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# taz.de -- Haushaltsdebatte in Berlin: Weiter Chaos bei den Klassenfahrten
> Die Verwaltung weist den Schulen nun Budgets für Klassenfahrten zu. Doch
> weil einige schon gebucht haben, sind die Kosten jetzt schon
> überschritten.
Bild: Auf Klassenfahrt um die Ecke: Eine Klasse wandert bei Seelow im Oderbruch
BERLIN taz | Schulen in Berlin können wieder Zuschüsse für Klassenfahrten
beantragen. Das hat die Bildungsverwaltung den Schulleitungen mit einem
Schreiben am Freitag mitgeteilt. Doch die Schulen unterliegen weiterhin
Einschränkungen. Denn die Verwaltung begrenzt die Kosten nun pro Schule und
außerdem pro Bezirk: Mittel werden nach Schulart und Schülerzahl verteilt.
Wie hoch das Budget für die jeweiligen Schulen sein wird, das sollten die
Schulaufsichten am Montag mitteilen. Doch konkret bedeutet das wohl
weiterhin, dass Schulen Fahrten nicht wie geplant durchführen können. In
einer gemeinsamen Presseerklärung befürchten die Berliner
Schulleiterverbände, dass etwa die Hälfte aller Klassenfahrten in Berlin
ausfallen wird.
Die Verbände fordern den Senat auf, das „Chaos bei Klassenfahrten“ zu
beenden. Entscheidend, ob eine Fahrt stattfinden könne, sei, ob die Schule
vor dem 9. Oktober gebucht hat, kritisieren die Verbände. Nach
Informationen des Tagesspiegels haben die Bezirke Steglitz-Zehlendorf und
Lichtenberg ihre Budgets jetzt schon überschritten – und können damit keine
weiteren Fahrten mehr buchen.
Hintergrund sind auch hier die Haushaltskürzungen. Berlin wird im kommenden
Jahr insgesamt [1][3 Milliarden Euro weniger ausgeben können] als geplant.
Im Zuge der Debatte, wo das Geld eingespart werden soll, hatte das Land
auch erst mal alle Ausgaben gestoppt. Im Oktober hatte die
Bildungsverwaltung daher verkündet, dass die Schulen bis auf Weiteres
[2][keine Reisekosten für begleitende Lehrer*innen] bekommen. Denn diese
gelten als Dienstreisekosten, und Dienstreisen sollten in allen Bereichen
überprüft werden. Reisen wären weiter möglich, wenn die Lehrer*innen die
für sie anfallenden Reisekosten selbst übernähmen, hieß es.
## Fahrten nicht im Schulgesetz verankert
„Ich habe jetzt schon von einer Kollegin von einem Gymnasium in Neukölln
gehört, dass das Budget bei ihnen nicht reichen wird, und das befürchte ich
für meine Schule auch“, sagt Beate Maedebach. Sie ist Schulleiterin an
einer Integrierten Sekundarschule (ISS) in Steglitz und außerdem im
Vorstand der Interessenvertretung Berliner Schulleitungen. Ihre Schule
wolle im kommenden Jahr etwa eine Sprachreise mit dem Fahrrad durch
Frankreich durchführen. Doch diese müssten mehr als die sonst üblichen zwei
Kolleg*innen begleiten. Auch sportliche Schwerpunkte wie etwa Skifahren
oder Surfen seien im Vergleich teurer.
„Das Budget nimmt in dieser Form keine Rücksicht auf Schulprofile und
langjährige Kooperationen“, sagt Maedebach. Im bundesweiten Vergleich habe
ihr Verband außerdem festgestellt, dass Berlin eines der wenigen
Bundesländer ist, das Fahrten für Schüler*innen nicht im Schulgesetz
verankert hat. „Wir finden mehrtägige Schülerfahrten sehr wichtig und
halten sie für eine dringend notwendige Ergänzung zum Unterricht“, sagt
sie.
Denn solche Fahrten würden das Gemeinschaftsgefühl stärken, sie dienten
dazu, dass die Schüler*innen sich untereinander besser kennenlernen,
stärkten auch die Beziehungen zu den Lehrer*innen und seien wichtig, um
andere Gegenden und überhaupt Orte außerhalb der Schule kennenzulernen.
„Zukünftig sollte eine verbindliche und eindeutige Verpflichtung für
Schülerfahrten im Schulgesetz geregelt werden“, sagt Maedebach. Das würde
die Eltern, die Schüler*innen und auch die Kolleg*innen noch mal
anders in die Pflicht nehmen.
„Aktuell hängt es auch sehr stark vom Engagement der Lehrkraft ab, ob eine
Fahrt stattfindet“, sagt Maedebach. „Auch daraus entsteht
Ungleichbehandlung.“ Gesetzlich verbindliche Schulfahrten dagegen müssten
dann auch auskömmlich finanziert werden.
## Aufforderung zu „kostenfreien Stornierungen“
Die Bildungsverwaltung wies in dem Schreiben vom Freitag darauf hin, dass
das Budget für Klassenfahrten im Vergleich zu den Vorjahren nicht gekürzt
werde. „Allerdings wird es künftig nicht mehr möglich sein, die
Haushaltsmittel im laufenden Kalenderjahr zu erhöhen“, schrieb die
Verwaltung. Einige Schulen hätten bereits Dienstreisen genehmigt und das
Budget überschritten – das wiederum werde dann auch auf den Bezirk
angerechnet.
Die Verwaltung forderte die Schulen auf, möglicherweise auch „kostenfreie
Stornierungen“ zu prüfen, um die Budgets einzuhalten. Außerdem wies sie
darauf hin, dass Fahrten weiterhin grundsätzlich möglich seien, wenn keine
Dienstreisekosten entstünden, wenn die Lehrer*innen ihre Reisekosten
also selbst tragen würden. Schließlich sollten Schulen auch prüfen, ob sie
Drittmittel – etwa von Fördervereinen –, für die Fahrten nutzen könnten.
Die Schulleiterverbände fordern dagegen in ihrer gemeinsamen Erklärung,
dass die Bildungsverwaltung den Schulen noch andere Wege eröffnen soll. Sie
sollten Dienstreisekosten etwa aus Mitteln des Verfügungsfonds oder
sogenannten PKB-Mitteln finanzieren können. Das sind Mittel, die den
Schulen sonst zur Verfügung stehen, um eigene Schwerpunkte zu setzen oder
um temporäre Vertretungslehrer*innen zu finanzieren.
2 Dec 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Uta Schleiermacher
## TAGS
Schule
Klassenfahrt
Bildungschancen
Haushaltsdefizit
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Haushaltsdebatte
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Haushalt
Schwerpunkt Stadtland
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