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# taz.de -- Gelbwesten-Proteste in Frankreich: Macron verspricht Zugeständnisse
> In einer Fernsehansprache kündigt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
> sozialpolitische Maßnahmen an. Die Forderungen der Protestbewegung gehen
> aber weiter.
Bild: Auf dem Schirm: Emmanuel Macron am Montagabend im französischen Fernsehen
Paris dpa | Mit Zugeständnissen in der Sozialpolitik versucht der
französische Präsident Emmanuel Macron, die „Gelbwesten“-Krise in den Gri…
zu bekommen. Der Staatschef kündigte am Montagabend in einer
Fernsehansprache an, dass der Lohn für Beschäftigte auf Mindestlohn-Niveau
um 100 Euro pro Monat ansteigen werde.
Beschäftigte sollen auch eine Jahresendprämie erhalten, wenn Arbeitgeber
dazu in der Lage sind: „Wir wollen ein Frankreich, in dem man würdig von
seiner Arbeit leben kann“, erklärte der 40-Jährige.
Premierminister Édouard Philippe werde diese und andere Maßnahmen am
heutigen Dienstag den Abgeordneten vorstellen, kündigte Macron an. Von der
rechten Opposition kam Kritik. Macron habe nicht erkannt, dass seinem
Konzept mit einer „ungeregelten Globalisierung“ widersprochen werde, teilte
die Rechtspopulistin Marine Le Pen mit.
Macron stand unter großen Handlungsdruck. Denn am vergangenen Samstag waren
wieder weit mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, [1][davon
mindestens 10.000 in Paris]. Es war das vierte Wochenende in Folge, an dem
die Bewegung der „Gelben Westen“ in großem Stil zu Protesten aufgerufen
hatte.
## Keine Wiedereinführung der Reichensteuer
Macron lehnte eine Wiedereinführung der weitgehend abgeschafften
Vermögensteuer für wohlhabende Bürger ab. Er brauche aber die Unterstützung
von großen Unternehmen und vermögenden Bürgern – und kündigte dazu baldige
Entscheidungen an.
Es gibt Zweifel, dass die Zugeständnisse Macrons und der Mitte-Regierung
von Premier Philippe ausreichen werden. Die Forderungen der „Gelbwesten“
sind mittlerweile weitgehender. Für kommenden Samstag gibt es bereits neue
Aufrufe zu Protesten.
Die Protestbewegung der „Gelben Westen“ hatte sich Mitte November
angesichts geplanter Steuererhöhungen auf Kraftstoffe formiert. Dieses
Vorhaben hatte die Mitte-Regierung in der zurückliegenden Woche auf Eis
gelegt. Die Forderungen der Demonstranten reichen jedoch viel weiter – von
Steuersenkungen bis hin zum Rücktritt Macrons.
11 Dec 2018
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