Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Berliner Haushaltsmisere: Eltern dürfen nicht für Lehrer zahlen
> Zwei Alternativen zur Rettung von Klassenfahrten sind nicht erlaubt.
> Möglich sind sind nur Freiplätze oder Geld von Schulfördervereinen.
Bild: Jugendherbergen sind oft Ziele von Klassenfahrten. Die Reisekosten für d…
Berlin taz | Eltern dürfen nicht die Reisekosten von Lehrern übernehmen, um
eine sonst auszufallen drohende Klassenfahrt zu retten. Das hat
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) am Dienstag in der
Pressekonferenz nach der Senatssitzung klar gemacht. Damit scheidet eine
Alternative zur Finanzierung aus, wenn der Topf für Lehrer-Reisen im
Landeshaushalt aufgebraucht ist. Erlaubt ist es hingegen laut
Günther-Wünsch, dass Schulfördervereine die Kosten übernehmen.
Hintergrund solcher Überlegungen sind die Milliardenkürzungen im
Landeshaushalt für 2025. Nach Zahlen von Günther-Wünsch muss ihre
Senatsverwaltung für Bildung 370 Millionen Euro einsparen. Zwar gebe es
weiterhin einen mit 1,5 Millionen Euro gefüllten Haushaltstopf für die
Lehrer-Reisekosten bei Klassenfahrten, die als Dienstreisen gelten. Doch
angesichts der Sparvorgaben gibt es der Senatorin zufolge „keine
Möglichkeit mehr, das nach oben zu korrigieren“.
In den vergangenen Jahren sei das so üblich gewesen und nachfinanziert
worden – teilweise auf das Doppelte. In einigen Bezirken ist das für die
dortigen Schulen vorgesehene Geld offenbar schon komplett verplant – wer
nun noch buchen will, ist auf Alternativen angewiesen.
Doch auch eine weitere Möglichkeit, über die Schulen in Hamburg verfügen,
scheidet als eine solche Alternative aus: Die können Geld, das eigentlich
für andere Dinge vorgesehen ist, selbst umschichten und für die
Dienstreisekosten nutzen. „Momentan ist das in Berlin nicht möglich“, sagte
Günther-Wünsch.
## Compliance-Regel im öffentlichen Dienst
Grund dafür, dass die Eltern die Klassenfahrtkosten nicht nötigenfalls
selbst übernehmen und untereinander umlegen oder vermögende einzelne Eltern
alles zahlen, sind die Compliance-Regeln im öffentlichen Dienst. Sie
schränken die Möglichkeit ein, Geschenke anzunehmen.
In der „Verwaltungsvorschrift zu den Ausführungsvorschriften über das
Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen“
sind nur Gemeinschaftsgeschenke zu einem besonderen Anlass erlaubt, deren
Wert 50 Euro nicht übersteigt. Einzelgeschenke, beispielsweise ein
Blumenstrauß, dürfen nicht teurer als 10 Euro sein. Die Kosten für eine
ganze Klassenfahrt einer Lehrkraft zu übernehmen, schließt das aus.
Neben der Unterstützung durch Schulfördervereine nannte Günther-Wünsch eine
weitere Alternative. Die besteht darin, bei den gewünschten Unterkünften,
etwa einer Jugendherberge, nach Freiplätzen für Lehrer nachzufragen. Das
erlaubt auch die erwähnte Verwaltungsvorschaft. Dort heißt es: „Zur
Minderung der Dienstreisekosten ist die Annahme von Freifahrten,
Freiflügen, Freiplätzen, sowie die Inanspruchnahme der jeweils günstigsten
Sondertarife und kostenloser Unterbringungs- und Verpflegungsmöglichkeiten
zulässig.“
Diese Variante setzt allerdings mutmaßlich voraus, dass die jeweilige
Klasse bei ihrer Buchungsanfrage etwa nicht mit einer anderen Klasse um
letzte verfügbare Zimmer konkurriert, die wegen Reisekostenübernahme keinen
Freiplatz braucht und damit mehr zahlen kann.
3 Dec 2024
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Katharina Günther-Wünsch
Bildungspolitik
Haushalt
Schule
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Schwerpunkt Stadtland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Haushaltsdebatte in Berlin: Weiter Chaos bei den Klassenfahrten
Die Verwaltung weist den Schulen nun Budgets für Klassenfahrten zu. Doch
weil einige schon gebucht haben, sind die Kosten jetzt schon überschritten.
Berliner Landeshaushalt: „Jedem muss klar sein: Es wird nicht mehr“
CDU und SPD präsentieren ihre Milliarden-Sparliste. Finanzsenator Stefan
Evers mag dabei nicht einmal Hoffnung auf die Zukunft machen.
Angespannter Haushalt: Berlin stoppt Klassenfahrten
Wegen knapper Kassen dürfen Schulen in der Hauptstadt keine Fahrten mehr
buchen. Es ist der Beginn von Einsparungen, die sich später fatal
auswirken.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.