# taz.de -- SPD-Rücktritt in Schleswig-Holstein: Fraktionschef Losse-Müller g… | |
> Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller tritt zurück | |
> und geht zur Stiftung Klimaneutralität. Wer auf ihn folgt, ist unklar. | |
Bild: Schluss mit Landespolitik: Mit Losse-Müller als Spitzenkandidat hatte di… | |
RENDSBURG taz | Als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2022 führte Thomas | |
Losse-Müller die schleswig-holsteinischen SPD in eine Niederlage. | |
[1][Dennoch machte die geschrumpfte Landtagsfraktion ihn zu ihrem | |
Vorsitzenden]. Nun erklärt Losse-Müller seinen Rückzug: Er geht von Kiel | |
nach Berlin. Zurück bleibt eine Fraktion, die nicht nur ihren Vorsitz neu | |
bestimmen, sondern auch eine Strategie für die Jahre bis zur nächsten | |
Landtagswahl entwickeln muss. | |
Es ging ums Ganze in Thomas Losse-Müllers letzter großer Rede im Kieler | |
Landtag: Schleswig-Holstein müsse klimaneutral werden, die Frage sei nicht | |
„ob, sondern wie“, rief der SPD-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer | |
den Regierungsparteien CDU und Grünen zu. Die würden sich vor einer Antwort | |
drücken, die SPD liefere sie: Knapp zwölf Milliarden Euro würden bis 2030 | |
für die „Klima-Investitions-Bedarfe“ gebraucht. | |
Finanzieren wollte Losse-Müller diesen Betrag über ein Sondervermögen | |
namens „Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein“. Begründen | |
wollte er den Fonds mit der Notlage durch den Klimawandel – eine Idee, die | |
vor ihm schon andere hatten und die dummerweise nicht mehr funktioniert: | |
Wenige Tage vor der Kieler Parlamentsdebatte hatte das | |
Bundesverfassungsgericht solche Sondervermögen für verfassungswidrig | |
erklärt. | |
So erinnerte Losse-Müller bei seiner Rede ein bisschen an einen Ritter, der | |
mit vorgestreckter Turnierlanze und wehenden Fahnen heranstürmt, um dann am | |
Gegner vorbei in die Kulissen zu krachen. „Ziehen Sie den Antrag zurück, | |
das ist finanzpolitisches Harakiri“, hieß es von der CDU. Sympathie für die | |
Inhalte gab es von den Grünen, aber auch die knappe Absage: „Es ist halt | |
nicht rechtens, darum funktioniert es nicht.“ Die FPD, die neben SPD auf | |
der Oppositionsbank sitzt, nannte den Plan „utopisch“. | |
## Viel gelernt | |
Zwar sollen Ausschüsse weiter über den Antrag beraten, nur Thomas | |
Losse-Müller wird nicht mehr dabei sein: Am 12. Dezember ist sein letzter | |
Tag in der Fraktion, dann zieht er sich aus der Landespolitik zurück. Nach | |
einer kurzen Abklingphase übernimmt er im April den Posten in einer | |
bundesweiten Stiftung, teilt er mit. | |
Er habe in den vergangenen Jahren „viel über meine Stärken und Schwächen | |
gelernt“, schreibt Losse-Müller weiter. Der Lerneffekt bestand in der | |
Erkenntnis, dass er nicht erneut für eine Landtagswahl antreten, sondern in | |
„den Maschinenraum der Politik zurückzukehren und strategisch arbeiten“ | |
will. | |
Konkret bedeutet das einen Posten in der „Stiftung Klimaneutralität“, wo er | |
zum dritten Direktor neben Rainer Baake und Regine Günther wird, beides | |
Grüne, die Regierungsposten auf Bundes- beziehungsweise Landesebene | |
innehatten. Losse-Müller rückt damit seiner früheren politischen Heimat | |
wieder näher: Er ist erst seit 2020 Mitglied der SPD, zuvor besaß er ein | |
grünes Parteibuch und gehörte als Staatssekretär der rot-grünen Regierung | |
in Schleswig-Holstein an. | |
Das Bild des Maschinenraums benutzte Losse-Müller bereits 2021: Er kenne, | |
[2][sagte er der taz, „sowohl die Politik als auch den Maschinenraum der | |
Unternehmen“]. Es ist allerdings ein Maschinenraum, in dem Menschen in | |
Kostümen und Anzügen an Schreibtischen über sehr viel Geld entscheiden: | |
Losse-Müller, der 1973 in Schwerte im Ruhrgebiet geboren wurde und in Köln | |
Volkswirtschaft und Politik studierte, arbeitete für die Deutsche Bank in | |
London und für die Weltbank in Washington. Nach seiner Heirat kehrte er | |
nach Frankfurt zurück. | |
2012 bot ihm Monika Heinold (Grüne), damals wie heute Finanzministerin in | |
Kiel, den Posten des Staatssekretärs an, um die Krise der Länderbank HSH zu | |
bewältigen. Losse-Müller, heute Vater von zwei Töchtern, nahm das Angebot | |
auch an, weil seine Frau Karen Losse aus Schleswig-Holstein stammt: „Hier | |
ist jetzt unsere Heimat und wir wollen hier nicht wieder weg“, heißt es auf | |
seiner Homepage. | |
2014 wechselte er in die Staatskanzlei zum SPD-Ministerpräsidenten Torsten | |
Albig. Als die CDU 2017 die Wahl gewann, wurde Losse-Müller Partner bei der | |
Beratungsfirma EY, die später beim Wirecard-Betrug versagte. | |
Losse-Müllers Kür zum SPD-Spitzenkandidaten kam überraschend – doch er trat | |
durchaus selbstbewusst an: „Klimawandel, Demografie, Digitalisierung, also | |
die Themen, auf die es ankommt – das sind Themen, für die ich im Land | |
bekannt bin“, sagte er zu Beginn des Wahlkampfes. | |
Doch Selbstwahrnehmung und die Stimmung im Land klafften auseinander: | |
[3][Selbst SPD-Mitglieder erkannten den Spitzenkandidaten auf der Straße | |
nicht]. Schließlich fuhr Losse-Müller in einem Wagen durch das Land, auf | |
dessen Seiten sein Gesicht überlebensgroß prangte. Geholfen hat es nicht, | |
die SPD erlitt bei der Landtagswahl im Mai 2022 eine Niederlage. | |
Das will Losse-Müller sich offenbar kein zweites Mal antun: „Für die | |
Zukunft der Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein ist es wichtig, dass | |
andere die Bühne des Landtages nutzen können“, heißt es in seiner | |
Mitteilung. Er habe die Entscheidung, nach Berlin zu gehen, kurzfristig | |
getroffen, sagte er dem NDR. „Es ist ein spannendes Angebot.“ Es mache ihn | |
aber froh, dass die Fraktion vieles bewegt und viele Themen gesetzt habe. | |
Dank kommt auch von Serpil Midyatli, die als SPD-Landeschefin die | |
Entscheidung für Losse-Müller als Frontmann traf und ihm nach internen | |
Debatten den Vorsitz der Fraktion überließ. Sie lobt Losse-Müller dafür, | |
dass er die Fraktion neu aufgestellt und ihr ein „klares Profil“ gegeben | |
habe. Er habe mit der Beschreibung, wie Klimaneutralität sozial gerecht | |
erreicht werden könne, einen „absolut grundlegenden Baustein für die | |
Zukunft des Landes“ gelegt. | |
## Wer kann Fraktionsvorsitz? | |
Wer Losse-Müller als Fraktionschef*in folgt, ist unklar, die Entscheidung | |
soll kommende Woche fallen. Midyatli ist als Landesvorsitzende das | |
bekannteste Gesicht, aber Ehrgeiz wäre auch Sophia Schiebe zuzutrauen, die | |
zwar neu im Landtag ist, aber eine lange Juso-Erfahrung hat und zurzeit | |
stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist. Größen in der Fraktion sind auch | |
der Bildungsexperte Martin Habersaat oder der Innenpolitiker Kai Dolgner, | |
der zurzeit Parlamentarischer Geschäftsführer ist. | |
Mit ungebetenem Rat mischt sich der ehemalige Landeschef und | |
Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner ein: „Die entscheidende Frage ist nicht, | |
wie schnell es jetzt entschieden wird, sondern wie gut“, sagte der heutige | |
Bundestagsabgeordnete. | |
Er wünscht sich auf dem Posten eine Person, die „anknüpft an die | |
intellektuelle und konzeptionelle Stärke, die Losse-Müller eingebracht | |
habe“ und gleichzeitig eine emotionale sozialdemokratische Orientierung im | |
Neuanfang findet. Die SPD müsse „aus diesem tiefen Tal wieder herauskommen, | |
in dem wir ja sind“. Stegner lobte Losse-Müller, der [4][mit einer sehr | |
kleinen Landtagsfraktion] gegen eine Regierung mit Zwei-Drittel-Mehrheit | |
antreten musste. „Dass er nicht der oppositionelle Kampfredner ist, das | |
wusste man vorher.“ | |
6 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Landtagswahl-in-Schleswig-Holstein/!5852621 | |
[2] /Losse-Mueller-ueber-SPD-Spitzenkandidatur/!5792697 | |
[3] /Wahl-in-Schleswig-Holstein/!5849196 | |
[4] https://www.spd-fraktion-sh.de/ | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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