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# taz.de -- Klimaklage gegen Frankreich: „Die Sache des Jahrhunderts“
> Zwei Millionen Franzosen klagen gegen den Staat. Ihr Vorwurf: Das Land
> vernachlässige die Umweltpolitik. Die Gelbwesten dürften nicht die
> Ausrede sein.
Bild: Zwei Millionen Menschen protestieren gegen Frankreichs Klimapolitik
Paris taz | Vier Umweltorganisationen wollen an diesem Donnerstag beim
Pariser Verwaltungsgericht eine Klimaklage gegen den französischen Staat
einreichen. Dieser wird beschuldigt, durch „Untätigkeit“ und einen
„sträflichen Mangel“ an konkreten Initiativen seine eigene Umweltpolitik
und die klimapolitischen Ziele des Paris-Abkommens zu sabotieren.
Und Greenpeace, Oxfam, Notre Affaire à tous und Nicolas Hulots Fondation
pour la nature et l’homme kommen nicht allein zum Gericht. Sie werden
unterstützt von mehr als 2 Millionen Menschen, die bisher eine im Dezember
in Frankreich gestartete Petition mit dem Titel „L’Affaire du siècle“ (�…
Sache des Jahrhunderts“) unterzeichnet haben. Diese Zahl von Unterschriften
zur Forderung einer entschlossenen Klimapolitik ist in Frankreich
einzigartig.
Das Vorgehen in Frankreich stützt sich auf internationale Präzedenzfälle,
die als erfolgreiche Beispiele angeführt werden. So gelang es in den
Niederlanden, mit einer gerichtlichen Klage die Regierung zu einer
wesentlichen Verbesserung ihrer Klimapolitik zu veranlassen. In Deutschland
hatten 2018 ebenfalls mehrere Bauernfamilien, unterstützt von Greenpeace,
mit ihrer Klage die Regierung Merkel der Schlamperei in Sachen Klimaschutz
beschuldigt.
Der Vorwurf an die französische Staatsführung, den von ihr selber oft als
beispielhaft verkauften Klimaschutz vernachlässigt zu haben, wiegt
politisch schwer. Bereits vor einem Monat hat Umweltminister François de
Rugy, ein zu Macron übergelaufener Ex-Grüner, in einem langen Brief
geantwortet, um zu versichern, die Regierung teile die Meinung, dass der
Klimaschutz die dringende und vorrangige Angelegenheit sei.
## Es mangelt an aufrichtiger „Ambition“
De Rugy spielte die Kritik an die Absender zurück: Frankreich werde seine
klimapolitischen Zielsetzungen einhalten, wenn jedeR Einzelne „mit einem
veränderten Verhalten, finanziell und persönlich zum Schutz der Umwelt
beiträgt“.
Die Proteste der Gelbwesten, die sich ursprünglich gegen höhere Ökosteuern
auf Treibstoff richteten, können dabei nicht als Entschuldigung für die
Untätigkeit der Regierung dienen. Zum einen mangelt es laut den klagenden
Organisationen, die ihre Initiative lange vor den Gelbwesten-Protesten
publiziert hatten, auch in anderen Bereichen der Klimapolitik dem Staat an
aufrichtiger „Ambition“.
Zum anderen sind die Gelbwesten eher ein Symptom für sozial ungerecht
verteilte Lasten und haben ihren Ursprung mehr im Abbau des öffentlichen
Verkehrs und der Vernachlässigung der Infrastruktur in den ländlichen
Gebieten. Doch sah man bei den Demonstrationen der Gelbwesten immer wieder
auch die Forderung nach einer gerechten Klimapolitik und den Slogan: „Fin
du mois, fin du monde -- même combat“, was bedeutet, dass die Verteidigung
der Kaufkraft und der Kampf gegen die Zerstörung der Welt durch
Klimaveränderungen Hand in Hand gehen müsse.
14 Mar 2019
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Schwerpunkt Klimawandel
Klage
Gelbwesten
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Emmanuel Macron
Schwerpunkt Klimawandel
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