# taz.de -- Union einigt sich auf Asylverschärfung: Zerstörte Arbeitsgrundlage | |
> Indem Merkel Horst Seehofer nachgibt, sichert sie vorerst die Macht ihrer | |
> Partei. Lange gut gehen dürfte das aber nicht. | |
Bild: Wie lange das hält? Merkel mit Seehofer (Archivbild) | |
BERLIN taz | Seehofer sei ein Innenminister auf Abruf. Das sagt | |
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstagmorgen im ZDF. | |
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hingegen spricht lieber | |
von einer „sachlichen Lösung, der sich auch die Sozialdemokraten | |
anschließen können“. | |
Die Rede ist von dem gemeinsamen asylpolitischem Papier, das CDU und CSU in | |
der Nacht in Berlin vorgestellt haben. Vorausgegangen waren heftige | |
Zerwürfnisse innerhalb der Union. Vor allem Horst Seehofer hatte eskaliert, | |
die Kanzlerin beleidigt und auch mit Rücktritt gedroht. | |
Dazu kommt es nun nicht. Leider, möchte man sagen. Denn die | |
Arbeitsgrundlage zwischen ihm und Angela Merkel dürfte nachhaltig zerstört | |
sein. Mit ihrem Nachgeben in der Asylfrage hat die Kanzlerin der CSU und | |
nicht zuletzt sich selbst und ihrer Partei die Macht gesichert. Lange gut | |
gehen dürfte das aber nicht. Allein dass die beiden Parteichefs Montagnacht | |
getrennt voneinander das Verhandlungsergebnis präsentiert haben, spricht | |
Bände. Und Seehofers selbstbezogene Formulierung, dass ihm die Einigung es | |
erlaube, Innenminister zu bleiben, zeigt, wie wenig dem Bayern es | |
tatsächlich um Inhalte geht. | |
Die sind in drei Punkten festgehalten. Die Rede ist erstens von einem | |
„neuen Grenzregime“ mit Österreich, das Asylbewerber an der Einreise nach | |
Deutschland hindern soll. Zweitens will Deutschland „Transitzentren“ an | |
seinen Grenzen errichten, aus denen direkt abgeschoben werden kann. Die | |
Unterhändler haben hier die Formulierung „Zurückweisung aufgrund einer | |
Fiktion der Nichteinreise“ gewählt. | |
## Asylpolitischer Catch 22 | |
Das heißt im Grunde: Wir tun mal solange so, als seien sie nicht im Land, | |
bis wir sie wieder los sind. Drittens will die Bundesregierung vereinbaren, | |
dass Österreich alle Asylbewerber in jene Länder zurückschickt, die sich | |
weigern, mit Deutschland ein Rücknahmeabkommen abzuschließen. | |
Diesen asylpolitischen Catch 22 haben CDU und CSU gestern der SPD im | |
Koalitionsausschuss vorgelegt. Nachts vor dem Kanzleramt sagte Partei- und | |
Fraktionschefin Andrea Nahles, es gebe noch zahlreiche Fragen. An diesem | |
Dienstagmorgen findet im Bundestag weitere Fraktionssitzungen statt, am | |
Abend soll sich erneut der Koalitionsausschuss treffen. | |
3 Jul 2018 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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