# taz.de -- Verlängerung bei CSU gegen CDU: Noch drei Tage Seehofer-Chaos | |
> Der vom Rücktritt vorerst zurückgetretene CSU-Chef will nochmal mit der | |
> CDU über die Zurückweisung von Flüchtlingen reden. Die Fronten sind | |
> verhärtet. | |
Bild: Rücktritt vom Rücktritt vor dem Rücktritt. Horst Seehofer am frühen M… | |
BERLIN taz | Die Union – und mit ihr die Bundesregierung – bleibt im | |
maximalen Chaos-Modus. Nach zehn Stunden turbulenter Beratungen in der | |
Münchner Parteizentrale [1][kündigte Horst Seehofer vor JournalistInnen am | |
frühen Montagmorge]n einen allerletzten Einigungsversuch an. Zuvor hatte er | |
im CSU-Vorstand seinen Rücktritt angeboten. Eine für den frühen | |
Montagnachmittag geplante Fraktionssitzung wurde zwischenzeitlich abgesagt. | |
Er werde „in den nächsten drei Tagen“ seine beiden Ämter zur Verfügung | |
stellen, sagte der sichtlich abgekämpfte CSU-Vorsitzende und | |
Bundesinnenminister. Zuvor wollten er und seine Partei einen | |
„Zwischenschritt einlegen zu einer Verständigung mit der CDU“. Die | |
ihrerseits erklärte ihre Bereitschaft zum Gespräch. | |
Bevor sich Merkel und Seehofer in Berlin treffen, wird an diesem | |
Montagmorgen die in der Nacht unterbrochene Sitzung des CDU-Vorstandes | |
fortgesetzt. | |
Die Parteispitze hatte sich am Sonntagnachmittag im Konrad-Adenauer-Haus zu | |
einer Beratung der Situation zusammengefunden, spätnachts verließ Angela | |
Merkel durch die Tiefgarage das Gebäude. Zuvor hatte man gemeinsam | |
diskutiert und vergeblich auf eine Entscheidung in München gewartet. | |
## „Das falsche Signal“ | |
Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer legte vor den JournalistInnen | |
einen Beschluss des Parteivorstandes dar. „Ziel der CDU ist es, die | |
Zuwanderung zu ordnen zu steuern und zu begrenzen. In diesem Ziel sind wir | |
uns einig. Wir brauchen wirksame menschliche Lösungen, gemeinsam mit | |
unseren europäischen Partnern.“ Der zentrale Satz Richtung CSU findet sich | |
[2][im sechsten Absatz des Papiers]: „Einseitige Zurückweisungen wären das | |
falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner.“ | |
Das genau ist der Punkt, den Horst Seehofers CSU anders sieht. Der noch | |
amtierende Bundesinnenminister fordert in seinem am Sonntagnachmittag nun | |
doch veröffentlichten „Masterplan Migration“ unter Punkt 27, Deutschland | |
solle an seiner Außengrenze künftig „auch die Zurückweisung von | |
Schutzberechtigten, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits | |
einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert | |
sind“. | |
Angela Merkel hatte beim EU-Gipfel in Brüssel Ende letzter Woche | |
bilateralen Verhandlungen mit europäischen Staaten vereinbart, an deren | |
Ende eine solche Rücknahme stehen soll. Der CSU ist das offensichtlich | |
nicht genug. | |
Wie frei flottierend Horst Seehofer mittlerweile agiert, zeigt ein Detail. | |
Auf dem Deckblatt des lange geheim gehaltenen, dann am Sonntag Mittag in | |
München aber freizügig verteilten „Masterplans “ steht als Autor „Horst | |
Seehofer, Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union“. Da von einem | |
Flüchtigkeitsfehler nicht auszugehen ist, bedeutet das, dass Seehofer in | |
einem Konflikt, der das Ende der aktuellen Bundesregierung bedeuten kann, | |
nicht als Bundesminister agiert hat, sondern als Vorsitzender einer | |
Landespartei. | |
## Entsetzen in der SPD | |
Und ach ja, dann ist da ja auch noch der Koalitionspartner der Union. | |
Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag, | |
zeigte sich am frühen Montagmorgen „entsetzt“ über das Agieren der Union. | |
Die CSU stehe offensichtlich für ein „autoritäres, geschlossenes | |
Staatsmodell“, während die CDU noch für ein „offenes, demokratisches und … | |
die Welt eingebundenes ist“, sagt er im ZDF. „Das ist eine hohe Belastung | |
für die Demokratie in Deutschland“. Die CSU sei für die SPD nur ein | |
Bündnispartner, wenn sie weltoffen und proeuropäisch bleibe. Das aber sei | |
derzeit offen. | |
Ursprünglich wollten CDU und CSU bei einer gemeinsamen Sitzung feststellen, | |
wie es um die weitere Zusammenarbeit bestellt ist. Für 14 Uhr war, wie | |
stets in Sitzungswochen des Parlaments, eine Fraktionssitzung terminiert. | |
Schließlich ist Haushaltswoche, an deren Ende die Abgeordneten in die | |
sitzungsfreien Sommerwochen gehen. Die Sitzung wurde jedoch am Montagmorgen | |
abgesagt. | |
2 Jul 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-zwischen-CDU-und-CSU/!5517199/ | |
[2] https://www.cdu.de/artikel/beschluss-des-bundesvorstandes-der-cdu-deutschla… | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
Horst Seehofer | |
CDU/CSU | |
Flüchtlingspolitik | |
GroKo | |
Horst Seehofer | |
Asyl | |
Horst Seehofer | |
[tazze]IG | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
CDU/CSU | |
CDU/CSU | |
CDU/CSU | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Innenminister Seehofer zu Migration: „Mutter aller politischen Probleme“ | |
Bei einem Treffen der CSU-Landesgruppe äußert sich Horst Seehofer zum Thema | |
Migration. Er bezeichnet die „Migrationsfrage“ als die „Mutter aller | |
Probleme“. | |
CSU, ihre Sprache und Asylpolitik: Aaaaaaaahhhhhh! | |
Seehofer, Söder und Co. sprechen von „den Menschen“ – um in deren Namen | |
menschenverachtende Politik zu machen. Es ist nur noch zum Schreien. | |
Seehofers „Masterplan Migration“: Hauptsache weniger Flüchtlinge | |
Der lange geheime „Masterplan“ von Innenminister Seehofer liegt nun vor. | |
Ein Punkt: das Erschweren von Klagen gegen negative Asylbescheide. | |
Asylzahlen des Bundesinnenministers: Zählen will gelernt sein | |
Seehofer befeuerte den Asylstreit mit der Ankündigung, 2018 könnten bis zu | |
220.000 Zuwanderer ins Land kommen. Die Angabe ist nicht gedeckt. | |
Asylstreit in der Union: Es wird wieder eine lange Nacht | |
Eskalation oder Einigung? Der Sitzungsmarathon von CDU und CSU zum | |
Asylstreit geht weiter. Für die Nacht ist zudem ein Koalitionstreffen | |
geplant. | |
Kommentar Krise in der Union: Söbrindts Killerspiel | |
Söder und Dobrindt treiben Seehofer wie mit dem Joystick vor sich her. Mit | |
ihrer Brutalität gefährden sie die Zukunft ihrer Partei. | |
Streit zwischen CDU und CSU: Seehofer tritt ab – oder auch nicht | |
Horst Seehofer bietet seinen Rücktritt als Innenminister und CSU-Chef an. | |
Er will aber erst nochmal mit der CDU sprechen. | |
Kommentar Streit zwischen CSU und CDU: Mehr Chaos geht nicht | |
Innenminister Horst Seehofer spricht von Rücktritt. Geht er? Klar ist: | |
Misstrauen und Kränkungen bleiben. Nach der Krise ist vor der Krise. | |
Asylstreit in der Union: Seehofer verschärft Konfrontation | |
Seehofer hat laut CSU-Kreisen seine Unterredung mit Angela Merkel als | |
wirkungslos bezeichnet. Ob es am Abend eine Einigung gibt, bleibt unklar. |