Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Haushaltssperre in Schleswig-Holstein: Kürzen, aber wo?
> Schleswig-Holsteins Landesregierung muss sparen – Details sind bisher
> unbekannt. Vereine und Verbände warnen vor Kahlschlag.
Bild: Die Haushaltssperre könnte wieder aufgehoben werden, stellt Finanzminist…
Rendsburg taz | High Noon in Kiel: Bis zum Glockenschlag 12 Uhr am Freitag
mussten die Ministerien der schwarz-grünen Landesregierung in
Schleswig-Holstein bei Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ihre
Streichlisten einreichen. Denn das Land muss sparen: Weil die Einnahmen in
den kommenden Jahren vermutlich um 2,8 Milliarden geringer ausfallen als
erwartet, hatte Heinold eine Haushaltssperre verhängt. Die Vorschläge der
Ministerien sollen helfen, die Ausgabenbremse wieder zu lösen.
Welche Punkte die Ressorts nennen und welche umgesetzt werden, werde erst
in der kommenden Woche veröffentlicht, sagte eine Regierungssprecherin der
Deutschen Presse-Agentur. Am Dienstag wird der Finanzausschuss des Landtags
über die Sparlisten und das weitere Vorgehen beraten. Darüber hinaus soll
am Freitag der Landtag zu einer Sondersitzung zusammentreten. Dann verlangt
die Opposition einen Bericht der Regierung zur Kassenlage und den geplanten
Maßnahmen.
Ein Bündnis aus Vereinen, darunter die Wohlfahrtsverbände, Jüdischen
Gemeinden, Kinderschutzbund sowie der Mieterbund und der Verband
norddeutscher Wohnungsunternehmen, warnt bereits vorab vor Sparmaßnahmen im
Bereich der sozialen Daseinsvorsorge.
„Die aktuelle Situation innerhalb der Bevölkerung und auf dem Wohnungsmarkt
lassen dies schlicht nicht zu“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung.
Eigentlich sollte es statt Kürzungen mehr Geld geben, als Ausgleich für
Inflation und Personalkostensteigerungen, fordern die Vereine.
## Stegner findet Sperre peinlich
Der frühere SPD-Landeschef und heutige Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner,
der in verschiedenen Regierungen in Schleswig-Holstein Finanz- und
Innenminister war, vermutet „Unstimmigkeiten in der Koalition“ als
Hintergrund der Haushaltssperre, die zwei Tage nach den Kommunalwahlen
verhängt wurde. Es gebe „jedenfalls keinen erkennbaren sachlichen Grund“
für die Maßnahme, sagte Stegner der dpa. Das Vorgehen sei „peinlich“.
Die Landesregierung nennt als Gründe für Sperre, dass einerseits die
Einnahmen durch Steuern geringer ausfallen und gleichzeitig das Land durch
den [1][Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst] mehr [2][Geld für Löhne und
Gehälter] ausgeben muss. Die [3][Haushaltssperre] solle nur wenige Tage
dauern, „damit alle Beteiligten bald Klarheit haben“, heißt es auf der
Homepage des Ministeriums.
26 May 2023
## LINKS
[1] /Tarifeinigung-im-oeffentlichen-Dienst/!5927175
[2] /Tarifverhandlungen-im-Gesundheitswesen/!5923985
[3] https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/F/finanzen/faq_haushaltssp…
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
Tarifabschluss
Haushaltsdefizit
Schleswig-Holstein
Haushalt
Finanzpolitik
Christian Lindner
Inflation
Sparmaßnahmen
Hamburg
Schwerpunkt Stadtland
Erneuerbare Energien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Dorfentwicklung in Schleswig-Holstein: Deutlich weniger Geld aus Berlin
Bundesfinanzminister Lindner will beim Bund-Länder-Programm „Agrarstruktur
und Küstenschutz“ sparen. Gemeinden in Schleswig-Holstein sind alarmiert.
Inflation sinkt im Mai auf 6,1 Prozent: Billiger dank Deutschlandticket
Das Ticket für den ÖPNV und sinkende Energiepreise haben dazu beigetragen,
die Inflation in Deutschland zu senken. In Italien bleibt die Rate hoch.
Schleswig-Holstein präsentiert Sparpläne: Weniger Personal, weniger Projekte
Schleswig-Holsteins Ministerien legen Sparpläne vor. Am stärksten dämpfen
will das schwarz-grüne Kabinett die Personalkosten.
Eltern von Kindern mit Behinderung: Hilferuf nach Unterstützung
In Hamburg und Schleswig-Holstein fehlen Mittel für die Betreuung von
Kindern mit Behinderung. Also übernehmen die Eltern - und die können nicht
mehr.
Kosten für Polizeieinsätze: Recht auf Rechnung
In Schleswig-Holstein wird diskutiert, Kosten für Polizeieinsätze bei
Demonstrant*innen in Rechnung zu stellen. Andere Bundesländer machen das
längst.
Nord-Süd-Konflikt bei Energiekosten: Billiger Strom für Söder
Die Bundesländer im Norden produzieren erneuerbaren Strom und halten das
Preismodell für unsolidarisch. Die im Süden sehen das natürlich anders.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.