# taz.de -- Haushaltsdebatte in Berlin: Weiter Chaos bei den Klassenfahrten | |
> Die Verwaltung weist den Schulen nun Budgets für Klassenfahrten zu. Doch | |
> weil einige schon gebucht haben, sind die Kosten jetzt schon | |
> überschritten. | |
Bild: Auf Klassenfahrt um die Ecke: Eine Klasse wandert bei Seelow im Oderbruch | |
BERLIN taz | Schulen in Berlin können wieder Zuschüsse für Klassenfahrten | |
beantragen. Das hat die Bildungsverwaltung den Schulleitungen mit einem | |
Schreiben am Freitag mitgeteilt. Doch die Schulen unterliegen weiterhin | |
Einschränkungen. Denn die Verwaltung begrenzt die Kosten nun pro Schule und | |
außerdem pro Bezirk: Mittel werden nach Schulart und Schülerzahl verteilt. | |
Wie hoch das Budget für die jeweiligen Schulen sein wird, das sollten die | |
Schulaufsichten am Montag mitteilen. Doch konkret bedeutet das wohl | |
weiterhin, dass Schulen Fahrten nicht wie geplant durchführen können. In | |
einer gemeinsamen Presseerklärung befürchten die Berliner | |
Schulleiterverbände, dass etwa die Hälfte aller Klassenfahrten in Berlin | |
ausfallen wird. | |
Die Verbände fordern den Senat auf, das „Chaos bei Klassenfahrten“ zu | |
beenden. Entscheidend, ob eine Fahrt stattfinden könne, sei, ob die Schule | |
vor dem 9. Oktober gebucht hat, kritisieren die Verbände. Nach | |
Informationen des Tagesspiegels haben die Bezirke Steglitz-Zehlendorf und | |
Lichtenberg ihre Budgets jetzt schon überschritten – und können damit keine | |
weiteren Fahrten mehr buchen. | |
Hintergrund sind auch hier die Haushaltskürzungen. Berlin wird im kommenden | |
Jahr insgesamt [1][3 Milliarden Euro weniger ausgeben können] als geplant. | |
Im Zuge der Debatte, wo das Geld eingespart werden soll, hatte das Land | |
auch erst mal alle Ausgaben gestoppt. Im Oktober hatte die | |
Bildungsverwaltung daher verkündet, dass die Schulen bis auf Weiteres | |
[2][keine Reisekosten für begleitende Lehrer*innen] bekommen. Denn diese | |
gelten als Dienstreisekosten, und Dienstreisen sollten in allen Bereichen | |
überprüft werden. Reisen wären weiter möglich, wenn die Lehrer*innen die | |
für sie anfallenden Reisekosten selbst übernähmen, hieß es. | |
## Fahrten nicht im Schulgesetz verankert | |
„Ich habe jetzt schon von einer Kollegin von einem Gymnasium in Neukölln | |
gehört, dass das Budget bei ihnen nicht reichen wird, und das befürchte ich | |
für meine Schule auch“, sagt Beate Maedebach. Sie ist Schulleiterin an | |
einer Integrierten Sekundarschule (ISS) in Steglitz und außerdem im | |
Vorstand der Interessenvertretung Berliner Schulleitungen. Ihre Schule | |
wolle im kommenden Jahr etwa eine Sprachreise mit dem Fahrrad durch | |
Frankreich durchführen. Doch diese müssten mehr als die sonst üblichen zwei | |
Kolleg*innen begleiten. Auch sportliche Schwerpunkte wie etwa Skifahren | |
oder Surfen seien im Vergleich teurer. | |
„Das Budget nimmt in dieser Form keine Rücksicht auf Schulprofile und | |
langjährige Kooperationen“, sagt Maedebach. Im bundesweiten Vergleich habe | |
ihr Verband außerdem festgestellt, dass Berlin eines der wenigen | |
Bundesländer ist, das Fahrten für Schüler*innen nicht im Schulgesetz | |
verankert hat. „Wir finden mehrtägige Schülerfahrten sehr wichtig und | |
halten sie für eine dringend notwendige Ergänzung zum Unterricht“, sagt | |
sie. | |
Denn solche Fahrten würden das Gemeinschaftsgefühl stärken, sie dienten | |
dazu, dass die Schüler*innen sich untereinander besser kennenlernen, | |
stärkten auch die Beziehungen zu den Lehrer*innen und seien wichtig, um | |
andere Gegenden und überhaupt Orte außerhalb der Schule kennenzulernen. | |
„Zukünftig sollte eine verbindliche und eindeutige Verpflichtung für | |
Schülerfahrten im Schulgesetz geregelt werden“, sagt Maedebach. Das würde | |
die Eltern, die Schüler*innen und auch die Kolleg*innen noch mal | |
anders in die Pflicht nehmen. | |
„Aktuell hängt es auch sehr stark vom Engagement der Lehrkraft ab, ob eine | |
Fahrt stattfindet“, sagt Maedebach. „Auch daraus entsteht | |
Ungleichbehandlung.“ Gesetzlich verbindliche Schulfahrten dagegen müssten | |
dann auch auskömmlich finanziert werden. | |
## Aufforderung zu „kostenfreien Stornierungen“ | |
Die Bildungsverwaltung wies in dem Schreiben vom Freitag darauf hin, dass | |
das Budget für Klassenfahrten im Vergleich zu den Vorjahren nicht gekürzt | |
werde. „Allerdings wird es künftig nicht mehr möglich sein, die | |
Haushaltsmittel im laufenden Kalenderjahr zu erhöhen“, schrieb die | |
Verwaltung. Einige Schulen hätten bereits Dienstreisen genehmigt und das | |
Budget überschritten – das wiederum werde dann auch auf den Bezirk | |
angerechnet. | |
Die Verwaltung forderte die Schulen auf, möglicherweise auch „kostenfreie | |
Stornierungen“ zu prüfen, um die Budgets einzuhalten. Außerdem wies sie | |
darauf hin, dass Fahrten weiterhin grundsätzlich möglich seien, wenn keine | |
Dienstreisekosten entstünden, wenn die Lehrer*innen ihre Reisekosten | |
also selbst tragen würden. Schließlich sollten Schulen auch prüfen, ob sie | |
Drittmittel – etwa von Fördervereinen –, für die Fahrten nutzen könnten. | |
Die Schulleiterverbände fordern dagegen in ihrer gemeinsamen Erklärung, | |
dass die Bildungsverwaltung den Schulen noch andere Wege eröffnen soll. Sie | |
sollten Dienstreisekosten etwa aus Mitteln des Verfügungsfonds oder | |
sogenannten PKB-Mitteln finanzieren können. Das sind Mittel, die den | |
Schulen sonst zur Verfügung stehen, um eigene Schwerpunkte zu setzen oder | |
um temporäre Vertretungslehrer*innen zu finanzieren. | |
2 Dec 2024 | |
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## AUTOREN | |
Uta Schleiermacher | |
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