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# taz.de -- Steuerschätzung 2018: Scholz gegen von der Leyen
> Bund, Länder und Städte rechnen mit höheren Steuereinnahmen. Olaf Scholz
> will sie nicht zuerst für Verteidigung und Entwicklung ausgeben.
Bild: Geballte Fäuste für mehr Investitionen: Finanzminister Scholz bei der P…
BERLIN taz | Entgegen dem Koalitionsvertrag von Union und SPD will
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zusätzliche Steuereinnahmen nicht
vor allem für Verteidigung und Entwicklung ausgeben. 10,8 Milliarden Euro
sollen stattdessen dazu dienen, die sogenannte kalte Progression zu mildern
und damit die Einkommensteuer zu senken, sowie einen Digitalfonds für
Investitionen mit 2,4 Milliarden Euro auszustatten.
Diesen Plan präsentierte Scholz am Mittwochnachmittag im Zusammenhang mit
der aktuellen Steuerschätzung für 2018 und die folgenden Jahre. Der
Finanzminister plädierte damit für eine andere Schwerpunktsetzung, als sie
der Koalitionsvertrag vorsieht. Steigen die Einnahmen im Laufe der
Regierungszeit, sollen diese „prioritär“ für Verteidigung und Entwicklung
verwendet werden, heißt es dort. Verteidigungsministerium Ursula von der
Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) drängen darauf,
diesen Beschluss einzuhalten. Scholz sah am Mittwoch dagegen nur „eine
kleine Möglichkeit“, die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklung zu
erhöhen.
Im Vergleich zur vergangenen Schätzung im November 2017 sollen die
Einnahmen des Bundes bis 2022 um insgesamt 30,7 Milliarden Euro wachsen.
Die Länder können mit 24,9 Milliarden zusätzlich rechnen und die Gemeinden
mit 8,8 Milliarden. Weil ein Teil der Zuwächse aber bereits im
Haushaltsplan des Finanzministeriums enthalten sind, bezifferte Scholz den
zusätzlichen Spielraum für den Bund nur auf 10,8 Milliarden Euro. Das macht
etwa zwei Milliarden zusätzlich pro Jahr bis 2022. Damit werde er unter
anderem die „finanzielle Grundlage für weitere Investitionen im Bereich der
Digitalisierung schaffen, den Breitbandausbau fördern sowie das Projekt
Digitale Schule unterstützen“, sagte Scholz.
## Plädoyer für weitere Investitionen
Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar
Binding, plädierte für weitere Investitionen, etwa in Bildung und
Infrastruktur. In die Arbeitsmarktpolitik solle der Staat ebenfalls mehr
Geld stecken, so Binding. „Es wäre zumindest notwendig, dass wir bei den
Ärmsten mehr tun.“ Ähnliche Forderungen kamen von Grünen und Linken.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer fühlte sich bereits vor
ein paar Tagen nicht mehr an das Verteidigung-Entwicklung-Junktim gebunden
und riet zu Entlastungen der Bürger bei „Sozialversicherungsbeiträgen oder
Steuern“. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer forderte die komplette
Streichung des Solidaritätsbeitrags in der Einkommensteuer und die Senkung
des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um mindestens 0,5 Prozentpunkte.
Während Bund, Länder und Gemeinden dieses Jahr zusammen 772 Milliarden
Steuern verbuchen werden, sollen die Einnahmen bis 2022 auf rund 906
Milliarden steigen. Etwa 40 Prozent davon gehen jeweils an Bund und Länder,
20 Prozent an die Kommunen. Die Steuerschätzer rechnen mit weiter
wachsenden Erträgen für den Staat, weil nationale und internationale
Wirtschaft gut laufen. Die Gewinne der einheimischen Firmen steigen, die
Zahl der Arbeitsplätze in der Bundesrepublik nimmt zu.
Der seit mehreren Jahren anhaltende Boom kann allerdings auch mal vorbei
sein. Möglicherweise lassen der Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit
dem Iran und der anziehende Ölpreis die globale Konjunktur abkühlen.
9 May 2018
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Steuern
Olaf Scholz
Finanzpolitik
Steuerschätzung
Olaf Scholz
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