# taz.de -- Asylstreit in der Union: Es wird wieder eine lange Nacht | |
> Eskalation oder Einigung? Der Sitzungsmarathon von CDU und CSU zum | |
> Asylstreit geht weiter. Für die Nacht ist zudem ein Koalitionstreffen | |
> geplant. | |
Bild: Die nächsten Sitzung kommt: Bundeskanzlerin Angela Merkel im Konrad-Aden… | |
BERLIN taz/rtr/dpa | Nach dem Spitzengespräch der Union am späten | |
Montagnachmittag wird am Abend auch der Koalitionsausschuss von CDU, CSU | |
und SPD tagen. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am | |
Montag in der Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU an. Die | |
SPD hatte auf einen Krisengipfel der Koalition gedrungen. SPD-Chefin Andrea | |
Nahles betonte, dort müsse über die Zukunft der Regierung gesprochen | |
werden. „Mein Geduldsfaden ist jetzt langsam dünn geworden.“ Geplant ist | |
das Treffen für 22 Uhr. | |
So sieht der weitere Zeitplan davor aus: Vor dem Koalitionsausschuss wollen | |
die Spitzen von CDU und CSU von 17.00 Uhr an zusammenkommen, um noch einmal | |
nach einen Ausweg aus dem festgefahrenen Streit über die Asyl- und | |
Flüchtlingspolitik zu suchen. | |
An den Verhandlungen in der CDU-Zentrale sollen neben CSU-Chef Horst | |
Seehofer und Generalsekretär Markus Blume auch Bayerns Ministerpräsident | |
Markus Söder, Verkehrsminister Andreas Scheuer, der Chef der CSU-Gruppe im | |
Bundestag, Alexander Dobrindt, der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber | |
und Digitalisierungs-Staatsministerin Dorothee Bär teil, hieß es in der | |
CSU. | |
## Unbequeme Fragen zum „Masterplan“ | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte in der Unions-Fraktion am Vormittag | |
ihre Hoffnung auf eine Lösung des [1][Unionsstreits] am Abend. „Der Wunsch, | |
das zu lösen, ist groß“, sagte Merkel nach Angaben von TeilnehmerInnen. Sie | |
verweist demnach darauf, dass sie selbst schon von einer | |
Schicksalsgemeinschaft von CDU und CSU gesprochen habe. Dies sei alle Mühe | |
wert, zu einer Verständigung zu kommen. | |
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonte derweil den Kompromisswillen | |
seiner Partei. Die CSU sei immer bereit dazu gewesen, sagt Söder in Passau. | |
Ziel sei es, in der Sachfrage eine Lösung zu erzielen. „Eins ist für uns | |
aber ganz klar: Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage.“ | |
In der Bundespressekonferenz am Montagmittag war zuvor Regierungsfähigkeit | |
demonstriert worden. Ein ziemlich erschöpfter Steffen Seibert wehrte tapfer | |
die Fragen der JournalistInnen zum Zustand der Großen Koalition ab. Und die | |
Sprecherin des Innenministers musste sich unbequeme Fragen zum „Masterplan | |
Migration“ von Horst Seehofer gefallen lassen. Der hatte das Papier am | |
Sonntag im CSU-Vorstand in München verteilt; auf dem Deckblatt stand als | |
Autor er selbst – als Vorsitzender der CSU. | |
## Riesenwirrwarr dieses Tages | |
Der Verdacht liegt nahe, dass Seehofer sein Ministerium das Konzept | |
ausarbeiten ließ, um es als Parteipolitiker gegen die Regierungschefin zu | |
verwenden. Am Montag [2][twitterte seine Ministeriums-Pressestelle], es | |
handele sich bei dem Papier „nicht um eine offizielle Veröffentlichung des | |
Masterplans durch das #BMI“. Die Vorstellung stehe noch aus. Wann das sein | |
soll, auf diese Frage wusste Seehofers Sprecherin keine Antwort zu geben. | |
Der Vorgang würde in ruhigeren politischen Zeiten zum Skandal taugen. Nun | |
aber geht er aber fast unter in dem Riesenwirrwarr dieses Tages. | |
Dieser Text wurde um 15.30 aktualisiert. | |
2 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Verlaengerung-bei-CSU-gegen-CDU/!5517200 | |
[2] https://twitter.com/BMI_Bund/status/1013712914480533504 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Horst Seehofer | |
CDU/CSU | |
Flüchtlingspolitik | |
Andrea Nahles | |
Große Koalition | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Asyl | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Horst Seehofer | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Frauen-WM 2019 | |
CDU/CSU | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Union und Volker Kauder: Offener Aufstand gegen Merkel | |
Die Abwahl von Volker Kauder als Fraktionschef ist kein Ja zu seinem | |
Gegenkandidaten Brinkhaus, eher ein Nein zum Weiter-so von Merkel und | |
Seehofer. | |
CSU, ihre Sprache und Asylpolitik: Aaaaaaaahhhhhh! | |
Seehofer, Söder und Co. sprechen von „den Menschen“ – um in deren Namen | |
menschenverachtende Politik zu machen. Es ist nur noch zum Schreien. | |
Union einigt sich auf Asylverschärfung: Zerstörte Arbeitsgrundlage | |
Indem Merkel Horst Seehofer nachgibt, sichert sie vorerst die Macht ihrer | |
Partei. Lange gut gehen dürfte das aber nicht. | |
Seehofers „Masterplan Migration“: Hauptsache weniger Flüchtlinge | |
Der lange geheime „Masterplan“ von Innenminister Seehofer liegt nun vor. | |
Ein Punkt: das Erschweren von Klagen gegen negative Asylbescheide. | |
Merkel und die Grünen: Sag niemals nie | |
Könnten die Grünen die CSU in der Regierung ersetzen? „Wir werden uns | |
Gesprächen nicht verschließen“, sagt ihr Chef Robert Habeck. | |
Kolumne „Lügenleser“: Den Schiri braucht's. Seehofer nicht | |
Warum sollte Merkel daran interessiert sein, einen kindisch-beleidigten | |
Nervbolzen mit rechten Tendenzen in der Regierung zu halten? Eben. | |
Kommentar Krise in der Union: Söbrindts Killerspiel | |
Söder und Dobrindt treiben Seehofer wie mit dem Joystick vor sich her. Mit | |
ihrer Brutalität gefährden sie die Zukunft ihrer Partei. | |
Verlängerung bei CSU gegen CDU: Noch drei Tage Seehofer-Chaos | |
Der vom Rücktritt vorerst zurückgetretene CSU-Chef will nochmal mit der CDU | |
über die Zurückweisung von Flüchtlingen reden. Die Fronten sind verhärtet. |