. sprechen von „den Menschen“ – um in deren Namen
menschenverachtende Politik zu machen. Es ist nur noch zum Schreien.
Asylrechtsverschärfung von CDU und CSU: Fantasievoll inhuman
Mit der Formel „Fiktion der Nichteinreise“ will die Union regeln, wer ins
Land darf und wer nicht. Dahinter steht eine brutale Vorstellung von
Grenzen.
Fragen und Antworten zu Transitzentren: Ist das noch rechtens oder nur rechts?
Das 3-Punkte-Papier von CDU/CSU erklärt: Über die Unterschiede von
Transitzentren und Transitzonen und die „Fiktion der Nichteinreise“.
Kommentar Ende des Unionsstreits: Seehofer ist nur ein Symptom
Merkel hat sich vom CSU-Chef erpressen lassen. Dahinter steht eine
Entwicklung, die viel furchterregender ist als das Zerwürfnis zweier
Machtpolitiker.
Reaktionen auf Einigung in der Union: Die SPD prüft, ob sie einknickt
Die SPD ist offen für die Asylverschärfung der Union, sieht aber noch
„erheblichen Beratungsbedarf“. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik.
Streit von CDU/CSU wohl beigelegt: Seehofer und Merkel einigen sich
„Transitzentren“, Abkommen mit Österreich, Zurückweisung von Flüchtlinge…
CDU und CSU finden zusammen. Seehofer bleibt Minister.
Asylstreit in der Union: Es wird wieder eine lange Nacht
Eskalation oder Einigung? Der Sitzungsmarathon von CDU und CSU zum
Asylstreit geht weiter. Für die Nacht ist zudem ein Koalitionstreffen
geplant.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.