Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Haushaltsdefizit in Berlin: Den Unis droht der fette Rotstift
> Wegen der Sparvorgaben von Berlins Finanzsenator drohen in der
> Wissenschaft Kürzungen von rund 170 Millionen Euro. Die Linke befürchtet
> „Kahlschlag.
Bild: Physikbau der TU Berlin: Gebäude marode, Forschung unter Sparzwang
BERLIN taz | Es knirscht: Die Sparvorgaben von Finanzsenator Stefan Evers
(CDU) stoßen auch im Wissenschaftsausschuss auf Kritik. Rund 170 Millionen
Euro müssten in der Wissenschaft eingespart werden, bestätigte
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) dort am Montag. Die Linke spricht
angesichts dieser Summe von einem „Super-GAU“.
„Das übertrifft unsere schlimmsten Erwartungen bei Weitem“, sagte Tobias
Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner
Abgeordnetenhaus. Damit drohe ein „kompletter Kahlschlag in der Berliner
Wissenschaftslandschaft“. Sowohl die Lehrkräftebildung als auch die
Hochschulverträge wären davon betroffen, sagte er.
Hintergrund sind Aufforderungen des Finanzsenators: Evers hatte den
Verwaltungen angetragen, [1][dass jede*r in ihrem*seinem Bereich im
laufenden Jahr rund 5,9 Prozent einsparen solle]. Geschehen soll das über
Pauschale Minderausgaben (PMAs): also Gelder, die zwar im Haushalt
eingestellt sind, aber am Ende dann doch nicht fließen. Die Verwaltungen
sollen dazu bis Ende Februar Vorschläge erarbeiten. Denn: [2][Der im
Dezember verabschiedete Haushalt ist nicht gedeckt]. Die Lücke beträgt
demnach für das aktuelle Jahr rund 1,75 Milliarden Euro, insgesamt [3][für
die beiden kommenden Jahre sind es rund 4 Milliarden Euro].
## Investitionen statt sparen
Zuvor hatten sich bereits andere Verwaltungen gegen die Sparziele gewandt.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) etwa hatte sich massiv gegen Kürzungen
ausgesprochen. „Wenn das so kommt, kann ich Polizei und Feuerwehr
schließen“, hatte sie gesagt und darauf gepocht, ihr Ressort komplett aus
den Kürzungen herauszuhalten.
„Der Senat muss sicherstellen, dass nicht an Bildung und Wissenschaft
gespart wird. Im Gegenteil: Wir brauchen in diesen Bereichen massive
Investitionen“, forderte Linken-Politiker Schulze. Es sei unklar, wo das
Geld überhaupt eingespart werden könne. „Der Großteil der Mittel wird durch
die Hochschulverträge, aber auch durch Bund-Länder-Programme geblockt. Das
heißt, es müssen eventuell sogar Bundesmittel zurückgegeben werden, weil
das Land seinen Anteil an der Finanzierung nicht stemmen kann“, sagte er.
Schulze forderte von der Wirtschaftssenatorin schnelle Aufklärung und
erinnerte an die Sparrunde von 2003. Damals sollten 75 Millionen in der
Wissenschaft eingespart werden, an den Unis kam es zu [4][Streiks]. Die
Auswirkungen der Kürzungen seien „bis heute zu spüren“, sagte Schulze
angesichts der nun drohenden ungleich höheren Summe.
Die SPD-Senatsmitglieder hatten sich bereits am Samstag geschlossen gegen
Evers’ pauschale Sparpläne gestellt. Die Auflösung der PMAs bis Ende
Februar sei politisch nicht zielführend. Das sei auch nicht vor der
Sommerpause 2024 möglich, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der
SPD-Senator*innen. Kürzungen sollten nicht technisch mit 5,9 Prozent für
alle Ressorts erfolgen. Die Koalition solle stattdessen ihre politischen
Schwerpunkte setzen.
15 Jan 2024
## LINKS
[1] /Berlins-SPD-Chef-Saleh/!5985138
[2] /Haushaltsbeschluss-im-Abgeordnetenhaus/!5976307
[3] /Berliner-Doppelhaushalt-2024-und-2025/!5974654
[4] /Hilfe-fuer-den-Uni-Streik/!682837/
## AUTOREN
Uta Schleiermacher
## TAGS
Haushaltsdefizit
Wissenschaft
Kürzungen
Haushalt
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Abgeordnetenhaus
Schwarz-rote Koalition in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kürzungen bei Wissenschaftsinstitutionen: Blutleere Wissenschaft
Die Wissenschaftsinstitutionen bleiben vom Rotstift des Senats nicht
verschont. Kleine Institute und Studierende bekommen die Kürzungen zu
spüren.
Berlins SPD-Chef Saleh: „Gespart werden muss trotzdem“
SPD-Landeschef Raed Saleh über die anstehenden Rekordkürzungen im gerade
erst verabschiedeten Doppelhaushalt – und den Koalitionspartner CDU.
Haushaltsbeschluss im Abgeordnetenhaus: An der Abbruchkante
Kahlschlag? Spendier-Etat mit Wahlgeschenken trotz Milliardenlochs? Selten
wurde ein Haushalt so kontrovers diskutiert wie der Etat für 2024 und 2025.
Berliner Doppelhaushalt 2024 und 2025: Zuckerbrot und Peitsche
CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf.
Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.